Volltextveröffentlichungen (9)

• HRR Strafrecht

  § 146 Abs. 1 Nr. 2 StGB; § 151 Abs. 1 Nr. 1 StGB; § 15 StGB; § 261 StPO
  Vorsätzliches Sichverschaffen gefälschter Wertpapiere (Absicht, Wertpapiere als echt in den Verkehr zu bringen: Erörterungsmängel; bedingter Vorsatz)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• Wolters Kluwer

  Voraussetzungen für die Strafbarkeit einer Wertpapierfälschung; Vorliegen eines vorsätzlichen Sichverschaffens gefälschter Wertpapiere trotz Durchführung einer Echtheitsüberprüfung; Auf Verständigungsgespräche zwischen dem Staatsanwalt, dem Verteidiger eines ehemaligen ...

• Judicialis

  StPO § 338 Nr. 3; ; StPO § ... 344 Abs. 2 Satz 2; ; StPO § 349 Abs. 2; ; StPO § 349 Abs. 4; ; StGB § 146 Abs. 1 Nr. 2; ; StGB § 151 Abs. 1 Nr. 1; ; StGB § 261 Abs. 1 Satz 2; ; StGB § 261 Abs. 2 Nr. 1; ; StGB § 261 Abs. 5

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 146 Abs. 1 Nr. 2
  Subjektive Tatseite beim Sich-Verschaffen unechter Wertpapiere

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (7)

• BGH, 16.11.2006 - 3 StR 139/06

  El Motassadeq auch der Beihilfe zum vielfachen Mord schuldig gesprochen

  Auszug aus BGH, 06.12.2007 - 5 StR 476/07

  d) Schließlich hat es das Landgericht unterlassen, eine von ihm selbst erwogene, der Absicht des Inverkehrbringens aber widersprechende Tatvariante in die Betrachtung einzubeziehen (vgl. BGH NJW 2007, 384, 387).
• BGH, 28.01.2003 - 3 StR 471/02

  Inverkehrbringen von Falschgeld (Versuch; unmittelbares Ansetzen; eigener …

  Auszug aus BGH, 06.12.2007 - 5 StR 476/07

  Solches trifft indes auf die weiter notwendige Absicht des Angeklagten, die bedingt als unecht erkannten Wertpapiere so aus seinem Gewahrsam zu entlassen, dass eine Bank in die Lage versetzt worden wäre, nach ihrem Willen mit diesen Papieren zu verfahren (vgl. BGHR StGB § 146 Abs. 1 Nr. 3 Inverkehrbringen 4;… Tröndle/Fischer, StGB 54. Aufl. § 146 Rdn. 16), nicht zu.
• BGH, 02.12.2005 - 5 StR 119/05

  Verurteilungen im "Kölner Müllskandal" rechtskräftig

  Auszug aus BGH, 06.12.2007 - 5 StR 476/07

  Die Annahme des Landgerichts, der Angeklagte habe die gefälschten Wertpapiere gemäß § 146 Abs. 1 Nr. 2 StGB in Verbindung mit Nr. 1 dieser Vorschrift in der Absicht übernommen, sie als echt in den Verkehr zu bringen, beruht auf einer nicht erschöpfenden Würdigung der im Urteil insoweit dargelegten Umstände (vgl. BGH NJW 2003, 150, 152; 2006, 925, 928; jeweils m.w.N.).

 
• BGH, 19.02.1992 - 2 StR 454/91

  Revisionsrechtliche Beurteilung von Verfahrensrügen bei einem Strafverfahren …

  Auszug aus BGH, 06.12.2007 - 5 StR 476/07

  a) Die Rüge gemäß § 338 Nr. 3 StPO scheitert an der Vorschrift des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO (vgl. BGHR StPO § 344 Abs. 2 Satz 2 Befangenheitsrüge 1;… Kuckein in KK-StPO 5. Aufl. § 344 Rdn. 39 m.w.N.).
• BGH, 09.10.2002 - 5 StR 42/02

  Urteil im "Guben-Prozeß" im wesentlichen rechtskräftig

  Auszug aus BGH, 06.12.2007 - 5 StR 476/07

  Die Annahme des Landgerichts, der Angeklagte habe die gefälschten Wertpapiere gemäß § 146 Abs. 1 Nr. 2 StGB in Verbindung mit Nr. 1 dieser Vorschrift in der Absicht übernommen, sie als echt in den Verkehr zu bringen, beruht auf einer nicht erschöpfenden Würdigung der im Urteil insoweit dargelegten Umstände (vgl. BGH NJW 2003, 150, 152; 2006, 925, 928; jeweils m.w.N.).
• BGH, 10.01.1952 - 3 StR 438/51

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 06.12.2007 - 5 StR 476/07

  Zwar hat das Landgericht die vom Angeklagten behauptete Gutgläubigkeit hinsichtlich der Echtheit der übernommenen Wertpapiere - für sich betrachtet - rechtsfehlerfrei widerlegt und insoweit einen den subjektiven Tatbestand ausreichend erfüllenden bedingten Vorsatz (vgl. BGHSt 2, 116) angenommen.
• BGH, 12.12.2001 - 5 StR 520/01

  Gewissheit (objektive Grundlagen als Voraussetzung); Überzeugungsbildung

  Auszug aus BGH, 06.12.2007 - 5 StR 476/07

  c) Soweit das Landgericht in seinen zusammenfassenden Erwägungen (UA S. 51 f.) den Wert des Echtheitsprüfungsverfahrens in der Vorstellung des Angeklagten dadurch relativiert - und damit dessen Einlassung teilweise entkräftet -, dass erwogen wird, der Angeklagte und B. mögen insoweit von einer guten Fälschungsqualität ausgegangen sein und gehofft haben, die Unechtheit der Papiere würde nicht bemerkt werden, beruhen diese Schlussfolgerungen nicht auf im Urteil festgestellten Tatsachen (vgl. BGH StV 2002, 235) und stehen zudem in einem Spannungsverhältnis zu den auf UA S. 53 anhand eines verlesenen Gutachtens festgestellten mehreren Fälschungsmerkmalen und zur Feststellung in den Strafzumessungserwägungen (UA S. 53), dass die Fälschung durch die I. Bank entdeckt worden wäre.

• BGH, 22.07.2010 - 5 StR 271/10

  Geldfälschung (Vorsatz); Beweiswürdigung

  Auf die Umstände des Verschaffungsvorgangs und das notwendige Vorstellungsbild des Angeklagten zu diesem Zeitpunkt (vgl. BGHR StGB § 146 Abs. 1 Nr. 2 Sichverschaffen 7) geht das Landgericht nicht ein.

  Das Landgericht hat das zentrale Verteidigungsargument des Angeklagten, er habe gewusst, dass in der Exchange-Filiale jeder Schein unter Licht auf seine Echtheit geprüft werde, nicht hinreichend in seine Erwägungen zum Vorliegen der Voraussetzungen eines bedingten Vorsatzes einbezogen (vgl. BGHR StGB § 146 Abs. 1 Nr. 2 Sichverschaffen 7, dort zur Absicht des Inverkehrbringens bei noch ausstehender Echtheitsprüfung unechter Wertpapiere).

• BGH, 06.12.2007 - 5 StR 352/07

  Wertpapierfälschung (Absicht, Wertpapiere als echt in den Verkehr zu bringen)

  Der Senat nimmt hinsichtlich der Begründung auf den Beschluss im Verfahren 5 StR 476/07 vom heutigen Tage gegen den Mittäter Bezug.