Rechtsprechung
   BGH, 06.12.2007 - VII ZR 125/06   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Erfüllung der Darlegungslast bei Geltendmachung werkvertraglicher Gewährleistungsansprüche durch Bezeichnung der Mangelerscheinungen und Zuordnung der Mängel zu den geschuldeten Werkleitungen; Verweigerung der Werklohnzahlung trotz verjährter Mängelbeseitigungsansprüche im Falle einer Mängelanzeige in unverjährter Zeit; Pflicht zum Vortrag der Höhe von Mängelbeseitigungskosten im Falle einer verweigerten Werklohnbezahlung wegen eines Baumangels durch den Besteller; Bestimmung des zurückzuhaltenden Teils eines Bareinbehalts im Falle eines Zurückbehaltungsrechts nach § 17 Nr. 8 S. 2 der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil B (VOB/B)

  • nwb

    BGB § 320, § 641 Abs. 3; VOB/B (1992) § 17 Nr. 8 Satz 2

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Beweis- und Darlegungslast des Beststellers zur Höhe der Mängelbeseitigungskosten bei geltend gemachtem Leistungsverweigerungsrecht

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Darlegung der Mängelbeseitigungskosten für Zurückbehaltungsrecht

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Darlegungslast eines Bestellers, der wegen eines Baumangels die Bezahlung des Werklohns verweigert

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Höhe der Mängelbeseitigungskosten bei teilweiser Verweigerung der Bezahlung des Werklohns; Höhe des Bareinbehalts

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Vortrag zu Mängelbeseitigungskosten bei Zahlungsverweigerung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Vertragsrecht: Beweislast beim Werklohneinbehalt wegen Mängeln

  • kanzlei-szk.de (Kurzinformation)

    Bauherr ist nicht verpflichtet zur Höhe der Mängelbeseitigungskosten vorzutragen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Haftung der Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft

Besprechungen u.ä. (2)

  • streifler.de (Kurzanmerkung)

    Vertragsrecht: Beweislast beim Werklohneinbehalt wegen Mängeln

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Leistungsverweigerungsrecht auch ohne Angaben zu Mängelbeseitigungskosten! (IBR 2008, 80)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2008, 401
  • MDR 2008, 199
  • NZBau 2008, 174
  • WM 2008, 804
  • BauR 2008, 287
  • BauR 2008, 510
  • ZfBR 2008, 268



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Wird zitiert von ... (8)  

  • OLG Frankfurt, 19.02.2014 - 4 U 252/12  

    Schadenersatzanspruch wegen Verzug mit teilweiser Freigabe von

    Eine gegenteilige Auffassung wird entgegen der Meinung der Beklagten auch nicht in dem in NJW-RR 2008, 401 veröffentlichen Urteil des Bundesgerichtshofs vertreten, denn diese Entscheidung betrifft allein die Regelung des § 320 Abs. 2 BGB, der eine Unterausnahme zum allgemeinen Zurückbehaltungsrecht statuiert.

    Der Bundesgerichtshof hat allein für einen Sicherheitseinbehalt von 5 % der Vergütung (Barsicherheit) in NJW-RR 2008, 401 = BauR 2008, 510 entschieden, dass sich der Teil, den der Auftraggeber zurückbehalten darf, danach bestimmt, in welcher Höhe er von seinem Leistungsverweigerungsrecht aus den §§ 320, 641 Abs. 3 BGB Gebrauch machen darf.

  • OLG Jena, 06.03.2013 - 2 U 105/12  

    § 648a BGB-Sicherheit nicht fristgerecht übergeben: Rechte des Auftraggebers?

    Die Beklagten haben diese Mangelerscheinungen durch die kurze Beschreibung des jeweiligen Mangelsymptoms in Verbindung mit der Beschreibung des Ortes der jeweiligen Mangelerscheinung und der im Anlagenband enthaltenen Fotodokumentation nach der mangelsymptomtheorie (vgl. BGH, Urteil vom 06.12.2007, VII ZR 125/06) ausreichend vorgetragen.

    Aber auch nach Einführung des § 641 Abs. 3 BGB bleibt es Sache des Unternehmers, die Unangemessenheit der Leistungsverweigerung darzulegen und zu beweisen (BGH, Urteil vom 06.12.2007, VII ZR 125/06).

  • OLG Hamm, 02.03.2010 - 21 U 139/09  

    Auslegung der Gestellung einer Gewährleistungsbürgschaft zur Ablösung des

    Dabei kann der Senat offen lassen, ob die Klauseln einer isolierten AGB-Betrachtung standhalten, die auch hinsichtlich § 17 Nr. 8 Abs. 2 VOB/B 1992 angezeigt ist, weil die VOB/B nicht als Ganzes vereinbart worden ist, sondern die einbezogenen allgemeinen Geschäftsbedingungen Abweichungen enthalten (zu § 17 Nr. 8 Abs. 2 VOB/B siehe BauR 1993, 335 und 337; BGH BauR 2008, 510; OLG Dresden ibr 2008, 94 und BauR 2008, 848).
  • OLG Düsseldorf, 19.11.2013 - 23 U 15/13  

    Formularmäßige Vereinbarung der Stellung einer Gewährleistungsbürgschaft auf

    Der Sicherheitseinbehalt ist als Aufschub der Fälligkeit eines Teils des Werklohns zu qualifizieren (BGH, Urteil vom 12.07.1979 - VII ZR 174/78, BauR 1979, 525; Urteil vom 06.12.2007 - VII ZR 125/06, NJW-RR 2008, 401, Urteil vom 06.12.2007 - VII ZR 125/06, NZBau 2008, 174; Urteil vom 16.06.2009 - XI ZR 145/08, NJW 2009, 3422; Urteil vom 25.05.2010 - VI ZR 205/09, NJW 2010, 2498).
  • OLG Brandenburg, 30.04.2014 - 4 U 183/10  

    Gewährleistungsbürgschaft wegen Baumängeln: Anspruch auf Herausgabe der

    Über die Berücksichtigungsfähigkeit des Druckzuschlages des § 641 Abs. 3 BGB bei einer (Erfüllungs- oder Gewährleistungs-)Sicherheit besteht in Rechtsprechung und Literatur allerdings Einigkeit nur insoweit, wie es um eine Sicherheit in Form eines Bareinbehalts geht (vgl. dazu nur: BGH Urteil vom 06.12.2007 - VII ZR 125/06 - Rn. 19).
  • OLG Celle, 25.06.2008 - 4 U 29/08  

    Grundstückskaufvertrag: Pflicht eines Veräußerers zur Übertragung von

    Hierfür sind die Beklagten als Gläubiger darlegungs- und beweispflichtig (Staudinger-Otto, a.a.O. BGH NJW-RR 2008, 401, 402).
  • KG, 28.09.2012 - 7 U 253/11  

    Abrechnung eines vorzeitig gekündigten Pauschalpreisvertrages

    Sie weisen aber zu Recht darauf hin, dass sie zur Höhe der Mangelbeseitigungskosten auch nicht vortragen müssen (BGH BauR 1997, 133, BGH BauR 2008, 510).
  • LG Aachen, 25.05.2010 - 12 O 258/07  
    Der Besteller ist jedoch im Rahmen des § 641 Abs. 3 BGB nicht verpflichtet, zur Höhe der Mängelbeseitigungskosten vorzutragen (BGH NJW-RR 2008, 401).
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