Rechtsprechung
   BGH, 06.12.2011 - II ZB 21/10   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 520 Abs 3 S 2 Nr 2 ZPO
    Anforderungen an eine ordnungsgemäße Berufungsbegründung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Zulässigkeit der Berufung insgesamt bei Enthalten der Berufungsbegründung immerhin zu einem Streitpunkt eine § 520 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 ZPO genügende Begründung

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zu den Mindestanforderungen an eine Berufungsbegründung (hier: in Verfahren um Prospekthaftungsansprüche)

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zulässigkeit der Berufung, wenn die Begründung mindestens zu einem Streitpunkt Umstände bezeichnet, die geeignet sind, der angegriffenen Entscheidung insgesamt die Grundlage zu entziehen (Prospekthaftungsansprüche)

  • RA Kotz

    Prospekthaftungsansprüche - Prospektfehler

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 520 Abs. 3 S. 2 Nr. 2
    Zulässigkeit der Berufung insgesamt bei Enthalten der Berufungsbegründung immerhin zu einem Streitpunkt eine § 520 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 ZPO genügende Begründung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Welche Anforderungen an Berufungsbegründung?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Zulässigkeit einer Berufung bei teilweiser Berufungsbegründung

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Prospekthaftungsansprüche: Zu den Mindestanforderungen an eine ordnungsgemäße Berufungsbegründung

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Anforderungen an ordnungsgemäße Berufungsbegründung

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Berufung mit Formularbegründung zulässig? (IBR 2012, 1075)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2012, 440
  • ZIP 2012, 794
  • MDR 2012, 244
  • FamRZ 2012, 632
  • WM 2012, 209
  • BB 2012, 265
  • AnwBl 2012, 126
  • ZfBR 2012, 229



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Wird zitiert von ... (26)  

  • LG Potsdam, 25.09.2015 - 13 S 26/14

    Mieterhöhung nach dem Potsdamer Mietspiegel 2012: Einordnung einer

    Dazu gehört eine aus sich heraus verständliche Angabe, welche bestimmte Punkte des angefochtenen Urteils der Berufungskläger bekämpft und welche tatsächlichen oder rechtlichen Gründe er ihnen im Einzelnen entgegensetzt (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Mai 2014 - IX ZB 46/12 Rn. 7; BGH, Beschluss vom 6. Dezember 2011 - II ZB 21/10 - WM 2012, 209 Rn. 7; BGH, Beschluss vom 23. Oktober 2012 - XI ZB 25/11 - NJW 2013, 174 Rn. 10, jeweils mit weiteren Nachweisen).
  • BGH, 22.05.2014 - IX ZB 46/12

    Notwendiger Inhalt der Berufungsbegründungsschrift: Anforderungen an die Rüge

    Dazu gehört eine aus sich heraus verständliche Angabe, welche bestimmten Punkte des angefochtenen Urteils der Berufungskläger bekämpft und welche tatsächlichen oder rechtlichen Gründe er ihnen im Einzelnen entgegensetzt (BGH, Beschluss vom 6. Dezember 2011 - II ZB 21/10, WM 2012, 209 Rn. 7; vom 23. Oktober 2012 - XI ZB 25/11, NJW 2013, 174 Rn. 10, jeweils mwN).
  • BGH, 10.03.2015 - VI ZB 28/14

    Inhaltsanforderungen an eine Berufungsbegründung: Unschlüssige und/oder rechtlich

    Besondere formale Anforderungen werden nicht gestellt; für die Zulässigkeit der Berufung ist es insbesondere ohne Bedeutung, ob die Ausführungen in sich schlüssig oder rechtlich haltbar sind (st. Rspr.: Senatsbeschluss vom 11. März 2014 - VI ZB 22/13, VersR 2014, 895 Rn. 8; BGH, Beschlüsse vom 6. Dezember 2011 - II ZB 21/10, NJW-RR 2012, 440 Rn. 7; vom 30. Januar 2013 - III ZB 49/12, NJW-RR 2013, 509 Rn. 7; vom 22. Mai 2014 - IX ZB 46/12, juris Rn. 7; jeweils mwN).
  • BGH, 28.05.2013 - II ZR 207/12

    Auskunftsanspruch eines mittelbaren Kommanditisten über die Namen und Adressen

    Besondere formale Anforderungen werden nicht gestellt; für die Zulässigkeit der Berufung ist es insbesondere ohne Bedeutung, ob die Ausführungen in sich schlüssig oder rechtlich haltbar sind (vgl. nur BGH, Beschluss vom 6. Dezember 2011 - II ZB 21/10, ZIP 2012, 794 Rn. 7 mwN).

    Enthält die Berufungsbegründung immerhin zu einem Streitpunkt eine § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO genügende Begründung, ist die Berufung insgesamt zulässig, wenn die bezeichneten Umstände geeignet sind, der angegriffenen Entscheidung insgesamt die Grundlage zu entziehen (vgl. BGH, Urteil vom 12. November 2002 - XI ZR 25/00, ZIP 2003, 160, 162; Beschluss vom 6. Dezember 2011 - II ZB 21/10, ZIP 2012, 794 Rn. 7 mwN).

  • KG, 04.07.2014 - 6 U 30/13

    Private Krankenversicherung: Umfang der Obliegenheit zur Untersuchungsduldung

    Denn die Gefahr der Widersprüchlichkeit in der Berufungsinstanz kann dadurch beseitigt werden, dass über die Vorfragen ein Zwischenfeststellungsurteil gemäß § 256 Abs. 2 ZPO ergeht, durch das die Möglichkeit eines Widerspruchs zwischen dem Teilurteil und dem Schlussurteil ausgeräumt wird (vgl. BGH, Urteil vom 26.4.2012 - IVV ZR 25/11 Rz. 13, NJW-RR 2012, 440; Urteil vom 28.11.2002 - VII ZR 270/01 Rz. 10; RGZ 144, 54, 60; Zöller-Vollkommer, ZPO, 30. Auflage, § 301 Rn. 7).
  • BGH, 10.12.2015 - IX ZB 35/15

    Berufungsverfahren: Inhaltliche Anforderungen an eine ordnungsgemäße

    Dazu gehört eine aus sich heraus verständliche Angabe, welche bestimmten Punkte des angefochtenen Urteils der Berufungskläger bekämpft und welche tatsächlichen oder rechtlichen Gründe er ihnen im Einzelnen entgegensetzt (BGH, Beschluss vom 6. Dezember 2011 - II ZB 21/10, WM 2012, 209 Rn. 7; vom 23. Oktober 2012 - XI ZB 25/11, NJW 2013, 174 Rn. 10, jeweils mwN).
  • LG Potsdam, 27.02.2015 - 13 S 46/14

    Wohnraummiete: Öffentlich-rechtliche Gebrauchsbeschränkungen als Mietmangel;

    Dazu gehört eine aus sich heraus verständliche Angabe, welche bestimmte Punkte des angefochtenen Urteils der Berufungskläger bekämpft und welche tatsächlichen oder rechtlichen Gründe er ihnen im Einzelnen entgegensetzt (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Mai 2014 - IX ZB 46/12 Rn. 7; BGH, Beschluss vom 6. Dezember 2011 - II ZB 21/10 - WM 2012, 209 Rn. 7; BGH, Beschluss vom 23. Oktober 2012 - XI ZB 25/11 - NJW 2013, 174 Rn. 10, jeweils mit weiteren Nachweisen).
  • BGH, 02.02.2012 - V ZB 184/11

    Wohnungseigentumsverfahren: Anforderungen an die Berufungsbegründung in einem

  • OLG Köln, 19.03.2012 - 17 U 36/11

    Pflicht einer Berufung zur Auseinandersetzung mit dem erstinstanzlichen Urteil

  • KG, 27.11.2018 - 4 U 40/18
  • LAG Rheinland-Pfalz, 12.12.2017 - 8 Sa 331/17

    Stufenzuordnung nach dem TV-L-Einschlägige Berufserfahrung

  • OLG Stuttgart, 29.05.2017 - 5 U 46/17

    Keine Ersatzlieferung (§ 439 I Fall 2 BGB) beim Gebrauchtwagenkauf -

  • BGH, 23.09.2014 - II ZB 24/13

    Auskunftsanspruch eines Treugebers gegen eine Fondsgesellschaft aufgrund seiner

  • LAG Berlin-Brandenburg, 02.05.2017 - 11 Sa 2062/16

    Verhaltensbedingte Kündigung; Verstoß gegen betriebliches Alkoholverbot;

  • LAG Rheinland-Pfalz, 06.03.2018 - 6 Sa 374/17

    Dynamische Bezugnahme auf Tarifvertrag - Betriebsübergang

  • LAG Rheinland-Pfalz, 06.03.2018 - 6 Sa 375/17

    Dynamische Bezugnahme auf Tarifvertrag - Betriebsübergang

  • OLG Düsseldorf, 17.09.2015 - 15 U 139/14

    Heizkessel mit Brenner

  • OLG Brandenburg, 28.01.2014 - 2 U 8/10

    Grundstücksrecht in den neuen Bundesländern: Schadensersatzanspruch wegen

  • OLG Stuttgart, 27.01.2014 - 5 U 177/12

    Rückerstattung von Zahlungen des Insolvenzschuldners an eine Schweizer

  • LAG Berlin-Brandenburg, 15.02.2012 - 20 Sa 1790/11

    Begründung von Urlaubsansprüchen während Zeiten der durchgehenden

  • LG Wuppertal, 23.04.2014 - 8 S 56/13

    Schadensersatzbegehren aufgrund eines Verkehrsunfalls; Darlegung einer

  • OLG Frankfurt, 16.04.2018 - 3 U 143/17

    Zur Haftung des Anbieters eines Altersvorsorgevertrages

  • KG, 03.09.2015 - 6 U 69/15

    Zu den Voraussetzungen eines Überschwemmungsschadens

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