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   BGH, 06.12.2011 - II ZR 149/10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,19
BGH, 06.12.2011 - II ZR 149/10 (https://dejure.org/2011,19)
BGH, Entscheidung vom 06.12.2011 - II ZR 149/10 (https://dejure.org/2011,19)
BGH, Entscheidung vom 06. Dezember 2011 - II ZR 149/10 (https://dejure.org/2011,19)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 9 Abs 1 AktG, § 9 Abs 2 AktG, § 36a Abs 2 AktG, § 66 Abs 1 AktG, § 183 AktG
    Aktienrechtlicher Differenzhaftungsanspruch: Fehlende Deckung des Aufgelds durch die Sacheinlage; Zulässigkeit eines Vergleichs ohne Zustimmung der Hauptversammlung; Wirksamkeit einer Aufrechnungsvereinbarung

  • Deutsches Notarinstitut

    AktG §§ 9, 36a Abs. 2, 66 Abs. 1, 183, 188 Abs. 2 S. 1
    Kapitalaufbringung bei Aktiengesellschaft; Differenzhaftung bei Aufgeld; Aufrechnungsvereinbarung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Bestehen des gesetzlichen Differenzhaftungsanspruchs bei der Aktiengesellschaft bei Deckung des Werts der Sacheinlage den geringsten Ausgabebetrag und nicht das Aufgeld

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zum Differenzhaftungsanspruch bei der AG ("Babcock Borsig")

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Differenzhaftungsanspruch, soweit der Wert der Sacheinlage zwar den geringsten Ausgabebetrag ( 9 Abs. 1 AktG), aber nicht das Aufgeld ( 9 Abs. 2 AktG) deckt; zu den Voraussetzungen der Wirksamkeit eines Vergleichs über den Differenzhaftungsanspruch sowie einer Aufrechnungsvereinbarung über unter § 66 Abs. 1 AktG fallende Ansprüche

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AktG § 9 Abs. 1; AktG § 66 Abs. 1
    Bestehen des gesetzlichen Differenzhaftungsanspruchs bei der Aktiengesellschaft bei Deckung des Werts der Sacheinlage den geringsten Ausgabebetrag und nicht das Aufgeld

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Kapitalanlage - Differenzhaftungsanspruch bei der Aktiengesellschaft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zur Zulässigkeit von Vereinbarungen über den aktienrechtlichen Differenzhaftungsanspruch bei einer Sachkapitalerhöhung

  • lto.de (Kurzinformation)

    Babcock darf weiter auf Millionenzahlung von Tui hoffen

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    AktG §§ 9, 36a, 66, 183, 188
    Aktienrecht, Einlagenrückgewähr, Gesellschaftsrecht, Gründungshaftung, Haftung, Hauptversammlung, Kapitalerhaltung, Sacheinlage

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    AktG §§ 9, 36a Abs. 2, § 66 Abs. 1, §§ 183, 188 Abs. 2 Satz 1
    Zum Differenzhaftungsanspruch bei der AG

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Zur Zulässigkeit von Vereinbarungen über den aktienrechtlichen Differenzhaftungsanspruch bei einer Sachkapitalerhöhung

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Vereinbarungen über aktienrechtlichen Differenzhaftungsanspruch

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Vergleich über Differenzhaftung ohne Beteiligung der Hauptversammlung

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Zulässigkeit von Vereinbarungen über den aktienrechtlichen Differenzhaftungsanspruch bei einer Sachkapitalerhöhung

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Zur Zulässigkeit von Vereinbarungen über den aktienrechtlichen Differenzhaftungsanspruch bei einer Sachkapitalerhöhung

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Aktienrechtlicher Differenzhaftungsanspruch

Besprechungen u.ä. (3)

Sonstiges (6)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Vergleich über Einlageforderungen - Zustimmungserfordernis der Hauptversammlung" von Prof. Dr. Hans-Joachim Priester, original erschienen in: AG 2012, 525 - 529.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Die Differenzhaftung des Inferenten und die Zulässigkeit eines Vergleichs über ihre Höhe" von RA Dr. Laurenz Wieneke, LL.M. (Cantab.), original erschienen in: NZG 2012, 136 - 139.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 06.12.2011, Az.: II ZR 149/10 (Zulässigkeit von Vereinbarungen über den aktienrechtlichen Differenzhaftungsanspruch bei einer Sachkapitalerhöhung)" von RA/FAHandels-/GesR/FAStR Dr. Nils Krause, LL.M., original erschienen in: BB 2012, 405 - 411.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Aktienrechtliche Differenzhaftung bei Sacheinlagen" von Dr. Björn Weng, original erschienen in: DStR 2012, 862 - 863.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Schuldrechtliches Agio im Aktienrecht - Kapitalaufbringung ad libitum?" von Prof. Dr. Carsten Schäfer, original erschienen in: ZIP 2016, 953 - 955.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Unternehmensakquisitionen im Wege der Sachkapitalerhöhung - im Spannungsfeld zwischen Differenzhaftung und verbotenem Erwerb eigener Aktien" von RA Dr. Philipp E. Heer, LL.M., original erschienen in: ZIP 2012, 2325 - 2333.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 191, 364
  • NJW-RR 2012, 866
  • ZIP 2012, 73
  • MDR 2012, 167
  • DNotZ 2012, 623
  • WM 2012, 39
  • BB 2012, 129
  • BB 2012, 405
  • DB 2012, 41
  • NZG 2012, 69
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 17.04.2012 - II ZR 95/10

    Kapitalanlagegesellschaft: Quotale Haftung der Gesellschafter eines in Form einer

    Die Beweiswürdigung des Berufungsgerichts ist revisionsrechtlich lediglich darauf zu überprüfen, ob das Berufungsgericht sich mit dem Prozessstoff und den Beweisergebnissen umfassend und widerspruchsfrei auseinandergesetzt hat, die Würdigung also vollständig und rechtlich möglich ist und nicht gegen Denk- oder Erfahrungssätze verstößt (ständige Rechtsprechung, vgl. etwa BGH, Urteil vom 19. Juli 2004 - II ZR 402/02, BGHZ 160, 149, 152; Urteil vom 6. Dezember 2011 - II ZR 149/10, ZIP 2012, 73 Rn. 30).
  • OLG Stuttgart, 19.09.2017 - 12 U 8/17

    Insolvenz: Wirksamkeit einer Abtretung von Ansprüchen des Schuldners gegen den

    Einen Vergleich über unter § 66 Abs. 1 AktG fallende Ansprüche hat der Bundesgerichtshof trotz des dort enthaltenen Verbotes, die Aktionäre von ihren Leistungspflichten zu befreien, ebenfalls ausdrücklich für zulässig befunden, wenn er wegen tatsächlicher oder rechtlicher Ungewissheit über den Bestand oder Umfang des Anspruchs geschlossen wird und sich dahinter nicht nur eine Befreiung in der Form eines Vergleichs versteckt (BGH, Urteil vom 06. Dezember 2011 - II ZR 149/10 - , juris = BGHZ 191, 364-385, Rn. 22).

    Damit wäre die vom Bundesgerichtshof im Zusammenhang mit § 66 Abs. 1 AktG (dort für den Vorstand der Aktiengesellschaft) beschriebene Situation gegeben, dass der Insolvenzverwalter gegebenenfalls zu einem Prozess über eine von ihm als zweifelhaft erachtete Forderung gezwungen würde, was der Bundesgerichtshof ersichtlich ablehnt (Urteil vom 06.12.2011 - II ZR 149/10 - , juris Rn 24).

  • BGH, 17.04.2012 - II ZR 198/10

    Kapitalanlagegesellschaft: Quotale Haftung der Gesellschafter eines in Form einer

    Die Beweiswürdigung des Berufungsgerichts ist revisionsrechtlich lediglich darauf zu überprüfen, ob das Berufungsgericht sich mit dem Prozessstoff und den Beweisergebnissen umfassend und widerspruchsfrei auseinandergesetzt hat, die Würdigung also vollständig und rechtlich möglich ist und nicht gegen Denk- oder Erfahrungssätze verstößt (st.Rspr., vgl. etwa BGH, Urteil vom 19. Juli 2004 - II ZR 402/02, BGHZ 160, 149, 152; Urteil vom 6. Dezember 2011 - II ZR 149/10, ZIP 2012, 73 Rn. 30).
  • OLG Köln, 13.01.2014 - 18 U 175/13

    Sanierungskonzept der Solarworld AG ist freigegeben

    (4) Würde in der Hauptsache tatsächlich eine Überbewertung der Sacheinlagen festgestellt, könnte der Verwässerungsschaden zu Lasten der Altaktionäre im Übrigen ohne weiteres durch die Differenzhaftung der jeweiligen Sacheinlegers (zu Grund und Umfang dieses Anspruchs vgl. BGH, Urteil vom 06.12.2011 - II ZR 149/10, BGHZ 191, 364-385, zitiert nach juris, Rn. 16 mit weiteren Nachweisen) ausgeglichen werden.
  • LG Düsseldorf, 12.09.2017 - 16 O 560/05
    Sie wird jedoch im Schrifttum aus § 36 a Abs. 2 Satz 3 AktG sowie - für die Kapitalerhöhung - aus dem auf diese Vorschrift verweisenden § 188 Abs. 2 Satz 1 AktG gefolgert (vgl. BGH, Urteil vom 6.12.2011 - II ZR 149/10, DNotZ 2012, 623; BGH, Urteil vom 12. März 2007 - II ZR 302/05, BGHZ 171, 293-304; Schürnbrand in  Münchener Kommentar zum Aktiengesetz, 4. Auflage 2016 § 183 Rn. 69 m.w.N.).
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