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   BGH, 06.12.2012 - VII ZR 189/10   

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https://dejure.org/2012,41666
BGH, 06.12.2012 - VII ZR 189/10 (https://dejure.org/2012,41666)
BGH, Entscheidung vom 06.12.2012 - VII ZR 189/10 (https://dejure.org/2012,41666)
BGH, Entscheidung vom 06. Dezember 2012 - VII ZR 189/10 (https://dejure.org/2012,41666)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 387 BGB, §§ 387 ff BGB, § 406 BGB, § 220 Abs 2 S 1 AO
    Auswirkungen der Eröffnung eines Konkurs- bzw. Insolvenzverfahrens auf Steuerforderungen

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Fälligkeit von Steuerforderungen im Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Steuerschuldners

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Fälligkeit/Aufrechenbarkeit von Steuerforderungen mit Insolvenzeröffnung auch ohne vorherige Festsetzung, Feststellung oder Anmeldung zur Tabelle

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zum Zeitpunkt der Fälligkeit von Steuerforderungen, wenn über das Vermögen des Steuerschuldners das Konkurs- bzw. Insolvenzverfahren eröffnet wird

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AO § 220 Abs. 2 S. 1
    Fälligkeit von Steuerforderungen im Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Steuerschuldners

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Steuerforderungen in der Insolvenz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Insolvenz des Steuerschuldners

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    InsO § 96; KO §§ 55, 145; AO § 220; BGB §§ 387 ff., 406
    Fälligkeit/Aufrechenbarkeit von Steuerforderungen mit Insolvenzeröffnung auch ohne vorherige Festsetzung, Feststellung oder Anmeldung zur Tabelle

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2013, 125
  • ZIP 2013, 125 Nr. 3
  • MDR 2013, 454
  • NZI 2013, 200
  • NJ 2013, 263
  • WM 2013, 131
  • WM 2013, 131 Nr. 3
  • DB 2013, 109
  • DB 2013, 109 Nr. 3
  • DB 2013, 6 Nr. 3
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Saarbrücken, 02.09.2016 - 9 W 18/16

    Pflicht zur Einzahlung des Gerichtskostenvorschusses bei Verbindung einer Klage

    Die Klage ist in letzter Instanz durch den Bundesgerichtshof mit der Begründung abgewiesen worden, die für das Revisionsverfahren feststehende Klageforderung in Höhe von 696.364,66 Euro sei durch die Aufrechnung des Beklagten mit zur Konkurstabelle festgestellten rückständigen Umsatzsteuerforderungen in Höhe von 727.974,72 Euro erloschen (Urteil vom 6. Dezember 2012 - VII ZR 189/10, ZIP 2013, 125).
  • OLG Hamm, 17.06.2014 - 24 U 20/13

    Pflicht des Architekten zur Überwachung der Abdichtung im Bereich des Anschlusses

    Nach ständiger Rechtsprechung des BGH kann eine einmal erklärte Prozessaufrechnung bis zum Schluss der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz mit der Folge der Beseitigung ihrer materiell-rechtlichen Wirksamkeit zurückgenommen und später erneut erklärt werden, womit jedenfalls auch eine inhaltliche Korrektur der zur Aufrechnung gestellten Forderungen im Prozess - wie hier geschehen - möglich ist (vgl. BGH, NJW 2009, 1071 Rdnr. 12 mwN; BGH, WM 2013, 131, juris Rdnr. 23).
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