Volltextveröffentlichungen (14)

• lexetius.com

  BGB § 406; AO § 220 Abs. 2 Satz 1

• openjur.de

  § 406 BGB; § 220 Abs. 2 Satz 1 AO

• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 387 BGB, §§ 387 ff BGB, § 406 BGB, § 220 Abs 2 S 1 AO
  Auswirkungen der Eröffnung eines Konkurs- bzw. Insolvenzverfahrens auf Steuerforderungen

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Fälligkeit von Steuerforderungen im Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Steuerschuldners

• zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Fälligkeit/Aufrechenbarkeit von Steuerforderungen mit Insolvenzeröffnung auch ohne vorherige Festsetzung, Feststellung oder Anmeldung zur Tabelle

• rewis.io

  Auswirkungen der Eröffnung eines Konkurs- bzw. Insolvenzverfahrens auf Steuerforderungen

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AO § 220 Abs. 2 S. 1
  Fälligkeit von Steuerforderungen im Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Steuerschuldners

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Steuerforderungen in der Insolvenz

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Zur Wirksamkeit der Aufrechnung von Umsatzsteuerforderungen gegen abgetretene Werklohnforderungen in der Insolvenz des Zedenten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die Insolvenz des Steuerschuldners

Papierfundstellen

• ZIP 2013, 125
• MDR 2013, 454
• NZI 2013, 200
• NJ 2013, 263
• WM 2013, 131
• DB 2013, 109

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (33)

• BFH, 04.05.2004 - VII R 45/03

  Aufrechnung im Insolvenzverfahren

  Auszug aus BGH, 06.12.2012 - VII ZR 189/10

  Wird über das Vermögen des Steuerschuldners das Konkurs- bzw. Insolvenzverfahren eröffnet, werden - vorbehaltlich spezieller steuergesetzlicher Fälligkeitsbestimmungen - die in diesem Zeitpunkt entstandenen Steuerforderungen gemäß § 220 Abs. 2 Satz 1 AO fällig, ohne dass es deren vorheriger Festsetzung durch Verwaltungsakt, Feststellung oder Anmeldung zur Konkurs- bzw. Insolvenztabelle bedarf (Anschluss an BFH, VII R 45/03, 4. Mai 2004, BFHE 205, 409, juris Rn. 17; BFH…, Urteil vom 31. Mai 2005, VII R 71/04, juris Rn. 8 f.).

  Wird über das Vermögen des Steuerschuldners das Konkurs- bzw. Insolvenzverfahren eröffnet, so werden nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs - vorbehaltlich spezieller steuergesetzlicher Fälligkeitsbestimmungen - die in diesem Zeitpunkt entstandenen Steuerforderungen fällig, ohne dass es deren vorheriger Festsetzung durch Verwaltungsakt, Feststellung oder Anmeldung zur Konkurs- bzw. Insolvenztabelle bedarf (vgl. BFH, BFHE 205, 409, juris Rn. 17; BFH…, Urteil vom 31. Mai 2005 - VII R 71/04, juris Rn. 8 f.).

  Ein nach Eröffnung des Konkurs- bzw. Insolvenzverfahrens dennoch erlassener Steuerbescheid ist danach grundsätzlich unwirksam (BFH, BFHE 205, 409, juris Rn. 14;… BFH, BFHE 201, 392, juris Rn. 6).

  Die Fälligkeit richtet sich dann nach § 220 Abs. 2 Satz 1 AO mit der Folge, dass die zum Zeitpunkt der Eröffnung des Konkursverfahrens entstandenen Steuerforderungen mit der Verfahrenseröffnung fällig werden (vgl. BFH, BFHE 205, 409, juris Rn. 15, 17; BFH…, Urteil vom 31. Mai 2005 - VII R 71/04, juris Rn. 9).

  § 220 Abs. 2 Satz 2 AO kann nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs auch nicht sinngemäß dahingehend erweiternd ausgelegt werden, dass die Fälligkeit der Steuerforderungen - wie jedoch das Berufungsgericht meint -, generell erst mit der Titulierung, im Fall des eröffneten Konkurs- bzw. Insolvenzverfahrens also mit der Feststellung der Forderung zur Tabelle oder mit dem Erlass eines Feststellungsbescheides nach § 251 Abs. 3 AO, eintritt (BFH, BFHE 205, 409, juris Rn. 15).

• BFH, 31.05.2005 - VII R 71/04

  Insolvenzverfahren; Aufrechnung

  Auszug aus BGH, 06.12.2012 - VII ZR 189/10

  Wird über das Vermögen des Steuerschuldners das Konkurs- bzw. Insolvenzverfahren eröffnet, werden - vorbehaltlich spezieller steuergesetzlicher Fälligkeitsbestimmungen - die in diesem Zeitpunkt entstandenen Steuerforderungen gemäß § 220 Abs. 2 Satz 1 AO fällig, ohne dass es deren vorheriger Festsetzung durch Verwaltungsakt, Feststellung oder Anmeldung zur Konkurs- bzw. Insolvenztabelle bedarf (…Anschluss an BFH, VII R 45/03, 4. Mai 2004, BFHE 205, 409, juris Rn. 17; BFH, Urteil vom 31. Mai 2005, VII R 71/04, juris Rn. 8 f.).

  Wird über das Vermögen des Steuerschuldners das Konkurs- bzw. Insolvenzverfahren eröffnet, so werden nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs - vorbehaltlich spezieller steuergesetzlicher Fälligkeitsbestimmungen - die in diesem Zeitpunkt entstandenen Steuerforderungen fällig, ohne dass es deren vorheriger Festsetzung durch Verwaltungsakt, Feststellung oder Anmeldung zur Konkurs- bzw. Insolvenztabelle bedarf (…vgl. BFH, BFHE 205, 409, juris Rn. 17; BFH, Urteil vom 31. Mai 2005 - VII R 71/04, juris Rn. 8 f.).

  Diese Einschränkung greift nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs jedoch dann nicht ein, wenn der Anspruch des Finanzamts keiner Festsetzung durch Steuerbescheid nach § 218 AO zugänglich ist, weil das Finanzamt nach der Eröffnung des Konkurs- bzw. Insolvenzverfahrens bis zum Prüfungstermin gehindert ist, seine Steuerforderungen durch Steuerbescheid festzusetzen (…vgl. BFH, BFHE 222, 205, juris Rn. 15; BFH, Urteil vom 31. Mai 2005 - VII R 71/04, juris Rn. 9;… BFH, BFHE 207, 10, juris Rn. 11, 17 f.;… BFH, BFHE 201, 392, juris Rn. 8 f.;… BFH, BFHE 183, 365, juris Rn. 10).

  Die Fälligkeit richtet sich dann nach § 220 Abs. 2 Satz 1 AO mit der Folge, dass die zum Zeitpunkt der Eröffnung des Konkursverfahrens entstandenen Steuerforderungen mit der Verfahrenseröffnung fällig werden (…vgl. BFH, BFHE 205, 409, juris Rn. 15, 17; BFH, Urteil vom 31. Mai 2005 - VII R 71/04, juris Rn. 9).

• BGH, 19.07.2007 - IX ZR 81/06

  Aufrechnung durch den Bund mit dem Anspruch auf Zahlung der Umsatzsteuer; …

  Auszug aus BGH, 06.12.2012 - VII ZR 189/10

  Der Bundesgerichtshof hat zwar bereits entschieden, dass § 226 Abs. 4 AO die Teilgläubigerstellung (§ 420 BGB) von Bund und Land an der Umsatzsteuer unberührt lässt (BGH, Urteil vom 19. Juli 2007 - IX ZR 81/06, NJW-RR 2008, 206 Rn. 9 ff.).

  Entscheidend ist vielmehr, wann der materiell-rechtliche Berichtigungstatbestand des § 17 Abs. 2 UStG verwirklicht wird, mithin die in dieser Vorschrift aufgeführten Tatbestandsvoraussetzungen eintreten (vgl. BFH…, Urteil vom 25. Juli 2012 - VII R 29/11, juris Rn. 16 f.; vgl. auch BGH, Urteil vom 19. Juli 2007 - IX ZR 81/06, NJW-RR 2008, 206).

  Der Steuergläubiger kann - sofern die Voraussetzungen der Aufrechnung im Übrigen erfüllt sind - ohne weiteres mit seinen Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis gegen zivilrechtliche Ansprüche des Steuerpflichtigen aufrechnen (vgl. BGH, Urteil vom 19. Juli 2007 - IX ZR 81/06, NJW-RR 2008, 206 Rn. 9 f.;… Loose in Tipke/Kruse, AO/FGO, 129. Ergänzungslieferung, § 226 AO Rn. 4, 13 f. m.w.N.).

 
• BFH, 18.12.2002 - I R 33/01

  Feststellungsbescheid im Insolvenzverfahren

  Auszug aus BGH, 06.12.2012 - VII ZR 189/10

  Diese Einschränkung greift nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs jedoch dann nicht ein, wenn der Anspruch des Finanzamts keiner Festsetzung durch Steuerbescheid nach § 218 AO zugänglich ist, weil das Finanzamt nach der Eröffnung des Konkurs- bzw. Insolvenzverfahrens bis zum Prüfungstermin gehindert ist, seine Steuerforderungen durch Steuerbescheid festzusetzen (…vgl. BFH, BFHE 222, 205, juris Rn. 15; BFH…, Urteil vom 31. Mai 2005 - VII R 71/04, juris Rn. 9;… BFH, BFHE 207, 10, juris Rn. 11, 17 f.; BFH, BFHE 201, 392, juris Rn. 8 f.;… BFH, BFHE 183, 365, juris Rn. 10).

  Ein nach Eröffnung des Konkurs- bzw. Insolvenzverfahrens dennoch erlassener Steuerbescheid ist danach grundsätzlich unwirksam (…BFH, BFHE 205, 409, juris Rn. 14; BFH, BFHE 201, 392, juris Rn. 6).

• BFH, 25.07.2012 - VII R 29/11

  Keine Aufrechnung mit Insolvenzforderungen, wenn aufgrund eines erst während des …

  Auszug aus BGH, 06.12.2012 - VII ZR 189/10

  Entscheidend ist vielmehr, ob der Umsatzsteueranspruch vor Verfahrenseröffnung in einer Weise begründet war, dass der zugrunde liegende Sachverhalt, der zur Entstehung der Steuerforderung führt, bereits verwirklicht worden ist, auch wenn die Umsatzsteuerforderung steuerrechtlich erst nach Verfahrenseröffnung gemäß § 13 UStG entsteht oder gemäß § 18 UStG fällig wird (vgl. BFH, Urteil vom 25. Juli 2012 - VII R 29/11, juris Rn. 17;… BFH, BFHE 236, 274, juris Rn. 27;… BFH, BFHE 217, 8, juris Rn. 11, 13;… BFH, ZIP 2008, 1780, juris Rn. 17;… siehe auch Uhlenbruck/Maus, InsO, 13. Aufl., § 80 Rn. 61).

  Entscheidend ist vielmehr, wann der materiell-rechtliche Berichtigungstatbestand des § 17 Abs. 2 UStG verwirklicht wird, mithin die in dieser Vorschrift aufgeführten Tatbestandsvoraussetzungen eintreten (vgl. BFH, Urteil vom 25. Juli 2012 - VII R 29/11, juris Rn. 16 f.; vgl. auch BGH, Urteil vom 19. Juli 2007 - IX ZR 81/06, NJW-RR 2008, 206).

• BGH, 30.01.1961 - II ZR 98/59

  Zulässigkeit der Ausdehnung eines Rechtsstreits auf einen im Konkurs befindlichen …

  Auszug aus BGH, 06.12.2012 - VII ZR 189/10

  Der Bundesgerichtshof hat bereits entschieden, dass die Eintragung einer Forderung in die Konkurstabelle unter Beschränkung auf den Ausfall nur für das Absonderungsrecht Bedeutung hat und die rechtskräftige Feststellung der ganzen Forderung nicht in Frage stellt (BGH, Urteile vom 4. Oktober 1984 - IX ZR 159/83, NJW 1985, 271, 272 und vom 30. Januar 1961 - II ZR 98/59, WM 1961, 427, 429; siehe auch RG, RGZ 139, 83, 85 f.;… Uhlenbruck/Sinz, InsO, 13. Aufl., § 178 Rn. 36).

  Der Bundesgerichtshof hat bereits entschieden, dass die Eintragung in die Konkurstabelle rücksichtlich der festgestellten Forderung ihrem Betrag und ihrem Vorrecht nach über den Wortlaut von § 145 Abs. 2 KO hinaus nicht nur gegenüber allen Konkursgläubigern, sondern auch gegenüber dem Konkursverwalter (vgl. BGH…, Urteil vom 4. Oktober 1984 - IX ZR 159/83, aaO m.w.N.) und - wegen § 164 Abs. 2 KO sogar außerhalb des Konkursverfahrens - gegenüber dem Gemeinschuldner wie ein rechtskräftiges Urteil wirkt, wenn und soweit dieser der angemeldeten Forderung nicht widersprochen hat (vgl. BGH, Urteil vom 30. Januar 1961 - II ZR 98/59, WM 1961, 427, 429; siehe auch RG, RGZ 116, 368, 372; OLG Köln, WM 1995, 597, 599;… Kuhn/Uhlenbruck, KO, 11. Aufl., § 164 Rn. 2;… Kilger/K. Schmidt, KO, 17. Aufl., § 145 Rn. 3).

• BGH, 04.10.1984 - IX ZR 159/83

  Geltendmachung von Einwendungen gegen Konkursforderungen im Wege der …

  Auszug aus BGH, 06.12.2012 - VII ZR 189/10

  Der Bundesgerichtshof hat bereits entschieden, dass die Eintragung einer Forderung in die Konkurstabelle unter Beschränkung auf den Ausfall nur für das Absonderungsrecht Bedeutung hat und die rechtskräftige Feststellung der ganzen Forderung nicht in Frage stellt (BGH, Urteile vom 4. Oktober 1984 - IX ZR 159/83, NJW 1985, 271, 272 und vom 30. Januar 1961 - II ZR 98/59, WM 1961, 427, 429; siehe auch RG, RGZ 139, 83, 85 f.;… Uhlenbruck/Sinz, InsO, 13. Aufl., § 178 Rn. 36).

  Der Bundesgerichtshof hat bereits entschieden, dass die Eintragung in die Konkurstabelle rücksichtlich der festgestellten Forderung ihrem Betrag und ihrem Vorrecht nach über den Wortlaut von § 145 Abs. 2 KO hinaus nicht nur gegenüber allen Konkursgläubigern, sondern auch gegenüber dem Konkursverwalter (vgl. BGH, Urteil vom 4. Oktober 1984 - IX ZR 159/83, aaO m.w.N.) und - wegen § 164 Abs. 2 KO sogar außerhalb des Konkursverfahrens - gegenüber dem Gemeinschuldner wie ein rechtskräftiges Urteil wirkt, wenn und soweit dieser der angemeldeten Forderung nicht widersprochen hat (vgl. BGH, Urteil vom 30. Januar 1961 - II ZR 98/59, WM 1961, 427, 429; siehe auch RG, RGZ 116, 368, 372; OLG Köln, WM 1995, 597, 599;… Kuhn/Uhlenbruck, KO, 11. Aufl., § 164 Rn. 2;… Kilger/K. Schmidt, KO, 17. Aufl., § 145 Rn. 3).

• BGH, 10.11.1993 - VIII ZR 119/92

  Rückwirkender Wegfall der Geschäftsgrundlage eines Leasingvertrages

  Auszug aus BGH, 06.12.2012 - VII ZR 189/10

  Voraussetzung ist, dass die Identität bzw. der Rechtsgrund der angemeldeten und zur Konkurstabelle festgestellten Forderungen bestimmt bzw. bestimmbar ist (vgl. BGH, Urteil vom 10. November 1993 - VIII ZR 119/92, NJW 1994, 576, 577 f.;… Uhlenbruck/Sinz, InsO, 13. Aufl., § 178 Rn. 25).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind bei der Identifizierung einer angemeldeten und zur Konkurstabelle festgestellten Forderung nicht nur der Tabellenauszug, sondern auch außerhalb des Auszuges liegende Gesichtspunkte zu beachten (vgl. BGH, Urteil vom 10. November 1993 - VIII ZR 119/92, NJW 1994, 576, 578).

• BFH, 04.10.1983 - VII R 143/82

  Unterhaltsanspruch - Steuergläubiger - Aufrechnung

  Auszug aus BGH, 06.12.2012 - VII ZR 189/10

  § 226 Abs. 4 AO ist dabei nicht als Einschränkung von § 226 Abs. 1 AO in dem Sinne zu verstehen, dass beide Ansprüche, die sich aufrechenbar gegenüberstehen, aus einem Steuerschuldverhältnis herrühren müssen (vgl. BFH, BFHE 139, 487 m.w.N.).
• BFH, 02.07.1997 - I R 11/97

  Gewerbesteuermeßbescheid im Konkursverfahren

  Auszug aus BGH, 06.12.2012 - VII ZR 189/10

  Diese Einschränkung greift nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs jedoch dann nicht ein, wenn der Anspruch des Finanzamts keiner Festsetzung durch Steuerbescheid nach § 218 AO zugänglich ist, weil das Finanzamt nach der Eröffnung des Konkurs- bzw. Insolvenzverfahrens bis zum Prüfungstermin gehindert ist, seine Steuerforderungen durch Steuerbescheid festzusetzen (…vgl. BFH, BFHE 222, 205, juris Rn. 15; BFH…, Urteil vom 31. Mai 2005 - VII R 71/04, juris Rn. 9;… BFH, BFHE 207, 10, juris Rn. 11, 17 f.;… BFH, BFHE 201, 392, juris Rn. 8 f.; BFH, BFHE 183, 365, juris Rn. 10).
• BFH, 15.06.1999 - VII R 3/97

  Umsatzsteuer im Konkursverfahren
• BFH, 24.08.2004 - VIII R 14/02

  Eröffnung des Konkurs- bzw. Insolvenzverfahrens: FA darf bis zum Prüfungstermin …
• BFH, 17.04.2007 - VII R 27/06

  Aufrechnung gegen den Anspruch auf Erstattung von Grunderwerbsteuer nach …
• BFH, 01.04.2008 - X B 201/07

  Steuerforderungen als Masseverbindlichkeit oder Insolvenzforderung
• BFH, 19.08.2008 - VII R 36/07

  Abtretung - Vorsteuer - Steuervergütung - Vorsteuerberichtigung - Feststellung …
• BFH, 25.07.2012 - VII R 44/10

  Erledigung einer Aufrechnungserklärung durch Möglichkeit der Saldierung nach § 16 …
• BGH, 13.12.2001 - VII ZR 148/01

  Berufungsbeschwer bei Prozeßaufrechnung
• BGH, 07.04.2005 - IX ZB 195/03

  Aufnahme von Ansprüchen in das Gläubiger- und Forderungsverzeichnis
• BGH, 22.04.2010 - VII ZR 48/07

  Architektenvertrag: Fälligkeit des Architektenhonorars auf der Grundlage einer …
• BGH, 22.09.2011 - IX ZB 121/11

  Insolvenzrecht: Voraussetzungen einer vor Verfahrenseröffnung begründeten …
• BGH, 13.10.2011 - IX ZB 80/10

  Insolvenzverfahren: Anspruch aus schuldrechtlichem Versorgungsausgleich als …
• BFH, 08.03.2012 - V R 24/11

  Vorsteuerberichtigung nach § 15a UStG im Insolvenzfall, Abgrenzung von …
• RG, 18.03.1927 - VI 540/26

  Konkursvorrecht des Steuerfiskus
• BFH, 09.04.2002 - VII B 73/01

  Keine Anwendung des § 17 Abs. 2 Satz 1 GVG (Entscheidung unter allen in Betracht …
• BGH, 11.01.1955 - I ZR 106/53

  Aufrechnung mit öffentlichrechtlicher Gegenforderung
• BGH, 26.06.2002 - VIII ZR 327/00

  Rechtsfolgen der Kenntnis einer Vorausabtretung
• BGH, 19.11.2008 - XII ZR 123/07

  Voraussetzungen der materiellrechtlichen Wirksamkeit einer Hilfsaufrechnung im …
• BVerwG, 07.10.1998 - 3 B 68.97

  Bewilligung einer Zuwendung unter auflösender Bedingung; Rückforderung ohne …
• VGH Hessen, 28.01.1994 - 3 TG 2026/93

  Aufrechnung mit rechtswegfremder Forderung im Verwaltungsgerichtsverfahren
• BAG, 23.08.2001 - 5 AZB 3/01

  Aufrechnung mit rechtswegfremder Gegenforderung
• OLG Köln, 02.11.1994 - 13 U 63/94

  Unterbrechung der Verjährung durch Vornahme einer Vollstreckungshandlung
• BAG, 28.11.2007 - 5 AZB 44/07

  Aufrechnung mit rechtswegfremder Gegenforderung
• RG, 05.12.1932 - IV 317/32

  1. Kann im Konkursverfahren ein Gläubiger, nachdem er abgesonderte Befriedigung …

• OLG Saarbrücken, 02.09.2016 - 9 W 18/16

  Pflicht zur Einzahlung des Gerichtskostenvorschusses bei Verbindung einer Klage …

  Die Klage ist in letzter Instanz durch den Bundesgerichtshof mit der Begründung abgewiesen worden, die für das Revisionsverfahren feststehende Klageforderung in Höhe von 696.364,66 Euro sei durch die Aufrechnung des Beklagten mit zur Konkurstabelle festgestellten rückständigen Umsatzsteuerforderungen in Höhe von 727.974,72 Euro erloschen (Urteil vom 6. Dezember 2012 - VII ZR 189/10, ZIP 2013, 125).
• OLG Hamm, 17.06.2014 - 24 U 20/13

  Pflicht des Architekten zur Überwachung der Abdichtung im Bereich des Anschlusses …

  Nach ständiger Rechtsprechung des BGH kann eine einmal erklärte Prozessaufrechnung bis zum Schluss der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz mit der Folge der Beseitigung ihrer materiell-rechtlichen Wirksamkeit zurückgenommen und später erneut erklärt werden, womit jedenfalls auch eine inhaltliche Korrektur der zur Aufrechnung gestellten Forderungen im Prozess - wie hier geschehen - möglich ist (…vgl. BGH, NJW 2009, 1071 Rdnr. 12 mwN; BGH, WM 2013, 131, juris Rdnr. 23).