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   BGH, 06.12.2016 - X ZB 13/15   

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https://dejure.org/2016,49656
BGH, 06.12.2016 - X ZB 13/15 (https://dejure.org/2016,49656)
BGH, Entscheidung vom 06.12.2016 - X ZB 13/15 (https://dejure.org/2016,49656)
BGH, Entscheidung vom 06. Dezember 2016 - X ZB 13/15 (https://dejure.org/2016,49656)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Wolters Kluwer

    Erstattung von Jahresgebühren für eine erfolglos gebliebene Patentanmeldung

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erstattung von Jahresgebühren für eine erfolglos gebliebene Patentanmeldung

  • rechtsportal.de

    PatG § 73 Abs. 1
    Erstattung von Jahresgebühren für eine erfolglos gebliebene Patentanmeldung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

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