Rechtsprechung
   BGH, 06.12.2017 - IV ZR 191/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,50268
BGH, 06.12.2017 - IV ZR 191/15 (https://dejure.org/2017,50268)
BGH, Entscheidung vom 06.12.2017 - IV ZR 191/15 (https://dejure.org/2017,50268)
BGH, Entscheidung vom 06. Dezember 2017 - IV ZR 191/15 (https://dejure.org/2017,50268)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 40 Abs 2 Buchst c VBLSa, § 79 Abs 1 S 1 VBLSa, § 79 Abs 1a VBLSa, § 79 Abs 2 VBLSa, § 18 Abs 2 BetrAVG
    Zusatzversorgung im Öffentlichen Dienst: Verfassungskonformität der Übergangsregelungen zur unterschiedlichen Berechnung von Startgutschriften für rentennahe und rentenferne berufsständisch grundversorgte Versicherte

  • Wolters Kluwer

    Startgutschriftenermittlung für rentennahe Versicherte mit berufsständischer Grundversorgung; Vereinbarkeit mit dem allgemeinen Gleichheitssatz; Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst; Zulässigkeit typisierender und generalisierender Regelungen bei der Ordnung von ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Startgutschriftenermittlung für rentennahe Versicherte mit berufsständischer Grundversorgung; Vereinbarkeit mit dem allgemeinen Gleichheitssatz; Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst; Zulässigkeit typisierender und generalisierender Regelungen bei der Ordnung von ...

  • rechtsportal.de

    GG Art. 3 Abs. 1
    Startgutschriftenermittlung für rentennahe Versicherte mit berufsständischer Grundversorgung; Vereinbarkeit mit dem allgemeinen Gleichheitssatz; Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst; Zulässigkeit typisierender und generalisierender Regelungen bei der Ordnung von ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Karlsruhe, 13.07.2018 - 12 U 158/17

    Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Vertrauensschutz gegen die

    c) Diese Entscheidung ist durch den Bundesgerichtshof bestätigt worden (Urteil vom 06.12.2017 - IV ZR 191/15, juris Rn. 10 ff.).

    Danach hält die auf der Satzung der Beklagten beruhende Ermittlung der Startgutschrift für rentennahe Versicherte mit berufsständischer Grundversorgung die verfassungsmäßigen Grenzen einer zulässigen Typisierung ein (vgl. BGH, Urteil vom 06.12.2017, aaO Rn. 14 ff.).

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