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   BGH, 06.12.2017 - XII ZR 95/16   

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https://dejure.org/2017,53039
BGH, 06.12.2017 - XII ZR 95/16 (https://dejure.org/2017,53039)
BGH, Entscheidung vom 06.12.2017 - XII ZR 95/16 (https://dejure.org/2017,53039)
BGH, Entscheidung vom 06. Dezember 2017 - XII ZR 95/16 (https://dejure.org/2017,53039)
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Volltextveröffentlichungen (18)

  • IWW

    § 684 BGB, § ... 50 Abs. 1 InsO, § 166 Abs. 1 InsO, § 170 Abs. 1 InsO, § 55 Abs. 1 Nr. 3 InsO, § 562 Abs. 1 BGB, § 562 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 811 Abs. 1 Nr. 5 ZPO, §§ 108, 109 InsO, § 562 a Satz 1 BGB, § 1253 Abs. 1 BGB, § 856 Abs. 2 BGB, §§ 1121, 1122 BGB, § 562 a BGB, § 560 Satz 1 BGB, § 1121 BGB, § 1122 Abs. 1 BGB, § 647 BGB, § 388 Satz 1 BGB, § 55 Abs. 2 InsO, §§ 55 Abs. 1 Nr. 2, 103 Abs. 1, 108 Abs. 1 InsO, § 50 Abs. 2 Satz 1 InsO, §§ 146 Abs. 2, 130 InsO, §§ 170, 171 InsO

  • Wolters Kluwer

    Zuordnung von auf dem gemieteten Grundstück regelmäßig abgestellten Fahrzeugen des Mieters zum Vermieterpfandrecht; Erlöschen des Pfandrechts bei (auch nur vorübergehender) Entfernung des Fahrzeugs von dem Mietgrundstück für die Durchführung einer Fahrt; Berechtigung zur ...

  • Betriebs-Berater

    Vermieterpfandrecht an regelmäßig auf einem gemieteten Betriebsgrundstück abgestellten Fahrzeugen des Mieters

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zum Vermieterpfandrecht an Fahrzeugen des Mieters, die auf dem gemieteten Grundstück regelmäßig abgestellt werden

  • zvi-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zum Vermieterpfandrecht an regelmäßig auf dem gemieteten Grundstück abgestellten Fahrzeugen (hier: in der Insolvenz des Mieters)

  • rewis.io

    Vermieterpfandrecht: Fahrzeug des Mieters als von dem Pfandrecht umfasster Gegenstand; Erlöschen des Pfandrechts bei Entfernung des Fahrzeugs von dem Mietgrundstück

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Anwendbarkeit des Vermieterpfandrechts auf Fahrzeuge des Mieters

  • ra.de
  • blogspot.de (Kurzinformation und Volltext)

    Vermieterpfandrecht an Fahrzeugen bei Insolvenz des Mieters

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zuordnung von auf dem gemieteten Grundstück regelmäßig abgestellten Fahrzeugen des Mieters zum Vermieterpfandrecht; Erlöschen des Pfandrechts bei (auch nur vorübergehender) Entfernung des Fahrzeugs von dem Mietgrundstück für die Durchführung einer Fahrt; Berechtigung zur ...

  • rechtsportal.de

    Zuordnung von auf dem gemieteten Grundstück regelmäßig abgestellten Fahrzeugen des Mieters zum Vermieterpfandrecht; Erlöschen des Pfandrechts bei (auch nur vorübergehender) Entfernung des Fahrzeugs von dem Mietgrundstück für die Durchführung einer Fahrt; Berechtigung zur ...

  • datenbank.nwb.de

    Vermieterpfandrecht: Fahrzeug des Mieters als von dem Pfandrecht umfasster Gegenstand; Erlöschen des Pfandrechts bei Entfernung des Fahrzeugs von dem Mietgrundstück

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Regelmäßig abgestellte Fahrzeuge sind vom Vermieterpfandrecht umfasst

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zum Vermieterpfandrecht an regelmäßig auf dem gemieteten Grundstück abgestellten Fahrzeugen (hier: in der Insolvenz des Mieters)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Vermieterpfandrecht bei geparkten Fahrzeugen

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Vermieterpfandrecht an Fahrzeugen des Mieters

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Vermieterpfandrecht an regelmäßig auf dem gemieteten Grundstück abgestellten Lkws

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Vermieterpfandrecht auch für Fahrzeuge des Mieters möglich

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Auf gemietetem Grundstück abgestellte Fahrzeuge des Mieters unterfallen Vermieterpfandrecht - Erlöschen des Vermieterpfandrechts selbst bei vorübergehender Entfernung der Fahrzeuge

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    §§ 562, 562 a BGB; §§ 50, 166, 170 InsO
    Erstreckung des Vermieterpfandrechts auf Fahrzeuge des Mieters

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • (Für BGHZ vorgesehen)
  • NJW 2018, 1083
  • ZIP 2018, 236
  • MDR 2018, 266
  • NZI 2018, 174
  • NZM 2018, 203
  • ZMR 2018, 496
  • WM 2018, 248
  • BB 2018, 193
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 13.10.2021 - VIII ZR 91/20

    Ausgleich des Mietrückstands innerhalb der Schonfrist bei ordentlicher Kündigung

    Zwar kann im Rahmen einer systematischen Auslegung zur Bestimmung des objektiven Willens des Gesetzgebers im Einzelfall auch auf Normen anderer Gesetze unter dem Gesichtspunkt der Einheit der Rechtsordnung abgestellt werden (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 12. Juni 2006 - II ZB 21/05, NJW-RR 2007, 285 Rn. 10; vgl. ferner BGH, Urteil vom 6. Dezember 2017 - XII ZR 95/16, BGHZ 217, 92 Rn. 22; Rüthers/Fischer/Birk, Rechtstheorie, 11. Aufl. Rn. 774 ff.).
  • OLG Köln, 22.12.2021 - 22 U 13/20

    Kautionsforderung ist vom Vermieterpfandrecht umfasst

    Denn der Pfändungsschutz nach § 811 Abs. 1 Nr. 5 ZPO bezieht sich grundsätzlich nur auf persönlich zu erbringende Arbeitsleistungen, nicht hingegen auf den durch eine Kapitalgesellschaft - wie hier der Schuldnerin als GmbH - unter Einsatz von Erwerbsgehilfen zu erzielenden Gewinn (BGH, Urteil vom 06.12.2017 - XII ZR 95/16 -, NJW 2018, 1083 Rn. 9).
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