Rechtsprechung
   BGH, 06.12.2018 - IX ZR 22/18   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2018,45953
BGH, 06.12.2018 - IX ZR 22/18 (https://dejure.org/2018,45953)
BGH, Entscheidung vom 06.12.2018 - IX ZR 22/18 (https://dejure.org/2018,45953)
BGH, Entscheidung vom 06. Dezember 2018 - IX ZR 22/18 (https://dejure.org/2018,45953)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • IWW

    Art. 23 Abs. 1 Satz 3 EuGVVO, Art. ... 2 Abs. 1 EuGVVO, Art. 22 EuGVVO, Verordnung (EG) Nr. 44/2001, Art. 66 Abs. 1 EuGVVO, Art. 66 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012, Art. 23 EuGVVO, Art. 23 Abs. 1 EuGVVO, Art. 76 EuGVVO, Art. 23 Abs. 1 Satz 3 lit. a EuGVVO, Art. 27 Abs. 1 EGBGB, §§ 133, 157 BGB, Art. 22 Nr. 1 EuGVVO, Art. 23 Abs. 5 EuGVVO, § 563 Abs. 3 ZPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Jurion
  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Geltung einer Gerichtsstandsvereinbarung für Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Darlehensverhältnis auch für Rechtsstreitigkeiten, die aus einer im Anschluss an eine Kündigung des Darlehensvertrags mündlich vereinbarten Fortsetzung des Darlehensverhältnisses entspringen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Wirksamkeit einer Gerichtsstandsvereinbarung für Streitigkeiten im Zusammenhang mit einem Darlehensverhältnis; Ablehnung der internationalen Zuständigkeit gemäß Art. 23 Abs. 1 S. 3 EuGVVO a.F. aufgrund des Fehlens einer schriftlichen Bestätigung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Kurzinformation)

    Gerichtsstandsvereinbarung für Streitigkeiten im Zusammenhang mit Darlehensverhältnis

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2019, 1300
  • MDR 2019, 303
  • WM 2019, 232



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Köln, 26.02.2019 - 3 U 159/17

    Internationales Prozessrecht

    Für die zeitliche Geltung ist auf den Abschluss der Zuständigkeitsvereinbarung in 2003 abzustellen (Geimer, Internationales Zivilprozessrecht, 7. Aufl., 2015, Rz 1645; vgl. auch BGH Urteil vom 06.12.2018 - IX ZR 22/18 -, zit. n. juris); der sachliche/räumliche Anwendungsbereich des EuGVVO a.F. ergibt sich aus Art. 23 Abs. 1 und 4 EuGVVO a.F., da die Beklagte/Widerklägerin ihren Sitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates hat (vgl. Zöller/Geimer, ZPO, 32. Aufl., 2018, Anh I, Art. 2 EuGVVO Rn 9).

    Das jeweilige Auslegungsergebnis ist daraufhin zu überprüfen, ob es nach den Maßstäben des Art. 23 Abs. 1 EuGVVO a.F. hinreichend bestimmt ist (vgl. BGH Urteil vom 06.12.2018 - IX ZR 22/18 -, m.w.N. zit. n. juris, der damit i.E. auch der autonomen Auslegung des EuGVVO gerecht wird; für eine vertragliche Qualifikation auch Gottwald in: Münchener Kommentar, ZPO, 5. Aufl., Art. 25 Brüssel Ia-VO, Rn 80; Mankowski in: Rauscher, EuZPR/EuIPR, 4. Aufl., 2015, Art. 25 Brüssel-Ia-VO, Rn 244; Hausmann in: Reithmann/Martiny, Internationales Vertragsrecht, 8. Aufl., 2015, 8. Teil Gerichts- und Schiedsvereinbarungen, Rn 8.8 verweist darauf, dass nach Art. 25 Abs. 1 Brüssel-Ia-VO sich das Zustandekommen und die materielle Wirksamkeit der Gerichtsstandsvereinbarung nach der lex fori des vereinbarten Gerichts richten; vgl. auch Antomo, Schadensersatz wegen der Verletzung einer internationalen Gerichtsstandsvereinbarung, Tübingen 2017, S. 442).

    Gewichtiger bleibt hier das Argument, dass es für die Wirkungen der Gerichtsstandsvereinbarung nach dem hier für die Auslegung anwendbaren deutschen Recht im autonomen Lichte der EuGVVO (vgl. BGH Urteil vom 06.12.2018 - IX ZR 22/18 -, zit. n. juris) auch auf die Rechtsnatur der Gerichtsstandsvereinbarung ankommt und hier Gerichtsstandsvereinbarungen im Grundsatz als Prozessvertrag bzw. als "Vertrag über prozessrechtliche Beziehungen" qualifiziert werden (ständige Rechtsprechung , vgl. BGH Urteil vom 18.3.1997 - XI ZR 34/96, NJW 1997, 2885; vgl. auch Hausmann, in Reithmann/Martiny, Internationales Vertragsrecht 8. Aufl., 2015, 8. Teil Gerichts- und Schiedsvereinbarungen, Rn 8.8; Zöller-Schultzky, ZPO, 32. Aufl., 2018, § 38 Rn 4, 52 m.w.N).

    Gerade wenn das autonome Recht auch im Fall des Art. 23 EuGVVO a.F. den Begriff der Gerichtsstandsvereinbarung bestimmt und sich jene nur auf solche Rechtsstreitigkeiten beziehen soll, die ihren Ursprung in dem Rechtsverhältnis haben, anlässlich dessen die Vereinbarung getroffen wurde (vgl. BGH Urt. 06.12.2018 - IX ZR 22/18 -, juris; EuGH ZIP 1992, 171, 171; ZIP 2015, 2043 Rn 68), bedarf es zur Begründung von materiellen Wirkungen der Bestimmung der sachlichen Reichweite der Gerichtsstandsvereinbarung auch insoweit.

    Die sachliche Reichweite der Gerichtsstandsvereinbarung ist durch Auslegung zu ermitteln (BGH Urteil vom 06.12.2018 - IX ZR 22/18 -, juris).

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