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   BGH, 06.12.2018 - V ZB 134/17   

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https://dejure.org/2018,53599
BGH, 06.12.2018 - V ZB 134/17 (https://dejure.org/2018,53599)
BGH, Entscheidung vom 06.12.2018 - V ZB 134/17 (https://dejure.org/2018,53599)
BGH, Entscheidung vom 06. Dezember 2018 - V ZB 134/17 (https://dejure.org/2018,53599)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 12 WoEigG, § 183 BGB, § 18 GBO, § 29 GBO

  • Deutsches Notarinstitut

    WEG § 12; BGB § 183

  • Wolters Kluwer
  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Unwiderrufliche Veräußerungszustimmung nach Kaufvertragsabschluss

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Zustimmung des Verwalters zur Veräußerung von Wohneigentum kann nach Abschluss des notariellen Kaufvertrages nicht mehr widerrufen werden; §§ 12 WEG, 183 BGB, 18, 29 GBO

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    WEG § 12; BGB § 183
    Kein Widerruf der vom Verwalter zur Veräußerung von Wohnungseigentum erteilten Zustimmung nach Wirksamkeit der schuldrechtlichen Vereinbarung

  • Wolters Kluwer

    Unwiderruflichkeit einer Zustimmung zur Veräußerung des Wohnungseigentums in einer WEG

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ErbbauRG § 5 Abs. 1 ; WEG § 12
    Unwiderruflichkeit einer Zustimmung zur Veräußerung des Wohnungseigentums in einer WEG

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Eigentumswohnungsverkauf: Ist Zustimmung widerruflich?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Mietrecht - Widerruf einer Veräußerungszustimmung

  • vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation/Auszüge)

    Fehlen der Verwalterzustimmung

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Veräußerungszustimmung ist nur begrenzt widerruflich

  • haufe.de (Kurzinformation)

    WEG-Veräußerungszustimmung ist nur begrenzt widerruflich

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Verkauf der Eigentumswohnung: Bis wann kann die Zustimmung widerrufen werden? (IMR 2019, 252)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2019, 731
  • DNotZ 2019, 844
  • NZM 2019, 542
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 06.12.2018 - V ZB 94/16

    Antrag auf Eintragung eines Nießbrauchs an einem im Erbbaugrundbuch eingetragenen

    (a) Die Vereinbarung eines Zustimmungsvorbehalts nach § 12 WEG hat in der Mehrzahl der Anwendungsfälle den Zweck, den Wohnungseigentümern die Möglichkeit zu geben, sich gegen "das Eindringen unerwünschter Personen in die Gemeinschaft und gegen sonstige unerwünschte Veränderungen im Personenkreis der Teilhaber zu schützen" (BT-Drucks. 16/887 S. 21; zu weiteren Zwecken vgl. Senat, Beschluss vom 6. Dezember 2018 - V ZB 134/17, z. Veröff. best.).

    Das Erfordernis der Zustimmung eines Grundpfandrechtsgläubigers, dessen Zulässigkeit bei der inhaltsgleichen Regelung in § 12 WEG mit Blick auf § 1136 BGB umstritten ist (dafür Bärmann/Suilmann, WEG, 14. Aufl., § 12 Rn. 28; Palandt/Wicke, BGB, 78. Aufl., § 12 WEG Rn. 6; dagegen Grziwotz in Jennißen, WEG, 5. Aufl., § 12 Rn. 20; Staudinger/Kreuzer, BGB [2018], § 12 WEG Rn. 32a), hier jedoch nicht entschieden werden muss, würde dazu dienen, diesem die Prüfung zu ermöglichen, ob der Inhaberwechsel seine Sicherungsinteressen berührt (dazu Senat, Beschluss vom 6. Dezember 2018 - V ZB 134/17, z. Veröff. best.).

  • OLG München, 15.06.2020 - 34 Wx 131/20

    Wirksamkeit der durch den Eigentümer erklärten Zustimmung nach § 5 Abs. 1

    d) Dass die Wirksamkeit einer einmal erklärten Zustimmung zur Veräußerung nach § 5 Abs. 1 ErbbauRG von einem Wechsel in der Berechtigung nicht berührt wird, deckt sich im Ergebnis mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur gleichen Problematik im Rahmen des dieser Vorschrift nachgebildeten (BGH DNotZ 2019, 844 Rn. 15; NJW 2017, 3514 Rn. 20) § 12 Abs. 1 WEG.
  • BGH, 06.12.2018 - V ZB 139/17

    Wirksamer Widerruf der Zustimmung eines Verwalters zur Veräußerung von

    Zur näheren Begründung wird auf den Beschluss des Senats vom 6. Dezember 2018 in dem Parallelverfahren V ZB 134/17 (zur Veröffentlichung bestimmt) Bezug genommen.
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