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   BGH, 06.12.2018 - VII ZR 285/17   

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https://dejure.org/2018,45167
BGH, 06.12.2018 - VII ZR 285/17 (https://dejure.org/2018,45167)
BGH, Entscheidung vom 06.12.2018 - VII ZR 285/17 (https://dejure.org/2018,45167)
BGH, Entscheidung vom 06. Dezember 2018 - VII ZR 285/17 (https://dejure.org/2018,45167)
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Volltextveröffentlichungen (17)

  • IWW

    § 252 Satz 1 BGB, § 634 Nr. 4, § 280 Abs. 1 Satz 1, §§ 249 ff. BGB, § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB, § 251 Abs. 1 BGB, § 252 Satz 2 BGB, § 287 Abs. 1 Satz 1 2. Alt. ZPO, § 252 BGB, § 97 Abs. 1 ZPO

  • Wolters Kluwer

    Bestehen eines Schadensersatzanspruchs für die Folgen eines Motorschadens an einem Kipplader mit Kran aufgrund eines Werkvertrags; Anspruch auf eine (abstrakte) Nutzungsausfallentschädigung für den Ausfall eines Kippladers

  • Betriebs-Berater

    Keine Nutzungsausfallentschädigung bei vorübergehendem Entzug der Gebrauchsmöglichkeit eines nur gewerblich genutzten Kfz

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung wegen eines Werkmangels

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Keine abstrakte Nutzungsausfallentschädigung bei vorü­bergehendem Entzug der Gebrauchsmöglichkeit eines ausschließlich gewerblich genutzten Fahrzeugs, wenn die materiellen Auswirkungen des Ausfalls des Fahrzeugs beziffert werden können

  • rewis.io

    Schadensersatz wegen eines Werkmangels: Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung bei vorübergehendem Entzug der Gebrauchsmöglichkeit eines gewerblich genutzten Fahrzeugs

  • ra.de
  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)

    Zur Entschädigung des Nutzungsausfalls bei gewerblich genutztem Fahrzeug

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bestehen eines Schadensersatzanspruchs für die Folgen eines Motorschadens an einem Kipplader mit Kran aufgrund eines Werkvertrags; Anspruch auf eine (abstrakte) Nutzungsausfallentschädigung für den Ausfall eines Kippladers

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Motorschaden an Kipplader: Keine (abstrakte) Nutzungsausfallentschädigung!

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine (abstrakte) Nutzungsausfallentschädigung für Entzug der Gebrauchsmöglichkeit eines ausschließlich gewerblich genutzten Kfz bei Quantifizierbarkeit der materiellen Auswirkungen des Ausfalls

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Nutzungsausfallentschädigung bei ausschließlich gewerblich genutztem Fahrzeug

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Nutzungsausfallentschädigung bei ausschließlich gewerblich genutztem Fahrzeug

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    (Motor)Schaden an gewerblich genutztem Fahrzeug: Keine (abstrakte) Nutzungsausfallentschädigung!

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Keine Nutzungsausfallentschädigung für gewerblich genutzte Fahrzeuge bei unmittelbarer und mittelbarer Gewinnerzielung

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Nutzungsausfallentschädigung bei gewerblich genutzten Fahrzeugen

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Keine Nutzungsausfallentschädigung bei vorübergehendem Entzug der Gebrauchsmöglichkeit eines ausschließlich gewerblich genutzten Kfz

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Nutzungsausfallentschädigung für ein ausschließlich gewerblich genutztes Fahrzeug

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Keine abstrakte Nutzungsausfallentschädigung bei gewerblich genutzten Fahrzeugen

Besprechungen u.ä. (5)

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    §§ 249, 252 BGB
    Nutzungsausfallentschädigung bei einem ausschließlich gewerblich genutzten Fahrzeug

  • Wolters Kluwer (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Nutzungsausfallentschädigung für mangelhaft reparierten Kipplaster

  • Ruhr-Universität Bochum (Entscheidungsbesprechung)

    Nutzungsausfallentschädigung bei gewerblich genutztem Fahrzeug

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Motorschaden an Kipplader: Keine (abstrakte) Nutzungsausfallentschädigung! (IBR 2019, 140)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Keine (abstrakte) Nutzungsausfallentschädigung für allein erwerbswirtschaftlich genutzte Sachen! (IBR 2019, 1008)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • (Für BGHZ vorgesehen)
  • NJW 2019, 1064
  • ZIP 2019, 179
  • MDR 2019, 159
  • WM 2019, 421
  • ZfBR 2019, 258
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • OLG Dresden, 04.11.2020 - 1 U 995/20

    Unfallschadenregulierung, Mietwagenkosten, OLG Dresden

    a) Die nach § 249 Abs. 1 BGB geschuldete Wiederherstellung des ohne das Schadenereignis bestehenden Zustandes kann beim schadensbedingten Ausfall eines Kraftfahrzeuges, unabhängig davon, ob dieses privat oder gewerblich genutzt wird, in der Regel am ehesten dadurch erfolgen, dass der Geschädigte ein Ersatzfahrzeug anmietet (BGH, Urt. v. 06.12.2018, Az.: VII ZR 285/17, VersR 2019, 368, 369 Tz. 12), wobei der Schädiger die hierdurch entstehenden Kosten zu ersetzen hat (§ 249 Abs. 2 Satz 1 BGB).
  • OLG Frankfurt, 16.02.2022 - 26 U 45/21

    Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung bei vorübergehendem Entzug der

    Es besteht kein Anlass, die Gebrauchsentbehrung eines ausschließlich gewerblich genutzten Fahrzeugs genauso zu behandeln wie die eines eigenwirtschaftlich genutzten Fahrzeugs (vgl. BGH, Urteil vom 06.12.2018 - VII ZR 285/17 -, NJW 2019, 1064, 1066; Schwab, JuS 2019, 484, 485 f.).

    Zwar kann auch der vorübergehende Entzug der Gebrauchsmöglichkeit eines ausschließlich gewerblich genutzten Fahrzeugs einen Schaden darstellen, wenn der Ausfall mit einer fühlbaren wirtschaftlichen Beeinträchtigung einhergeht (s. BGH, Urteil vom 04.12.2007 - VI ZR 241/06 -, NJW 2008, 913, 914; Urteil vom 06.12.2018 - VII ZR 285/17 -, NJW 2019, 1064, 1065; Ahrens, in: Deutsch/Ahrens, Deliktsrecht, 6. Aufl. 2014, Rdnr. 660).

    Der Betriebsbereitschaft eines ausschließlich gewerblich genutzten Fahrzeugs, also seiner ständigen Verfügbarkeit und Einsatzfähigkeit, kommt aber kein eigenständiger Vermögenswert zu (vgl. BGH, Urteil vom 06.12.2018 - VII ZR 285/17 -, NJW 2019, 1064, 1066), weshalb der vorübergehende Entzug der Gebrauchsmöglichkeit als solcher kein Schaden ist.

    Ein solcher wird erst messbar, wenn sich die Gebrauchsentbehrung konkret ausgewirkt hat, weil die unterbundene Sachnutzung im Ausfallzeitraum zu einem Erwerbsschaden geführt hat (s. BGH, Urteil vom 06.12.2018 - VII ZR 285/17 -, NJW 2019, 1064, 1066).

    Auch könnten ihr Gewinne aus Aufträgen entgangen sein, die sie in Ermangelung des zu ihrer Ausführung benötigten Fahrzeugs nicht annehmen oder ausführen konnte (vgl. BGH, Urteil vom 06.12.2018 - VII ZR 285/17 -, NJW 2019, 1064, 1066).

  • OLG Celle, 01.12.2021 - 14 U 83/21

    Verzögerungen wegen Abwartens der Reparaturfreigabe des gegnerischen

    Außerdem können alternativ sog. Vorhaltekosten erstattungsfähig sein (vgl. BGH, Urt. v. 06.12.2018 - VII ZR 285/17 - juris-Rn 12).
  • OLG Celle, 10.02.2021 - 14 U 12/20

    Haftungsverteilung zwischen Eisenbahninfrastrukturunternehmen und

    Verfügt der Geschädigte über ein Reservefahrzeug und kann er den Verlust durch Rückgriff auf diese Betriebsreserve auffangen, kann er in der Regel die Vorhaltekosten des Reservefahrzeugs als Schadensersatz ersetzt verlangen (BGH, Urteil vom 06. Dezember 2018 - VII ZR 285/17 -, BGHZ 220, 270-280, Rn. 15, ju-ris).Vorhaltekosten eines Reservefahrzeugs sind allerdings nur insoweit erstattungsfähig, als ihr prozentualer Anteil auf fremdverschuldete Unfälle betroffen ist.

    a) Verfügt der Geschädigte über ein Reservefahrzeug und kann er den Verlust durch Rückgriff auf diese Betriebsreserve auffangen, kann er in der Regel die Vorhaltekosten des Reservefahrzeugs als Schadensersatz ersetzt verlangen (BGH, Urteil vom 06. Dezember 2018 - VII ZR 285/17 -, BGHZ 220, 270-280, Rn. 15, juris).

  • OLG Hamm, 28.10.2020 - 7 U 58/20

    Parkplatzunfall; Rückwärtsfahrt; Anscheinsbeweis; keine Umsatzsteuer bei

    Bei einem gewerblich genutzten Fahrzeug kann die Nutzungsentschädigung nicht pauschal, sondern nur konkret geltend gemacht werden (im Anschluss an BGH Urt. v. 6.12.2018 - VII ZR 285/17, BGHZ 220, 270 Rn. 30 f.).

    Bei einem gewerblich genutzten Fahrzeug kann die Nutzungsentschädigung nicht pauschal, sondern nur konkret geltend gemacht werden, vgl. BGH, Urteil vom 06. Dezember 2018 - VII ZR 285/17 -, BGHZ 220, 270.

  • LG Oldenburg, 14.06.2019 - 1 O 2175/18

    Verkehrsunfall - fiktive Schadensabrechnung nach tatsächlicher Fahrzeugreparatur

    Auch den Nutzungsausfall für ihr Taxi kann die Klägerin nicht abstrakt, sondern nur gem. § 252 BGB in Höhe des ihr hierdurch konkret entstandenen Gewinnausfalles geltend machen (so schon jetzt st.Rspr., vgl. BGH, Urteil vom 06. Dezember 2018 - VII ZR 285/17 -, Rn. 18, juris m.w.N.).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 24.11.2021 - 7 Sa 70/21

    Rückzahlung einbehaltener Gelder - Schadensersatzansprüche im beendeten

    Der ständigen Verfügbarkeit und Einsatzfähigkeit eines ausschließlich gewerblich genutzten Fahrzeugs kommt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (6. Dezember 2018 - VII ZR 285/17 - Rn. 28, 31 mwN., juris) kein eigenständiger Vermögenswert zu.

    Ein solcher wird erst messbar, wenn sich die Gebrauchsentbehrung konkret ausgewirkt hat, weil die unterbundene Sachnutzung im Ausfallzeitraum zu einem Erwerbsschaden geführt hat (BGH 6. Dezember 2018 - VII ZR 285/17 - Rn. 28, juris).

  • OLG Hamburg, 12.12.2019 - 4 U 40/19

    Schadensersatz wegen Mängeln bei der Sanierung einer Wohnung; Wirksamkeit einer

    Diese Herangehensweise sei unter der Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH, Urteil vom 06. Dezember 2018 - VII ZR 285/17 -, BGHZ 220, 270 -280, zitiert nach juris) bedenklich, weil nach dieser Rechtsprechung ein Nutzungsausfallschaden nach neuem Schuldrecht nicht mehr ein unabhängiger zusätzlicher Anspruch aus positiver Vertragsverletzung, sondern eine Schadensposition sei, die sich aus einem Schadensersatzanspruch dem Grunde nach herleiten lassen müsse.

    Die von dem Nebenintervenienten zu 2) zitierte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH, Urteil vom 6. Dezember 2018 - VII ZR 285/17 -, BGHZ 220, 270 -280, zitiert nach juris) ist hier nicht einschlägig, weil der Kläger unter den hier vorliegenden Umständen seinen entgangenen Gewinn konkret darlegen kann.

  • OLG Hamm, 14.12.2021 - 7 U 86/20

    Streitgegenstände bei Sachschäden; Beweismaß konkrete Ersatzmiete;

    Bei einem gewerblich genutzten Fahrzeug - wie hier - kann eine Nutzungsentschädigung nicht pauschal, sondern nur konkret geltend gemacht werden (vgl. BGH Urt. v. 6.12.2018 - VII ZR 285/17, BGHZ 220, 270 Rn. 24 ff.; Senat Beschl. v. 28.10.2020 - 7 U 58/20, BeckRS 2020, 46353) .

    Die Klägerin musste mithin einen entgangenen Gewinn im Sinne des § 252 BGB oder die konkrete Anmietung einer Ersatzsache oder konkrete Vorhaltekosten darlegen und beweisen (vgl. BGH Urt. v. 6.12.2018 - VII ZR 285/17, BGHZ 220, 270 Rn. 11 f.) .

  • OLG Celle, 08.05.2019 - 14 U 5/19
    ten der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs mit seinem Urteil vom 6. Dezember 2018 (Az. VII ZR 285/17 - juris) die Frage der Nichterstattungsfähigkeit von - wie hier ausschließlich geltend gemachten - Vorhaltekosten für ein gewerblich genutztes (Reserve-)Fahrzeug nicht abschließend entschieden haben dürfte.
  • OLG Dresden, 17.06.2021 - 18 U 313/21
  • KG, 07.12.2020 - 22 U 123/19
  • LG Karlsruhe, 25.01.2019 - 6 O 165/18

    Verkehrsunfall - Haftung bei Abbiegen in eine Parkbucht

  • AG Potsdam, 10.12.2020 - 24 C 247/20
  • LG Potsdam, 12.04.2021 - 6 S 7/21
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