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   BGH, 07.01.1956 - IV ZR 273/55   

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https://dejure.org/1956,5735
BGH, 07.01.1956 - IV ZR 273/55 (https://dejure.org/1956,5735)
BGH, Entscheidung vom 07.01.1956 - IV ZR 273/55 (https://dejure.org/1956,5735)
BGH, Entscheidung vom 07. Januar 1956 - IV ZR 273/55 (https://dejure.org/1956,5735)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • lto.de (Kurzinformation)

    Deportation aus Gründen des Staatsschutzes

Sonstiges (4)

  • archive.is (Pressebericht mit Bezug zur Entscheidung, 17.02.2016)

    Das BGH-Unrechtsurteil zu der Verfolgung der Sinti und Roma

  • taz.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 22.10.2014)

    Antiziganismus beim Bundesgerichtshof: BGH hetzte gegen "Zigeuner"

  • spiegel.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 12.03.2015)

    "Zigeuner"-Urteil: BGH-Präsidentin schämt sich für Richter aus den Fünfzigern

  • taz.de (Pressebericht mit Bezug zur Entscheidung, 18.02.2016)

    Symposium in Karlsruhe: BGH schämt sich für Antiziganismus

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 30.04.1955 - IV ZR 288/54

    Rechtsmittel

    Auszug aus BGH, 07.01.1956 - IV ZR 273/55
    Wie der Senat in seinem Urteil vom 30. April 1955 IV ZR 288/54 ausgesprochen hat, kann einem in dieser Weise festgehaltenen Zigeuner ein Entschädigungsanspruch nach dem Bundesergänzungsgesetz dann zuerkannt werden, wenn der Zigeuner oder Zigeunermischling in der auf den 1. März 1943 folgenden Zeit - dies ist der Zeitpunkt, der für die Durchführung des Erlasses maßgebend ist - aus rassischen Gründen festgehalten worden ist.
  • BGH, 05.12.1956 - IV ZR 201/56

    Rechtsmittel

    Wegen des Sach- und Streitstandes wird auf das in dieser Sache ergangene Urteil des Bundesgerichtshofs vom 7. Januar 1956 - IV ZR 273/55 - Bezug genommen.
  • BGH, 05.12.1956 - IV ZR 200/56

    Rechtsmittel

    Der Berufungsrichter hat sich in dem angefochtenen Urteil auf das in der Entschädigungssache der Ehefrau des Klägers ergangene Urteil des erkennenden Senats vom 7. Januar 1956 IV ZR 273/55 bezogen und sich der dort niedergelegten Rechtsauffassung angeschlossen.

    Der erkennende Senat hat darauf schon in dem erwähnten Revisionsurteil vom 7. Januar 1956 (IV ZR 273/55) hingewiesen, wenn er dort ausführt, "es liege nahe, anzunehmen, bereits in der Gewalt der Machthaber außerhalb des eigentlichen Gebietes aber im Herrschaftsbereich des sog. Großdeutschen Reiches befindliche Zigeuner sollten von diesen Maßnahmen mitumfaßt werden".

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