Rechtsprechung
   BGH, 07.01.1965 - Ia ZR 151/63   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Patentrechtliche Unterlassungsansprüche und Schadensersatzansprüche - Sinn und Zweck der Zubilligung eines Vorbenutzungsrechts - Untergang einer Anwartschaft auf ein patentrechtliches Vorbenutzungsrecht - Ausschluss der nachträglichen Geltendmachung eines Vorbenutzungsrechts aus Billigkeitsgründen - Voraussetzungen für eine erneute Zeugenvernehmung durch das Revisionsgericht - Anforderungen an die Rechtfertigung der Ablehnung eines Beweisantrages - Rechtsfolgen der Benutzung eines fremden Patents

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • MDR 1965, 551
  • GRUR 1965, 411
  • DB 1965, 662



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Wird zitiert von ... (8)  

  • BGH, 29.06.2017 - I ZR 9/16  

    Zu den Voraussetzungen eines Vorbenutzungsrechts im Designrecht

    b) Das in § 41 Abs. 1 GeschmMG 2004 und § 41 Abs. 1 DesignG normierte Vorbenutzungsrecht sieht eine Ausnahme von der umfassenden alleinigen Berechtigung des Rechtsinhabers zur Benutzung seines Geschmacksmusters bzw. seines eingetragenen Designs vor (zum patentrechtlichen Vorbenutzungsrecht gemäß § 7 PatG aF vgl. BGH, Urteil vom 7. Januar 1965 - Ia ZR 151/63, GRUR 1965, 411, 413 - Lacktränkeinrichtung; zu § 12 PatG vgl. BGH, Urteil vom 13. November 2001 - X ZR 32/99, GRUR 2002, 231, 234 - Biegevorrichtung).

    Ein Vorbenutzungsrecht schließt die Widerrechtlichkeit von bereits begonnenen oder beabsichtigten Benutzungshandlungen aus, die in den Schutzbereich des später eingetragenen Geschmacksmusters bzw. Designs eingreifen (zu § 7 PatG aF vgl. BGH, GRUR 1965, 411, 415 - Lacktränkeinrichtung).

  • OLG Düsseldorf, 14.03.2018 - 15 U 49/16  

    Schutzumfang einer vorbenutzten Ausführungsform

    Ein solcher Verzichtswille muss erkennbar hervortreten (BGH, GRUR 1965, 411 - Lacktränkeinrichtung), wobei auf das Gesamtverhalten vor der Anmeldung abzustellen ist (vgl. zu "Veranstaltungen" BGH, GRUR 1969, 35 - Europareise).
  • BGH, 03.06.1976 - X ZR 57/73  

    Patent über die Herstellung und Gewinnung eines "Tylosin" genannten Antibiotikums

    Nach den allgemein gültigen Regeln über die Behauptungs- und Beweislast haben sie daher die tatsächlichen Umstände, die die Anwendung dieses ihr günstigen Rechtssatzes rechtfertigen, vorzutragen und notfalls zu beweisen (vgl. BGH GRUR 1965, 411, 415 - Lacktränkeinrichtung).
  • BGH, 28.05.1968 - X ZR 42/66  

    Rechtmäßigkeit einer Versagung des Vorbenutzungsrechts - Anforderung an die

    Die Anwartschaft auf das Vorbenutzungsrecht geht unter und ein Vorbenutzungsrecht entsteht demnach nicht, wenn die Benutzungshandlungen vor der Anmeldung des Patents eines Dritten aus freien Stücken endgültig aufgegeben worden sind (BGH GRUR 1965, 411, 413 - Lacktränkeinrichtung).
  • OLG Düsseldorf, 04.04.2013 - 2 U 72/11  

    Ansprüche wegen Verletzung eines Gebrauchsmusters betreffend einen

    Solche Umstände, welche die Rechtswidrigkeit der Benutzung eines technischen Schutzrechts ausschließen, gehören aber zur Darlegungs- und Beweislast des Anspruchsgegners (vgl. BGH, GRUR 1976, 581 - Tylosin; vgl. BGH, GRUR 1965, 411 - Lacktränkeeinrichtung; Benkard/Rogge/Grabinski, PatG, 10. A., § 139 Rn. 114 m.w.N.; Voß, in: Fitzner/Lutz/Bodewig, PatG, 2012, vor §§ 139 ff. Rn. 120).
  • BGH, 11.11.1969 - VI ZR 88/68  

    Voraussetzungen für ein Anspruch auf Ersatz des durch den Tod des Ehemannes

    Der in der Berufungsbegründung gestellte Antrag, K. zu vernehmen, zeigt, daß die Zweitbeklagte mit der urkundlichen Verwertung der im Ermittlungsverfahren aufgenommenen Vernehmungsniederschrift nicht einverstanden war (BGH 7. Januar 1965 - Ia ZR 151/63 - LM ZPO § 286 [E] Nr. 11).
  • LG Düsseldorf, 16.10.2014 - 4b O 97/13  

    Metallbearbeitungsmaschinen

    Die Anwartschaft auf das Vorbenutzungsrecht geht unter, und ein Vorbenutzungsrecht entsteht demnach nicht, wenn die Benutzung vor dem Anmelde- bzw. Prioritätstag freiwillig endgültig oder für eine völlig unbestimmte Zeit wieder aufgegeben wird (BGH GRUR 1965, 411 - Lacktränkeeinrichtung; GRUR 1969, 35 - Europareise).
  • BGH, 16.03.1967 - Ia ZR 97/64  

    Grundsätze für die Auslegung eines Patents - Anmeldung eines Patents für eine

    Die Benutzung eines fremden Patents ist von vornherein widerrechtlich und verpflichtet bei Vorsatz oder Fahrlässigkeit als unerlaubte Handlung zum Schadensersatz (vgl. HG GRUR 1942, 207, 208 und BGH GRUR 1965, 411, 415 - Lacktränkeinrichtung II -).
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