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   BGH, 07.01.1971 - VII ZR 9/70   

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https://dejure.org/1971,36
BGH, 07.01.1971 - VII ZR 9/70 (https://dejure.org/1971,36)
BGH, Entscheidung vom 07.01.1971 - VII ZR 9/70 (https://dejure.org/1971,36)
BGH, Entscheidung vom 07. Januar 1971 - VII ZR 9/70 (https://dejure.org/1971,36)
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Flugreise

§ 818 BGB, erlangte Dienstleistung, ersparte Aufwendungen, Bösgläubigkeit des Minderjährigen, § 819, § 828 Abs. 2 BGB

Volltextveröffentlichungen (7)

     
  • Wolters Kluwer

    Geltendmachung von vertraglichen Ansprüchen gegenüber einem Minderjährigen bei Verweigerung der Genehmigung der abgeschlossenen Rechtsgeschäfte durch gesetzlichen Vertreter verweigert - Erstattung der Flugkosten bei einem Minderjährigen, der ohne Besitz eines Flugscheins ...

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Flugreisefall: "Luxusaufwendungen" sind Gegenstand des Inhalt und Umfang des Bereicherungsanspruchs; § 812 Abs.1 S.1 Alt.1

  • archive.org PDF

    Bereicherungsanspruch trotz fehlender Ausgabenersparnis

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Minderjähriger "blinder Passagier" einer Flugreise muss übliche Vergütung zahlen ("Flugreisefall") - "Luxusaufwendungen" schließen nicht Erlangung eines Vermögensvorteils aus

Besprechungen u.ä.

Papierfundstellen

  • BGHZ 55, 128
  • NJW 1971, 609
  • NJW 2017, 3079
  • MDR 1971, 383
  • DB 1971, 471
 
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Wird zitiert von ... (107)

  • OLG Schleswig, 28.04.2016 - 5 U 36/15

    Geschäftsunfähigkeit; Entreicherung; Informationspflichten des …

    Die Vorschrift dient dem Schutz von "gutgläubig" Bereicherten, die das rechtsgrundlos Empfangene im Vertrauen auf das (Fort-)Bestehen des Rechtsgrundes verbraucht haben und daher nicht über den Betrag einer wirklichen (bestehengebliebenen) Bereicherung hinaus zur Herausgabe oder zum Wertersatz verpflichtet werden sollen (BGH, Urteil vom 7. Januar 1971 - VII ZR 9/70, [...] Rn. 19;… Urteil vom 9. Mai 1984 - IVb ZR 7/83, [...] Rn. 9;… Urteil vom 17. Juni 1992 - XII ZR 119/91, [...] Rn. 9).

    Der Umfang des Bereicherungsanspruchs richtet sich dabei regelmäßig nach den der Bereicherungsschuldnerin zugeflossenen Vermögensvorteilen, nicht hingegen nach der Vermögenseinbuße der Bereicherungsgläubigerin (BGH…, Urteil vom 21. Dezember 1961 - III ZR 130/60, [...] Rn. 23; Urteil vom 7. Januar 1971 - VII ZR 9/70, [...] Rn. 19;… Martinek in: Herberger/Martinek/Rüßmann u.a., jurisPK- BGB , 7. Aufl. 2014, § 818 BGB Rn. 2).

    Die Herausgabepflicht der Bereicherten darf keinesfalls zu einer Verminderung ihres Vermögens über den Betrag der wirklichen Bereicherung hinaus führen (BGH, Urteil vom 7. Januar 1971 - VII ZR 9/70, [...] Rn. 13, 19).

  • BGH, 25.03.2015 - VIII ZR 38/14

    Zur Rückabwicklung eines Kaufvertrages nach Untergang des Fahrzeugs

    Erlangt im Sinne des hier anwendbaren § 346 Abs. 3 Satz 2 BGB ist etwas erst dann, wenn es sich aufgrund des Bereicherungsvorgangs im Vermögen des Bereicherten konkret manifestiert und dadurch eine Verbesserung seiner Vermögenslage eintritt (BGH, Urteil vom 7. Januar 1971, VII ZR 9/70, BGHZ 55, 128, 131;… Palandt-Sprau, BGB, 74. Aufl. § 812 Rn. 8).
  • BGH, 07.03.2013 - III ZR 231/12

    Kündigung eines DSL-Vertrages aus wichtigem Grund

    Danach kann von einer Bereicherung im Sinne der §§ 812 ff BGB in der Regel nur gesprochen werden, wenn und soweit der Bereicherte eine echte Vermögensvermehrung erfahren hat (BGH, Urteil vom 7. Januar 1971 - VII ZR 9/70, BGHZ 55, 128, 131).
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