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   BGH, 07.01.1992 - VI ZR 17/91   

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https://dejure.org/1992,1816
BGH, 07.01.1992 - VI ZR 17/91 (https://dejure.org/1992,1816)
BGH, Entscheidung vom 07.01.1992 - VI ZR 17/91 (https://dejure.org/1992,1816)
BGH, Entscheidung vom 07. Januar 1992 - VI ZR 17/91 (https://dejure.org/1992,1816)
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Zündelnder Neffe

§ 254 Abs. 1, § 278 BGB, grundsätzlich keine Zurechnung des Verschuldens eines Bewahrgehilfen, Sonderfall Miteigentümer, §§ 432, 1011 BGB

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Schadensersatzminderung - Ansprüche von Miteigentümern - Anspruchsminderung wegen Mitverschulden

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 254
    Berücksichtigung des Mitverschuldens eines Miteigentümers

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1992, 1095
  • MDR 1992, 1035
  • FamRZ 1992, 785
  • VersR 1992, 455
  • DB 1992, 571
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 11.06.2013 - VI ZR 150/12

    Verkehrsunfall zwischen Pkw und Straßenbahn: Anrechnung eines Mitverschuldens im

    Eine analoge Anwendung der in den oben aufgeführten Sondergesetzen geregelten Haftungseinschränkung im Rahmen der allgemeinen deliktischen Ansprüche aus den §§ 823 ff. BGB ist jedoch auch dann abzulehnen, wenn diese Ansprüche schon bei einem vermuteten Verschulden eingreifen (vgl. Senat, Urteil vom 7. Januar 1992 - VI ZR 17/91, VersR 1992, 455, 456 zu § 832 BGB).
  • AG Oldenburg/Holstein, 20.07.2010 - 23 C 927/09

    Haftungsverteilung bei einem Unfall aufgrund Greifens in das Lenkrad durch den

    Selbst zwischen dem Kläger zu 1) und dem Beklagten hat eine solche Sonderverbindung nicht bestanden, vielmehr ist unstreitig geblieben, dass der Kläger zu 1) den Beklagten im Rahmen einer Gefälligkeit mitgenommen hat; bei einem solchen Gefälligkeitsverhältnis handelt es sich indes nicht um eine Sonderverbindung im haftungsrechtlichen Sinne (vgl. BGH, Urt. v. 07.01.1992 - VI ZR 17/91, NJW 1992, 1095).

    Im Hinblick darauf, dass der Kläger zu 1) unstreitig nicht auch Eigentümer des von ihm gesteuerten Pkw gewesen ist, könnte der Beklagte dem auf Ersatz des vollen Schadens gerichteten Begehren des Klägers zu 2) auch nicht - wie sonst bei Vorliegen eines Mitverschuldens nur eines Eigentümers - den Einwand unzulässiger Rechtsausübung gemäß § 242 BGB entgegenhalten (s. hierzu BGH, Urt. v. 07.01.1992 - VI ZR 17/91, NJW 1992, 1095 f.).

    Weiter kann eine Zurechnung des Mitverschuldens und der Betriebsgefahr nicht gemäß § 9 StVG erfolgen, da diese Bestimmung nach zutreffender Ansicht ausschließlich für Ansprüche aus Gefährdungshaftung, nicht aber, wie vorliegend, aus Delikt gilt (so BGH, Urt. v. 30.03.1965 - VI ZR 257/63, NJW 1965, 1273, 1274; BGH, Urt. v. Urt. v. 25.03.1980 - VI ZR 61/79, NJW 1980, 1579, 1580; BGH, Urt. v. 07.01.1992 - VI ZR 17/91, NJW 1992, 1095; OLG Hamm, Urt. v. 14.11.1994 - 6 U 101/94, NJW 1995, 2233; Staudinger/ Schiemann , 2005, § 254 Rn. 108).

  • OLG Frankfurt, 17.04.2002 - 13 U 54/00

    Speditionsgeschäft: Berufung auf Haftungsbefreiung infolge abgeschlossener

    - Da zwischen der Versicherungsnehmerin der Klägerin und der Gemeinschuldnerin im Zeitpunkt der Entstehung des Schadens kein - wie auch immer geartetes - Schuldverhältnis und keine einem solchen Schuldverhältnis ähnliche Sonderverbindung bestand, muss sich die Versicherungsnehmerin und damit die Klägerin ein Mitverschulden der Firma O. auch nach § 254 II 2 BGB nicht zurechnen lassen (BGH in st. Rspr. NJW 1992, 1095 und NJW 1988, 2667, 2668; vgl. auch die Übersicht in Münchener Kommentar/Oetker, 4. Aufl., § 254 BGB, Rz 127 ff.).

    - Allein die Tatsache, dass die Firma O. mit Wissen und Wollen der Versicherungsnehmerin die tatsächliche Gewalt über das Weihnachtsgebäck inne hatte, rechtfertigt eine Zurechnung eines Mitverschuldens nicht (BGH NJW 1992, 1095).

  • OLG Braunschweig, 20.02.2020 - 3 W 22/19

    Teil-Aussetzung von Verfahren nach § 8 KapMuG im Hinblick auf Feststellungsziele

    bb) Steht mehreren Teilhabern ein Recht in Bruchteilsgemeinschaft zu, erstreckt sich die anteilige Berechtigung auch auf die der Gemeinschaft erwachsenden Forderungen; auch ein etwaiger Schadensersatzanspruch steht den Teilhabern daher gemeinschaftlich zu (vgl. BGH, Urteil vom 7. Januar 1992 - VI ZR 17/91 -, juris, Rn. 14 ff.; Heinemeyer , in: MüKo BGB, 8. Auflage 2019, § 432, Rn. 5 m.w.N., jeweils zu Miteigentum).
  • OLG Hamm, 14.11.1994 - 6 U 101/94

    Haftungsabwägung - Leasing

    Es besteht insbesondere keine Gesetzeslücke; denn bei der Regelung des § 9 StVG handelt es sich um eine gesetzliche Sonderregelung für den Bereich der Gefährdungshaftung, die die verschärfte Haftung teilweise ausgleichen soll (BGH, NJW 65, 1273, 1274; VersR 92, 455, 456; s. insoweit auch Jagusch/Hentschel, 32. Aufl., § 9 StVG Rdn. 24; Schmitz, a.a.O., S. 302; a.A. Klimke, VersR 86, 329, 330).
  • OLG Hamm, 19.01.1995 - 6 U 98/94

    Einholung eines unfallanalytischen Gutachtens eines Sachverständigen i.R. eines

    § 9 StVG stellt eine Sonderregelung für den Bereich der Gefährdungshaftung dar; er soll die verschärfte Haftung teilweise ausgleichen (BGH, NJW 65, 1373, 1374; VersR 92, 455, 456; für den Fall des Leasinggebers ohne nähere Begründung a.A. BGH, NJW 83, 1492; NJW 86, 1044; s. auch Senat, a.a.O.).
  • KG, 09.10.2001 - 21 U 959/00

    Beratungs- und Aufklärungspflichten des Anlageberaters

    Die wesentlichen für den Zeitpunkt des Beitritts geltenden wirtschaftlichen Daten derjenigen Gesellschaft, die bei der gebotenen wirtschaftlichen Betrachtungsweise zumindest auch Anlageobjekt sind, sind dem Anleger offen zu legen (BGH NJW 1992, 1095, 1096).
  • OLG Köln, 22.10.1999 - 20 U 34/99
    Ein dem Kläger zurechenbares Mitverschulden würde sich auch - wenn es darauf ankommen sollte - auf die übrigen Miteigentümer auswirken (vgl. BGH NJW 1992, 1095).
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