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   BGH, 07.01.2003 - X ARZ 362/02   

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https://dejure.org/2003,770
BGH, 07.01.2003 - X ARZ 362/02 (https://dejure.org/2003,770)
BGH, Entscheidung vom 07.01.2003 - X ARZ 362/02 (https://dejure.org/2003,770)
BGH, Entscheidung vom 07. Januar 2003 - X ARZ 362/02 (https://dejure.org/2003,770)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Voraussetzungen der Qualifikation einer Klage als solche aus einem Haustürgeschäft - Vornahme einer Gerichtsstandbestimmung - Erfüllungsort für Beratungspflichten eines Anlagevermittlers - Bevollmächtigung zu einem Fondsbeitritt - Schadensersatz wegen Verschuldens bei Vertragsverhandlungen (cic) - Schlechterfüllung eines Beratungsvertrages

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Wohnsitzgericht des Verbrauchers auch für Folgeansprüche aus Haustürgeschäft zuständig

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Wohnsitzgericht des Verbrauchers

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zum Gerichtsstand für eine Klage, mit der ein Verbraucher Schadensersatzansprüche wegen schuldhafter Verletzung vertraglicher Pflichten aus einem Haustürgeschäft geltend macht

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zum Verbrauchergerichtsstand für Haustürgeschäfte

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 29c
    Gerichtliche Zuständigkeit für Klagen wegen schuldhafter Verletzung vertraglicher Pflichten aus einem Haustürgeschäft

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Örtliche Zuständigkeit bei einem Haustürgeschäft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    ZPO § 29c
    Zum Gerichtsstand für eine Klage, mit der ein Verbraucher Schadensersatzansprüche wegen schuldhafter Verletzung vertraglicher Pflichten aus einem Haustürgeschäft geltend macht

Besprechungen u.ä. (4)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Gerichtsstand bei Schadenersatzklage aus einem Haustürgeschäft

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Besonderer Gerichtsstand für Haustürgeschäfte

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Zivilprozessrecht, "Klage aus Haustürgeschäften" umfasst alle Anspruchsgrundlagen

  • streifler.de (Kurzanmerkung)

    Haustürgeschäfte: Neue Rechtsprechung

Papierfundstellen

  • NJW 2003, 1190
  • ZIP 2003, 2090
  • MDR 2003, 648 (Ls.)
  • WM 2003, 605
  • BB 2003, 603
  • DB 2003, 2120 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (29)  

  • BGH, 05.05.2008 - II ZR 292/06

    Vorlagebeschluss des Bundesgerichtshofs an den Gerichtshof der Europäischen

    Die h.M. erkennt an, dass § 1 Abs. 1 HWiG (jetzt: § 312 Abs. 1 BGB) eine auf den Abschluss eines Vertrages über eine entgeltliche Leistung gerichtete Willenserklärung voraussetze - was in der richtlinienkonformen weiten Auslegung des Begriffs der Entgeltlichkeit bedeutet, dass irgendeine Leistung des Verbrauchers vorliegt (BGH, Urt. v. 9. März 1993 - XI ZR 179/92, NJW 1993, 1594, 1595; Beschl. v. 7. Januar 2003 - X ARZ 362/02, NJW 2003, 1190, 1191) - und diese Voraussetzung bei dem Beitritt zu einer Gesellschaft grundsätzlich nicht erfüllt sei, da darin ein auf die Begründung der Mitgliedschaft gerichtetes organisationsrechtliches Geschäft liege.
  • BGH, 17.05.2017 - VIII ZR 29/16

    Widerruf einer in Haustürsituation geschlossenen Modernisierungsvereinbarung:

    Demgegenüber kann es umgekehrt bereits genügen, dass der Vertrag schuldrechtliche Verpflichtungen gegenüber dem Vertragspartner nach sich zieht und der Verbraucher ein Entgelt zu entrichten hat, selbst wenn eine Gegenleistung der anderen Vertragspartei nicht zum Vertragsinhalt gehört und der Verbraucher sein Leistungsversprechen nur in der - dem Gegner erkennbaren - Erwartung abgibt, ihm werde daraus irgendein Vorteil erwachsen (BGH, Urteil vom 9. März 1993 - XI ZR 179/92, NJW 1993, 1594 unter III a; Beschluss vom 7. Januar 2003 - X ARZ 362/02, NJW 2003, 1190 unter III 1 [jeweils zu § 1 HWiG]).
  • BGH, 30.10.2014 - III ZR 474/13

    Klagen eines Verbrauchers aus Haustürgeschäften: Zulässigkeit einer Vereinbarung

    Bei der Klage eines Verbrauchers aus einem Haustürgeschäft nach § 29c Abs. 1 Satz 1 ZPO aF ist - anders als bei Klagen gegen den Verbraucher nach § 29c Abs. 1 Satz 2 ZPO - kein ausschließlicher Gerichtsstand gegeben (BGH, Beschluss vom 7. Januar 2003 - X AZR 362/02, WM 2003, 605, 606).

    Der Sinn und Zweck dieser ursprünglich spezialgesetzlichen Regelung besteht auch nach ihrer Einfügung in die Zivilprozessordnung unverändert darin, den Verbraucher im Prozessfall davor zu bewahren, seine Rechte bei einem möglicherweise weit entfernten Gericht geltend machen zu müssen (BGH, Beschluss vom 7. Januar 2003 - X AZR 362/02, WM 2003, 605, 606).

  • BGH, 03.05.2011 - X ARZ 101/11

    Besonderer Gerichtsstand des Haustürgeschäfts: Klage eines an einem

    Hierzu gehören auch alle Folgeansprüche aus Haustürgeschäften sowie Ansprüche wegen Verschuldens bei Vertragsschluss oder wegen einer in Zusammenhang mit dem Haustürgeschäft begangenen unerlaubten Handlung gegen den Vertragspartner oder gegen Dritte, die in die Vertragsanbahnung eingeschaltet waren (BGH, Beschluss vom 7. Januar 2003 - X ARZ 362/02, NJW 2003, 1190 f.).
  • KG, 05.06.2014 - 22 U 90/13

    Haustürgeschäfts-AGB: Wirksamkeit eines vereinbarten ausländischen

    Denkbar wären der besondere Gerichtsstand des Erfüllungsortes (§ 29 ZPO) oder der besondere bzw. teilweise ausschließliche Gerichtsstand für Haustürgeschäfte nach § 29c ZPO, der § 29 ZPO vorgeht und alle Anspruchsgrundlagen, auch solche gegen beteiligte Dritte, erfasst ( vgl. BGH mit Beschluss vom 7. Januar 2003 - X ARZ 362/02 - NJW 2003, 1190 f. [III.]; Vollkommer in: Zöller, ZPO, 30. Aufl., § 29c Rn. 4; vgl. auch zu Verbrauchersachen Vollkommer in: Zöller, ZPO, 30. Aufl., Anhang nach § 29c Rn. 3; BGH mit Urteil vom 31. Mai 2011 - VI ZR 154/10 - NJW 2011, 2809; BGH mit Beschluss vom 6. Mai 2013 - X ARZ 65/13 - NJW-RR 2013, 1399 ).

    Dementsprechend wird die Norm weder von dem Bundesgerichtshof noch sonst in der Rechtsprechung oder Literatur uminterpretiert und - in Wiederholung des Gesetzestextes - ausgeführt, dass die Zuständigkeit für Klagen gegen den Verbraucher ausschließlich ist, während die für Klagen des Verbrauchers keine ausschließliche mehr ist ( vgl. BGH mit Beschluss vom 7. Januar 2003 - X ARZ 362/02 - NJW 2003, 1190 [III.1.]; BayObLG mit Beschluss vom 15. Januar 2003 - 1 Z AR 170/02 - NJOZ 2003, 520, 521 f. [II.3.]; Toussaint in: Vorwerk/Wolf, ZPO [Beck'scher Online-Kommentar; Stand: 1.1.2014], § 29c Rn. 11, 12; Heinrich in: Musielak, ZPO, 10. Aufl., § 29c Rn. 4; Vollkommer in: Zöller, ZPO, 30. Aufl., § 29c Rn. 1, § 40 Rn. 6 ).

  • BGH, 01.12.2016 - X ARZ 180/16

    Örtliche Zuständigkeit bei Geltendmachung von Ansprüchen aus Prospekthaftung im

    a) Die Zuständigkeit gemäß § 29c ZPO für außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verbraucherverträgen im Sinne von § 312b BGB erfasst nicht nur die unmittelbar aus einem solchen Vertrag begründeten, sondern auch alle Folgeansprüche einschließlich etwaiger Ansprüche aus Verschulden bei der Vertragsanbahnung oder bei Vertragsverhandlungen (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Januar 2003 - X ARZ 362/02, NJW 2003, 1190 unter III 1).
  • OLG Celle, 15.04.2004 - 4 AR 23/04

    Besonderer Gerichtsstand für Haustürgeschäfte: Geltung bei Schadenersatzklage aus

    Dies gilt auch insoweit, als Ansprüche aus Verschulden bei Vertragsschluss oder unerlaubter Handlung nicht nur gegenüber der anderen Vertragspartei, sondern auch gegenüber ihrem Vertreter verfolgt werden (BGH NJW 2003, 1190).

    Dies gilt auch insoweit, als Ansprüche aus Verschulden bei Vertragsschluss oder unerlaubter Handlung nicht nur gegenüber der anderen Vertragspartei, sondern auch gegenüber ihrem Vertreter verfolgt werden (BGH NJW 2003, 1190 - ergangen auf einen Vorlagebeschluss des erkennenden Senats in einer die Beteiligung am Dreiländerfond betreffenden "####### Sache").

    Abgesehen davon, dass eine einengende Auslegung des gesetzlichen Tatbestandsmerkmals "Klagen aus Haustürgeschäften" in § 29 c Abs. 1 ZPO dahin, dass der Gerichtsstand nur für speziell auf den Widerruf nach § 312 BGB (bzw. das HWiG) gestützte Ansprüche gelte, der zitierten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs widerspräche, die auf eine dem Zweck des Verbraucherschutzes entsprechende weite Auslegung abstellt (BGH NJW 2003, 1190 unter Bezugnahme auf Staudinger/Werner, BGB, Neubearbeitung 2001, § 7 HWiG, Rdnr. 7), wäre eine solche einengende Auslegung auch wenig prozessökonomisch, weil bei einem Haustürgeschäft die Kläger während eines laufenden Rechtsstreits entgegen der ursprünglichen Klagebegründung auf solche Ansprüche nach Widerruf übergehen könnten.

    Ob auch im Bezirk des Landgerichts ####### - dort hatten die Kläger bei Vertragsschluss ihren Gerichtsstand und dort hat auch der Beklagte zu 2 seinen allgemeinen Gerichtsstand - ein gemeinsamer besonderer Gerichtsstand des Erfüllungsorts nach § 29 ZPO besteht und dort auch der Beklagte zu 1 verklagt werden könnte (einen solchen gemeinsamen besonderen Gerichtsstand des Erfüllungsorts hatte das BayObLG entgegen der Auffassung des erkennenden Senats angenommen und dieser Dissens war Grund des Vorlageverfahrens, das zur Entscheidung BGH NJW 2003, 1190 führte), lässt der Senat offen, denn für die Ablehnung des Antrags nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO genügt schon der Gerichtsstand nach § 29 c ZPO, ohne dass es noch darauf ankäme, ob auch noch ein weiterer gemeinsamer besonderer Gerichtsstand für eine Klage gegen beide Beklagten nach § 29 ZPO besteht.

  • BGH, 30.10.2014 - III ZR 71/14

    Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte: Wirksamkeit einer

    Bei der Klage eines Verbrauchers aus einem Haustürgeschäft nach § 29c Abs. 1 Satz 1 ZPO aF ist - anders als bei Klagen gegen den Verbraucher nach § 29c Abs. 1 Satz 2 ZPO - kein ausschließlicher Gerichtsstand gegeben (BGH, Beschluss vom 7. Januar 2003 - X AZR 362/02, WM 2003, 605, 606).

    Der Sinn und Zweck dieser ursprünglich spezialgesetzlichen Regelung besteht auch nach ihrer Einfügung in die Zivilprozessordnung unverändert darin, den Verbraucher im Prozessfall davor zu bewahren, seine Rechte bei einem möglicherweise weit entfernten Gericht geltend machen zu müssen (BGH, Beschluss vom 7. Januar 2003 - X AZR 362/02, WM 2003, 605, 606).

  • OLG Düsseldorf, 11.10.2007 - 24 U 75/07

    Sittenwidrigkeit eines anlässlich eines Hausbesuchs abgeschlossenen Vertrags bei

    Hierfür ist gerade nicht ausreichend, dass sich der Verbraucher mit dem Besuch des Unternehmers einverstanden erklärt (BGHZ 109, 127 (132 ff.) = NJW 1990, 181; BGH, NJW 2003, 1190 (1191).
  • BGH, 10.02.2010 - IV ZR 36/09

    Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision: Zulassungsgründe für eine

    Der Unternehmer soll durch § 29c ZPO benachteiligt werden, weil er am Wohnsitz des Verbrauchers die Initiative zum Vertragsschluss ergriffen hat (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Januar 2003 - X ARZ 362/02 - NJW 2003, 1190 unter III 1); dieser Gedanke greift im Verhältnis zum Zessionar gerade nicht.
  • OLG Köln, 06.04.2005 - 5 W 37/05

    Erfüllungsort bei Kauf einer Immobilie als Anlage - und Steuersparobjekt -

  • OLG Dresden, 14.05.2009 - 3 AR 35/09

    Örtliche Zuständigkeit des Oberlandesgerichts im Verfahren der

  • OLG Hamm, 30.03.2009 - 8 U 107/08

    Anspruch auf Rückzahlung des Einlagebetrages wegen behaupteter Täuschungen beim

  • KG, 29.05.2008 - 2 AR 20/08

    Bestimmung des zuständigen Gerichtes: Klage eines geschlossenen Immobilienfonds

  • BGH, 06.04.2004 - X ARZ 384/03

    Bestimmung des gemeinschaftlichen besonderen Gerichtsstandes durch das

  • OLG Düsseldorf, 09.10.2007 - 24 U 91/07

    Haustürwiderruf eines Partnerschaftsvermittlungsvertrages bei nicht auf

  • OLG Hamm, 11.03.2009 - 8 U 21/08

    Begriff des Haustürgeschäfts; Wirksamkeit einer Treuhandvollmacht

  • OLG Düsseldorf, 26.02.2009 - 24 U 184/08

    Darlegungs-und Beweislast bei Widerruf eines Partnerschaftsvermittlungsvertrages

  • LG Krefeld, 24.11.2005 - 5 O 272/04

    Anspruch auf Rückzahlung einer Geldanlage zum Erwerb von Anteilen an bestehenden

  • OLG München, 24.08.2017 - 34 AR 126/16

    Örtliche Zuständigkeit des Gerichts

  • OLG München, 30.05.2006 - 25 U 1806/06

    Kein Besonderer Gerichtsstand für Haustürgeschäfte gemäß § 29 c ZPO bei Klagen

  • OLG Schleswig, 03.06.2005 - 2 W 86/05

    Zuständigkeitsbestimmung, Verweisung; Erfüllungsort bei Beratungspflichten

  • OLG Hamm, 06.07.2009 - 8 U 83/09

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung nach dem HWiG; Voraussetzungen der

  • AG Aachen, 26.03.2009 - 104 C 350/08

    Rückzahlungsanspruch aufgrund Widerruf eines Partnervermittlungsvertrages;

  • OLG Jena, 17.04.2008 - 4 U 57/07

    Besonderer Gerichtsstand bei Haustürgeschäften

  • OLG Celle, 21.08.2003 - 4 AR 77/03

    Zuständigkeitsbestimmung: Besonderer Gerichtsstand für Aktivprozesse eines

  • OLG Oldenburg, 10.11.2004 - 5 U 162/03
  • LG Düsseldorf, 18.12.2009 - 13 O 391/08

    Schadensersatzanspruch aus zwei stillen Beteiligungen an einer AG durch

  • LG Bielefeld, 30.05.2008 - 19 O 2/08
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