Rechtsprechung
   BGH, 07.01.2011 - 4 StR 409/10   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    § 266 StGB; § 352 StGB; § 353 StGB; § 52 StGB
    Vermögensbetreuungspflicht des Gerichtsvollziehers bei der Untreue (gesetzliche Stellung als Vollstreckungsorgan; erteilter Vollstreckungsauftrags; Konkurrenzen: natürliche Handlungseinheit)

  • lexetius.com

    StGB § 266 Abs. 1

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 266 Abs 1 StGB, § 753 ZPO, §§ 753 ff ZPO
    Vermögensbetreuungspflicht des Gerichtsvollziehers: Berechnung und Einbehalt überhöhter Gebühren zum Nachteil der Gläubiger

  • Jurion

    Vermögensbetreuungspflicht eines Gerichtsvollziehers i.R.e. ihm erteilten Vollstreckungsauftrags gegenüber einem Vollstreckungsgläubiger

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 266 Abs. 1; StPO § 349 Abs. 2
    Vermögensbetreuungspflicht eines Gerichtsvollziehers i.R.e. ihm erteilten Vollstreckungsauftrags gegenüber einem Vollstreckungsgläubiger

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Untreue des Gerichtsvollziehers durch Gebührenüberhebung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2011, 2149
  • NStZ 2011, 281
  • StV 2011, 417



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Wird zitiert von ... (22)  

  • BGH, 28.07.2011 - 4 StR 156/11  

    Untreue (Vermögensbetreuungspflicht des mit einem Zwangsverwaltungsverfahren

    Angesichts dieser Stellung und Aufgaben des Rechtspflegers in Zwangsverwaltungsverfahren oblag dem Angeklagten Sch. gegenüber der Gläubigerin von Johann-Christian T. bzw. diesem selbst eine Vermögensbetreuungspflicht im Sinne des § 266 StGB (vgl. zum Rechtspfleger in Nachlasssachen ebenso BGH, Urteil vom 25. Februar 1988 - 1 StR 466/87, BGHSt 35, 224, 227, 229 = JZ 1988, 881 m. Anm. Otto; zum Gerichtsvollzieher: RGSt 61, 228, 229 ff.; BGH, Beschluss vom 7. Januar 2011 - 4 StR 409/10, NStZ 2011, 281, 282).
  • OLG Stuttgart, 18.04.2016 - 8 W 483/15  

    Gerichtsvollzieherkosten: Persönliche Zustellung einer Ladung zur Abgabe der

    Der Gerichtsvollzieher handelt stets hoheitlich und wird nicht als Vertreter der Gläubiger tätig (BGH NJW 2011, 2149).
  • BGH, 14.08.2013 - 4 StR 255/13  

    Untreue (Vermögensbetreuungspflicht: faktische Vermögensbetreuungspflicht nach

    a) Den Gerichtsvollzieher trifft kraft seiner gesetzlichen Stellung als Vollstreckungsorgan gemäß §§ 753 ff. ZPO im Rahmen des ihm erteilten Vollstreckungsauftrags eine Vermögensbetreuungspflicht gegenüber den Gläubigern (BGH, Beschluss vom 7. Januar 2011 - 4 StR 409/10, NStZ 2011, 281, 282) und den Schuldnern, soweit sich diesen zustehende Überschüsse ergeben (vgl. § 170 Abs. 2 Geschäftsanweisung für Gerichtsvollzieher; OLG Celle NdsRpfl. 1990, 205, 206; KG, Beschluss vom 19. Februar 2013 - (4) 121 Ss 10/13 (20/13)).
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