Rechtsprechung
   BGH, 07.01.2016 - I ZR 155/14   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • lexetius.com
  • IWW

    § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO, § ... 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO, § 54 Abs. 1 UrhG, § 53 Abs. 1, 2 UrhG, § 54 Abs. 1 Satz 1 UrhG, § 54 Abs. 1 Satz 2 UrhG, § 54 Abs. 2 Satz 1 UrhG, § 54b Abs. 2 Satz 1 UrhG, § 54 Abs. 2 Satz 2 UrhG, § 54b Abs. 2 Satz 2 UrhG, Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/29/EG, § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 Fall 1 ZPO, § 97 Abs. 1 ZPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 54 Abs 2 S 2 UrhG vom 25.07.1994, § 54b Abs 2 S 2 UrhG
    Vergütung für Tonaufzeichnungsgeräte: Vergütungspflicht des Importeurs

  • damm-legal.de

    Kauft Händler Importware im Inland, ist er nicht zur Geräteabgabe nach § 54 UrhG verpflichtet

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Urheberrechtliche Einordnung des im Inland ansässigen Vertragspartners eines Gebietsfremden als Einführer von zur Verfielfältigung bestimmten Tonträgern ( hier: MP3-Player); Gesamtschuldnerische Haftung des Importeurs neben dem Hersteller für die von diesem geschuldete Gerätevergütung

  • kanzlei.biz

    Haftung des Importeurs als Einführer von Speichermedien

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Urheberrechtliche Einordnung des im Inland ansässigen Vertragspartners eines Gebietsfremden als Einführer von zur Verfielfältigung bestimmten Tonträgern ( hier: MP3-Player); Gesamtschuldnerische Haftung des Importeurs neben dem Hersteller für die von diesem geschuldete Gerätevergütung

  • rechtsportal.de

    Urheberrechtliche Einordnung des im Inland ansässigen Vertragspartners eines Gebietsfremden als Einführer von zur Verfielfältigung bestimmten Tonträgern ( hier: MP3-Player); Gesamtschuldnerische Haftung des Importeurs neben dem Hersteller für die von diesem geschuldete Gerätevergütung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Kauft Händler Importware im Inland, ist er nicht zur Geräteabgabe nach § 54 UrhG verpflichtet

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Gerätevergütung: keine Importeurhaftung bei Bezug von Importware im Inland

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Urhebervergütung - und der Importeur der MP3-Player

  • kvlegal.de (Kurzinformation)

    Importeur ist der Importeur (und nicht derjenige, den sich die ZPÜ aus Bequemlichkeit raussucht)

Besprechungen u.ä. (3)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Ansprüche von Verwertungsgesellschaften gegen Importeure von Speichermedien

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Ansprüche von Verwertungsgesellschaften gegen Importeure von Speichermedien

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Ansprüche von Verwertungsgesellschaften gegen Importeure von Speichermedien

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • K&R 2016, 349
  • ZUM 2016, 755
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