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   BGH, 07.01.2020 - XI ZB 23/19   

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https://dejure.org/2020,1488
BGH, 07.01.2020 - XI ZB 23/19 (https://dejure.org/2020,1488)
BGH, Entscheidung vom 07.01.2020 - XI ZB 23/19 (https://dejure.org/2020,1488)
BGH, Entscheidung vom 07. Januar 2020 - XI ZB 23/19 (https://dejure.org/2020,1488)
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 21.04.2021 - XI ZB 7/21
    Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in dem Beschluss der 11. Zivilkammer des Landgerichts Verden vom 8. März 2021 wird auf Kosten der Beklagten als unzulässig verworfen, da die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde - anders als die Nichtzulassung der Revision (§ 544 ZPO) - nicht anfechtbar ist und eine außerordentliche Beschwerde ebenfalls nicht eröffnet und verfassungsrechtlich nicht geboten ist (vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 6. Oktober 2015 - XI ZB 23/15, juris Rn. 2 f., vom 4. April 2017 - XI ZB 5/17, juris Rn. 4 f., vom 12. Juli 2017 - XI ZB 10/17, juris Rn. 4 f. und vom 7. Januar 2020 - XI ZB 23/19, juris, jeweils mwN).
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