Rechtsprechung
   BGH, 07.02.1952 - IV ZR 67/50   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1952,373
BGH, 07.02.1952 - IV ZR 67/50 (https://dejure.org/1952,373)
BGH, Entscheidung vom 07.02.1952 - IV ZR 67/50 (https://dejure.org/1952,373)
BGH, Entscheidung vom 07. Februar 1952 - IV ZR 67/50 (https://dejure.org/1952,373)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BGHZ 5, 69
  • NJW 1952, 624
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 08.02.1952 - V ZR 6/50

    Durchführung des Vierjahresplans

    Dem entspricht auch die ständige Rechtsprechung des IV. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs (BGHZ 1, 146; 2, 366 [BGH 27.06.1951 - II ZR 29/50]; ferner die zum amtlichen Abdruck bestimmten Urteile vom 29.11.1951 - IV ZR 35/50 - und 7.2.1952 - IV ZR 67/50 -).
  • BGH, 26.05.1952 - III ZR 218/50

    Abgabe an andere Abteilung des Gerichts

    Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits auch insoweit, als sie ihr nicht schon durch das angefochtene Urteil und durch das Urteil des IV. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 7. Februar 1952 - IV ZR 67/50 - auferlegt sind.

    Die Revision der Klägerin gegen dieses Teilurteil ist durch das zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung vorgesehene Urteil des IV. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 7. Februar 1952 IV ZR 67/50.

  • BGH, 17.12.1953 - IV ZR 39/53
    Die Erwägungen des Berufungsurteils hierzu sind rechtlich zutreffend (BGHZ 5, 69).
  • BGH, 18.02.1954 - IV ZR 183/53

    Rechtsmittel

    Das ist ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in den Urteilen, die die Pflicht des Besitzers zur Herausgabe der auf dem vorgenannten Weg erlangten Sachen an den Eigentümer zum Gegenstand haben (vgl. z.B. BGHZ 1, 146 ff; 4, 10 ff [BGH 13.11.1951 - I ZR 106/51]; 5, 69) [BGH 05.02.1952 - GSZ - 4/51].
  • BGH, 18.12.1959 - I ZR 127/58

    Rechtsmittel

    Nach den vom Bundesgerichtshof in verschiedenen Entscheidungen (vgl. BGHZ 3, 193; 5, 71 [BGH 07.02.1952 - IV ZR 67/50] ; 5, 126) [BGH 13.02.1952 - II ZR 87/51] zur Auslegung des Artikels V Nr. 9 c 2 entwickelten Rechtsgrundsätzen lassen sich gegen die Rechtswirksamkeit der in den Verträgen der Parteien vereinbarten Wettbewerbsklauseln unter dekartellierungsrechtlichen Gesichtspunkten keine Bedenken erheben.
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