Rechtsprechung
| BGH, 07.02.2001 - 3 StR 3/01 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (8)
- HRR Strafrecht
Art. 315a EGStGB; Art. 232 § 10 EGBGB; § 847 Abs. 2 BGB
Verjährung einer vor der Wiedervereinigung begangenen Vergewaltigung; Frage nach einem Schmerzensgeldanspruch für diese Tat; Adhäsionsverfahren - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
- Wolters Kluwer
Vergewaltigung - Sexueller Kindesmißbrauch - Gesamtfreiheitsstrafe - Schmerzensgeldanspruch - Sachrüge - Schuldspruchänderung - Rechtsfehlerhafte Verurteilung - Strafverfolgungsverjährung - Aufhebung der Einzelstrafe - Adhäsionsverfahren
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 78 Abs. 1
Verjährung von DDR-Straftaten - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 12.06.2001 - 5 StR 606/00
Meerane; Kinderheim; Verletzung von Erziehungspflichten; Freiheitsberaubung; …
Vor diesem Zeitpunkt konnte auch die absolute Verjährung nach § 78c Abs. 3 Satz 2 StGB nicht eintreten (…BGHR EGStGB Art. 315a Frist 2; BGH Beschluß vom 7. Februar 2001 - 3 StR 3/01 -). - BGH, 19.06.2002 - 4 StR 206/02
Sexueller Mißbrauch von Kindern; schwere Schädigung; Kausalität; …
Zudem bildet § 847 BGB keine Anspruchsgrundlage für den geltend gemachten Schmerzensgeldanspruch für die vor der Wiedervereinigung auf dem Gebiet der ehemaligen DDR begangenen Handlungen (vgl. BGH, Beschluß vom 7. Februar 2001 - 3 StR 3/01).