Rechtsprechung
BGH, 07.02.2003 - V ZR 25/02 |
Volltextveröffentlichungen (15)
- lexetius.com
BGB § 463 Satz 2 (aF)
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Aufklärungspflicht des Verkäufer beim Verkauf eines Hausgrundstücks - Bestehen eines Hausschwammverdachts - Schadensersatzanspruch des Käufers wegen arglistigem Verschweigens eines Fehlers - Aufklärung über die Gefahr eines Befalls mit Hausschwamm - Kenntnis des Käufers ...
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Hauskauf - Aufklärungspflichten des Verkäufers
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Aufklärungspflicht des Verkäufers nur bei festgestelltem Hausschwamm
- Judicialis
BGB § 463 Satz 2 (aF)
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 463 S. 2 (a.F.)
Aufklärungspflicht des Verkäufers eines Hauses bei Hausschwammverdacht - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Aufklärungspflicht des Verkäufers
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Aufklärungspflicht des Verkäufers eines Hausgrundstücks über Schwammbefall
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Hausschwammgefahr - Aufklärungspflicht?
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Schadenersatz für Hausschwamm? Die Möglichkeit eines Befalls ist noch kein Befall
Besprechungen u.ä. (2)
- nomos.de , S. 44 (Entscheidungsbesprechung)
§ 463 Satz 2 aF BGB
Grundstücksverkauf - Gewährleistungsausschluss - Aufklärungspflicht des Verkäufers - Hausschwamm - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Verkäufer muss über Gefahr des Befalls mit Hausschwamm nicht aufklären! (IBR 2003, 277)
Papierfundstellen
- NJW-RR 2003, 772
- MDR 2003, 620
- DNotZ 2003, 689
- NZBau 2003, 377 (Ls.)
- NZM 2003, 409
- NJ 2003, 426
- WM 2003, 1676
- DB 2003, 1383 (Ls.)
- BauR 2003, 1267 (Ls.)
Wird zitiert von ... (25) Neu Zitiert selbst (6)
- BGH, 20.10.2000 - V ZR 285/99
Arglistige Täuschung über Altlasten
Auszug aus BGH, 07.02.2003 - V ZR 25/02
Das Berufungsgericht geht zutreffend davon aus, daß der Verdacht eines schwerwiegenden Fehlers der Kaufsache selbst einen Fehler darstellen kann, über den der Verkäufer den Käufer aufklären muß, will er nicht - unter den weiteren Voraussetzungen der Norm - nach § 463 Satz 2 BGB a.F. haften (vgl. BGHZ 52, 51 - Salmonellenverdacht;… BGH, Urt. v. 20. Juni 1968, III ZR 32/66, WM 1968, 1220 - Hausschwammverdacht; Senat, Urt. v. 20. Oktober 2000, V ZR 285/99, NJW 2001, 64 - Altlastenverdacht). - BGH, 16.04.1969 - VIII ZR 176/66
Mängelgewähr bei Seuchenverdacht
Auszug aus BGH, 07.02.2003 - V ZR 25/02
Das Berufungsgericht geht zutreffend davon aus, daß der Verdacht eines schwerwiegenden Fehlers der Kaufsache selbst einen Fehler darstellen kann, über den der Verkäufer den Käufer aufklären muß, will er nicht - unter den weiteren Voraussetzungen der Norm - nach § 463 Satz 2 BGB a.F. haften (vgl. BGHZ 52, 51 - Salmonellenverdacht;… BGH, Urt. v. 20. Juni 1968, III ZR 32/66, WM 1968, 1220 - Hausschwammverdacht;… Senat, Urt. v. 20. Oktober 2000, V ZR 285/99, NJW 2001, 64 - Altlastenverdacht). - BGH, 20.06.1968 - III ZR 32/66
Ersatzansprüche für Gebäudeschäden an enteigneten Grundstücken - Anspruch auf …
Auszug aus BGH, 07.02.2003 - V ZR 25/02
Das Berufungsgericht geht zutreffend davon aus, daß der Verdacht eines schwerwiegenden Fehlers der Kaufsache selbst einen Fehler darstellen kann, über den der Verkäufer den Käufer aufklären muß, will er nicht - unter den weiteren Voraussetzungen der Norm - nach § 463 Satz 2 BGB a.F. haften (vgl. BGHZ 52, 51 - Salmonellenverdacht; BGH, Urt. v. 20. Juni 1968, III ZR 32/66, WM 1968, 1220 - Hausschwammverdacht;… Senat, Urt. v. 20. Oktober 2000, V ZR 285/99, NJW 2001, 64 - Altlastenverdacht).
- BGH, 02.02.1996 - V ZR 239/94
Wissenszurechnung bei arbeitsteiliger Organisationsform
Auszug aus BGH, 07.02.2003 - V ZR 25/02
Angesichts der Offensichtlichkeit der Feuchtigkeitsschäden, die sich als Pilz an den Außenwänden, an völlig verfaulten Holzfenstern und an einem dumpfen, modrigen Geruch bemerkbar machten und von dem Kläger auch wahrgenommen wurden, kann schon bezweifelt werden, ob überhaupt noch eine Aufklärungspflicht bestand (vgl. Senat, BGHZ 132, 30, 34 m.w.N.). - BGH, 24.02.1994 - VII ZR 127/93
Anforderungen an die Berufungsbegründung
Auszug aus BGH, 07.02.2003 - V ZR 25/02
Zum einen war es Sache des in erster Instanz unterlegenen Klägers, die von ihm noch für erforderlich gehaltenen Beweisangebote ausdrücklich zu wiederholen (vgl. BGH, Urt. v. 24. Februar 1994, VII ZR 127/93, NJW 1994, 1481). - OLG Düsseldorf, 08.11.1995 - 9 U 70/95
Auszug aus BGH, 07.02.2003 - V ZR 25/02
Von einem Fortwirken kann nur ausgegangen werden, wenn für den Verkäufer bei der Übergabe erkennbar ist, daß der Käufer auf die ihm zustehenden Gewährleistungsrechte, obwohl nicht erneut geltend gemacht, nicht verzichten will (OLG Düsseldorf, NJW-RR 1996, 693, 694).
- BGH, 09.05.2018 - VIII ZR 26/17
Rückabwicklung eines Kaufvertrages im Wege des "großen Schadensersatzes" nach …
Entgegen der - auch von der Revisionserwiderung geteilten - Auffassung des Berufungsgerichts ist das Vorliegen eines sogenannten "Montagsautos" nicht mit den (Sonder-)Fällen vergleichbar, in denen der Bundesgerichtshof bereits aufgrund des bloßen Verdachts eines Mangels einen Sachmangel der Kaufsache bejaht hat (…vgl. etwa BGH, Urteile vom 22. Oktober 2014 - VIII ZR 195/13, BGHZ 203, 98 Rn. 43; vom 7. Februar 2003 - V ZR 25/02, NJW-RR 2003, 772 unter II 1;… vom 21. Juli 2017 - V ZR 250/15, NJW 2018, 389 Rn. 6 ff.; jeweils mwN). - BGH, 16.03.2012 - V ZR 18/11
Haftungsausschluss beim Grundstückskauf: Arglistiges Verschweigen eines Mangels …
Der Käufer kann insoweit eine Aufklärung nicht erwarten, weil er diese Mängel bei der im eigenen Interesse gebotenen Sorgfalt selbst wahrnehmen kann (Senatsurteile vom 2. Februar 1996 - V ZR 239/94, BGHZ 132, 30, 34; vom 20. Oktober 2000 - V ZR 285/99, NJW 2001, 64;… vom 12. April 2002 - V ZR 302/00, Rn. 11, juris und vom 7. Februar 2003 - V ZR 25/02, NJW-RR 2003, 772, 773 - std.Vermag der Verkäufer auf Grund eigener Sachkunde oder auf Grund eines von ihm eingeholten Gutachtens Schlüsse auf den Mangel und seine Ursachen zu ziehen, die sich dem Käufer bei einer Inaugenscheinnahme der Symptome nicht in gleicher Weise aufdrängen, kann der Käufer erwarten, dass ein redlicher Verkäufer ihm diese Schlussfolgerungen mitteilt (Senatsurteil vom 7. Februar 2003 - V ZR 25/02, NJW-RR 2003, 772, 773).
- BGH, 15.06.2012 - V ZR 198/11
Mängelhaftung des Grundstücksverkäufers: Anspruchsausschließende Käuferkenntnis …
Für die Zeit danach ist die Pflicht der Beklagten zur Offenbarung der Feuchtigkeit zweifelhaft, weil der Verkäufer über Mängel nicht aufklären muss, die einer Besichtigung zugänglich und damit ohne weiteres erkennbar sind (Senat, Urteile vom 2. Februar 1996 - V ZR 239/94, BGHZ 132, 30, 34 …und vom 16. März 2012 - V ZR 18/11, ZNotP 2012, 174, 176 Rn. 21) oder die der Käufer kennt (Senat, Urteil vom 7. Februar 2003 - V ZR 25/02, NJW-RR 2003, 772, 773).
- BGH, 19.02.2016 - V ZR 216/14
Grundstückskaufvertrag: Arglistiges Verschweigen eines Mangels durch den …
Ähnlich wie bei dem Verdacht eines schwerwiegenden Fehlers der Kaufsache (dazu: Senat, Urteil vom 7. Februar 2003 - V ZR 25/02, ZfIR 2004, 100) oder bei Mängeln, von denen bei einer Besichtigung zwar Spuren zu erkennen sind, die nur dem Verkäufer, aber nicht dem Käufer einen tragfähigen Rückschluss auf Art und Umfang des Mangels erlauben (dazu: Senat…, Urteil vom 16. März 2012 - V ZR 18/11, NJW-RR 2012, 1078 Rn. 22), muss der Verkäufer über solche Umstände aufklären. - BGH, 14.06.2019 - V ZR 73/18
Erfolgen der Angabe des fachkundigen Verkäufers zur Errichtung des Kaufobjekts …
Zieht der Verkäufer auf Grund eigener Sachkunde oder auf Grund eines von ihm eingeholten Gutachtens Schlüsse auf den Mangel und seine Ursachen, die sich dem Käufer bei einer Inaugenscheinnahme der Symptome nicht in gleicher Weise aufdrängen, kann der Käufer erwarten, dass ein redlicher Verkäufer ihm diese Schlussfolgerungen mitteilt (vgl. Senat, Urteil vom 7. Februar 2003 - V ZR 25/02, NJW-RR 2003, 772, 773). - LG Bonn, 30.10.2003 - 10 O 27/03
Verdacht der schwerwiegenden Mangelhaftigkeit der Kaufsache als Sachmangel im …
In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass bereits der Verdacht eines schwerwiegenden Mangels der Kaufsache selbst einen Mangel darstellen kann, über den der Verkäufer den Käufer aufklären muss, will er nicht - unter den weiteren Voraussetzungen der Normen - nach §§ 280 Abs. 1, Abs. 3, 281 Abs. 1 S.1, 437 Nr. 3 BGB haften (vgl. BGHZ 52, 51 - Salmonellenverdacht; BGH…, Urt. vom 20. Juni 1968, III ZR 32/66, WM 1968, 1220 - Hausschwammverdacht; BGH…, Urt. vom 20. Oktober 2000, V ZR 285/99, NJW 2001, 64 - Altlastenverdacht, BGH, Urt. vom 7. Februar 2003, Az: V ZR 25/02, NJW-RR 2003, 772-773 - alle Urteile zu § 463 S.2 BGB a.F.). - OLG Brandenburg, 21.06.2012 - 5 U 5/11
Rücktritt vom Kauf eines alten Gebäudes: Arglist des Verkäufers wegen des …
Dies wird etwa bejaht bei Verdacht des Befalls mit Hausschwamm (BGH NJW-RR 2003, 772) oder bei Verdacht auf Feuchtigkeit im Hausfundament (LG Bonn NJW 2004, 74;… zum Ganzen Palandt/Weidenkaff, 71. Aufl. 2012, § 434 BGB Rdnr. 58). - OLG Hamm, 13.02.2017 - 22 U 104/16
Akuter Marderbefall ist ein Sachmangel, ehemaliger Marderbefall muss kein …
Ein Mangelverdacht stellt nur dann einen Mangel der Kaufsache dar, wenn die hinreichende Wahrscheinlichkeit des Eintritts eines erheblichen Mangels besteht (vgl. BGH vom 07.02.2003, V ZR 25/02, juris). - OLG Brandenburg, 02.06.2016 - 5 U 34/14
Grundstückskaufvertrag: Fehlende Baugenehmigung als Sachmangel; …
Denn der Verkäufer ist auch verpflichtet, über Umstände aufzuklären, die die Gefahr der Entstehung eines Mangels begründen (BGH NJW-RR 2003, 772). - OLG Oldenburg, 18.06.2013 - 12 U 26/13
Haftung des Lieferanten bei Verdacht der Dioxinbelastung von Futtermitteln
Sie ist auch sachlich falsch, weil die Rechtsprechung zum Verdachtsmangel nicht nur Lebensmittel, sondern auch andere Gegenstände wie Hausschwamm oder Feuchtigkeit im Hausfundament betrifft (vgl. BGH NJW-RR 2003, 772; 87, 1415; NJW 2001, 64; LG Bonn NJW 2004, 74). - OLG Brandenburg, 08.08.2013 - 5 U 75/12
Grundstückskaufvertrag: Schadenersatzanspruch wegen Feuchtigkeit, Schimmel- und …
- OLG München, 31.08.2016 - 3 U 4850/15
Arglistiges Verschweigen des Ausmaßes von Feuchtigkeitsschäden beim …
- OLG Koblenz, 20.06.2013 - 1 U 1171/12
Haftung des Verkäufers eines Hausgrundstücks wegen arglistigen Verschweigens von …
- OLG Brandenburg, 07.11.2013 - 5 U 18/11
Sachmängelhaftung beim Grundstückskauf: Anforderungen an den Nachweis der …
- LG Bonn, 18.04.2012 - 13 O 297/11
Anfechtung eines Bauträgervertrages wegen arglistiger Täuschung über das …
- OLG Frankfurt, 07.04.2005 - 26 U 57/03
Anforderungen an die Aufklärungspflicht des Verkäufers über Mängel der verkauften …
- OLG Hamm, 28.11.2022 - 22 U 28/22
Blindgänger; Blindgängerverdachtspunkt; Sachmangel; Arglist
- LG Bonn, 18.04.2012 - 13 O 294/11
Sachmangel aus einem Bauträgervertrag bei Vorhandensein von DDT im Gebälk einer …
- LG Bonn, 23.03.2005 - 2 O 341/04
Aufklärungspflicht bzgl. Verdachts auf Hausbockkäferbefall
- OLG Celle, 19.06.2003 - 4 U 2/03
Verhandlung über das Ergebnis der Beweisaufnahme ; Nachholung in …
- LG Düsseldorf, 13.09.2019 - 6 O 488/13
- OLG Brandenburg, 31.05.2006 - 4 U 216/05
Gewährleistung: Schadensersatzanspruch wegen arglistigen Verschweigens von …
- LG Coburg, 02.07.2007 - 14 O 582/06
Zu den Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs des Hauskäufers gegen den …
- OLG Düsseldorf, 15.01.2007 - 9 U 82/06
Anwaltshaftung - Rückabwicklung eines Kaufvertrages - Aufklärung über …
- OLG Düsseldorf, 19.01.2004 - 9 U 2/03
Rückabwicklung des Kaufvertrages über ein Hausgrundstück im Wege des großen …