Rechtsprechung
   BGH, 07.02.2003 - V ZR 285/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,5931
BGH, 07.02.2003 - V ZR 285/02 (https://dejure.org/2003,5931)
BGH, Entscheidung vom 07.02.2003 - V ZR 285/02 (https://dejure.org/2003,5931)
BGH, Entscheidung vom 07. Februar 2003 - V ZR 285/02 (https://dejure.org/2003,5931)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen eines Anspruchs auf Zahlung eines Differenzbetrages zwischen dem Grundstücksverkehrswert und dem Weiterveräußerungspreis - Auslegung einer dem Wortlaut nach eindeutigen Vertragsklausel - Berücksichtigungserfordernis der besonderen Umstände des Einzelfalls ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 242; AGBG § 9 Abs. 1
    Abführung des Mehrerlöses bei Weiterveräußerung von von der Treuhandanstalt erworbenen Grundstücken

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Grenzen einer Mehrerlösklausel für Grundstücksweiterverkauf

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 13.03.2009 - V ZR 10/08

    Auskehrung des Mehrerlöses aus dem Weiterverkauf eines ehemals volkseigenen

    Einen Gewinn, der nach den Urteilen des Senats vom 8. November 2002, V 78/02, VIZ 2003, 240 f. und vom 7. Februar 2003, V ZR 285/02, VIZ 2003, 241 ff., Voraussetzung für eine Abschöpfung sei, habe er mithin nicht erzielt.

    Das Berufungsgericht verkennt, dass die zum Beleg seiner Auffassung von ihm herangezogenen Urteile des Senats vom 8. November 2002, V ZR 78/02, VIZ 2003, 240 f, und vom 7. Februar 2003, V ZR 285/02, VIZ 2003, 241 ff, nicht zu tatsächlich erzielten Mehrerlösen ergangen sind.

  • OLG Hamm, 30.10.2007 - 28 U 46/07

    Anwaltshaftung wegen verjährter Gewährleistungsansprüche aufgrund falscher

    Der Wortlaut des Vertragstextes enthielt insoweit keine eindeutige, keiner Auslegung bedürftige (vgl. insoweit BGH in NJW-RR 2004, 628 [629 zu II.2.a.]; VIZ 2003, 241 [242; 243]; NJW 2002, 1260 [2161]) Abtretungsvereinbarung.
  • OLG Brandenburg, 08.06.2005 - 4 U 167/03

    Zur Abführung von Mehrerlösen aus der Weiterveräußerung eines Grundstücks, wenn

    aa) Zwar handelt es sich um Allgemeine Geschäftsbedingungen, deren Rechtmäßigkeit sich an den Bestimmungen des AGBG messen lassen muß (offengelassen in BGH VIZ 2003, 241, 242), denn unstreitig sind die in § 5 getroffenen Bestimmungen für eine Vielzahl von Fällen vorformuliert und wurden von der Treuhandanstalt als Verkäuferin i.S.d. § 1 Abs. 1 AGBG "gestellt".
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