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   BGH, 07.02.2007 - IV ZR 5/06   

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https://dejure.org/2007,2076
BGH, 07.02.2007 - IV ZR 5/06 (https://dejure.org/2007,2076)
BGH, Entscheidung vom 07.02.2007 - IV ZR 5/06 (https://dejure.org/2007,2076)
BGH, Entscheidung vom 07. Februar 2007 - IV ZR 5/06 (https://dejure.org/2007,2076)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Täuschung eines Versicherungsnehmers bei Vertragsschluss über einen gefahrerheblichen Umstand; Ansprüche des Versicherers aus culpa in contrahendo (c.i.c.) aufgrund des Verschweigens von Vorschäden bei Vertragsschluss; Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen des ...

  • versicherung-recht.de

    §§ 16, 22 VVG a. F.

  • anwalt-recht-und-gesetz.de
  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Verschweigen von Vorschäden bei Abschluß des Versicherungsvertrags in betrügerischer Absicht; Anzeigepflicht; Gefahrerhöhung; verantwortliche Anzeigeobliegenheit; Verschulden bei Vertragsschluß

  • RA Kotz

    Versicherungsvertrag - vorvertragliche Anzeigeobliegenheit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VVG § 16 § 22; BGB § 123 § 241 Abs. 2 § 282 § 311
    Ansprüche des Versicherers bei Täuschung des Versicherungsnehmers über einen gefahrerheblichen Umstand

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Ansprüche wegen Täuschung bei Vertragsschluss

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)

    Rückforderungsansprüche des Versicherers außerhalb von §§ 16 ff. VVG in der Hausrat- und Wohngebäudeversicherung

Besprechungen u.ä. (2)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Versicherungsvertragsrecht - Täuschung über gefahrerhebliche Umstände: Neben §§ 16-22 VVG ist kein Raum mehr für c.i.c.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Nicht jede fahrlässige Täuschung gefährdet den Versicherungsschutz! (IMR 2007, 169)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2007, 826
  • MDR 2007, 886
  • NZBau 2007, 311 (Ls.)
  • VersR 2007, 630
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 25.11.2015 - IV ZR 277/14

    Lebensversicherungsvertrag: Frist für Anfechtung durch den Versicherer wegen

    b) Der Senat hält daran fest, dass keine Ansprüche des Versicherers gegen den Versicherungsnehmer aus Pflichtverletzung bei Vertragsschluss (§ 280 Abs. 1 und 3, § 282, § 241 Abs. 2, § 311 Abs. 2 BGB; früher culpa in contrahendo) bestehen, wenn der Versicherungsnehmer bei Anbahnung des Versicherungsvertrages über einen gefahrerheblichen Umstand täuscht, weil für diesen Fall die Vorschriften des Versicherungsvertragsgesetzes (§§ 19-22 VVG n.F., §§ 16-22 VVG a.F.) über die Verletzung vorvertraglicher Anzeigeobliegenheiten deren Rechtsfolgen grundsätzlich abschließend regeln (vgl. Senatsurteil vom 7. Februar 2007 - IV ZR 5/06, r+s 2007, 233 Rn. 15 ff. m.w.N.).

    Vortrag dazu, dass der Beklagten Schadensersatzansprüche aus unerlaubten Handlungen des Versicherungsnehmers zustehen, die andere als die bereits über die §§ 19 ff. VVG n.F./16 ff. VVG a.F. geschützten Interessen des Versicherers (vgl. dazu Senatsurteil vom 7. Februar 2007 aaO Rn. 16) verletzt haben, hat die Beklagte in den Vorinstanzen nicht gehalten.

  • LG Dortmund, 12.07.2017 - 2 O 454/16
    Eine zu Lasten des Versicherungsnehmers abweichende Regelung würde die Entscheidung des Gesetzgebers zur Sanktionierung der Verletzung vorvertraglicher Anzeigepflichten bei Anbahnung eines Versicherungsvertrages unterlaufen (vgl. BGH, Urteil vom 07.02.2007, IV ZR 5/06, r+s 2007, 233; OLG Saarbrücken, r+s 2008, 478; LG Dortmund, Urteil vom 26.11.2009, 2 O 320/09).
  • OLG Saarbrücken, 11.07.2007 - 5 U 643/06

    Risikolebensversicherung: Wirksamkeit einer AVB-Ausschlussklausel für bereits

    Hiervon zu Lasten des Versicherungsnehmers Abweichendes würde die ausgewogene Entscheidung des Gesetzgebers zur Sanktionierung der Verletzung vorvertraglicher Anzeigepflichten bei Anbahnung eines Versicherungsvertrages unterlaufen.(vgl. BGH, Urt. v. 07.02.2007 - IV ZR 5/06 - VersR 2007, 630).
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