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   BGH, 07.02.2008 - III ZR 307/05   

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https://dejure.org/2008,2151
BGH, 07.02.2008 - III ZR 307/05 (https://dejure.org/2008,2151)
BGH, Entscheidung vom 07.02.2008 - III ZR 307/05 (https://dejure.org/2008,2151)
BGH, Entscheidung vom 07. Februar 2008 - III ZR 307/05 (https://dejure.org/2008,2151)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Versorgungsunternehmen als Inhaber des von einer Wasserversorgungsanlage abzweigenden Hausanschlusses bei bestehendem Eigentum über die Hausanschlussleitung durch den Anschlussnehmer; Begriff des "Inhabers" einer Anlage i.S.d. § 2 Abs. 1 S. 1 Haftpflichtgesetz (HPflG)

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Haftung der Wasserbetriebe für durch vom Hausanschluss verursachte Schäden; Inhaber des Hausanschlusses; Eigentümer der Hausanschlussleitung; Unterhaltung der Wasserleitung; Rohrbruch

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    HPflG § 2; AVBWasserV § 10
    Inhaberschaft am Hausanschluss der Wasserversorgungsanlage

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wer ist Inhaber des Hausanschlusses?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)

    Haftung für Trinkwasseranschluss

  • pwclegal.de (Kurzinformation)

    Wasserversorger ist Eigentümer des Hausanschlusses

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Wasserschaden: Wer haftet für defekten Hausanschluss? (IMR 2008, 137)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2008, 771
  • MDR 2008, 503
  • VersR 2008, 825
  • BauR 2008, 972
  • ZfBR 2009, 175 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BGH, 29.06.2016 - VIII ZR 191/15

    Kein Sachmangel bei einer zwölf Monate überschreitenden Standzeit eines

    Nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO tritt eine Bindung des Berufungsgerichts an die Tatsachenfeststellung der ersten Instanz nicht bereits dann ein, wenn diese keine Verfahrensfehler aufweist (im Anschluss an BGH, Urteile vom 9. März 2005, VIII ZR 266/03, BGHZ 162, 314, 316 f. und vom 7. Februar 2008, III ZR 307/05, NJW-RR 2008, 771 Rn. 13).

    (bb) Zum anderen verkennt die Revision, dass nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO eine Bindung des Berufungsgerichts an die Tatsachenfeststellung der ersten Instanz nicht bereits dann eintritt, wenn diese keine Verfahrensfehler aufweist (vgl. BGH, Urteile vom 9. März 2005 - VIII ZR 266/03, BGHZ 162, 314, 316 f.; vom 7. Februar 2008 - III ZR 307/05, NJW-RR 2008, 771 Rn. 13).

  • OLG Koblenz, 17.04.2014 - 1 U 1281/12

    Durchrostete Wasserleitung im Gebäudeinneren - auch Wasserversorger kann für

    Für den gesamten Bereich des Grundstücksanschlusses ist der Beklagte als Inhaber der Rohrleitungsanlage i.S.d. § 2 Abs. 1 Satz HaftPflG anzusehen, auch soweit die Anschlussleitung die Grenze zum Privatgrundstück überschreitet und in das Hausanwesen der Anschlussnehmer eingeführt wird und dort weiter verläuft (vgl. BGH NJW-RR 2007, 823 Tz. 9 ff.; 2008, 771 Tz. 16 ff.; Filthaut a.a.O.).

    Der Anschlussnehmer (Grundstückseigentümer) hat insofern weder rechtliche noch tatsächliche Einwirkungsmöglichkeiten; die entsprechenden Vorschriften entbinden ihn sogar von einer Kostenerstattungspflicht für (reine) Unterhaltungsmaßnahmen (vgl. § 10 Abs. 4 Satz 1 AVB WasserV; BGH NJW-RR 2007, 823 Tz. 15 ff.; 2008, 771 Tz. 18 f.).

    Daraus folgt nicht etwa eine Überbürdung der Unterhaltungslast auf die Anschlussnehmer (vgl. BGH NJW-RR 2008, 771 Tz. 19); die betreffende Regelung berücksichtigt ersichtlich allein den verfassungsrechtlichen Schutz der Wohnung (Art. 13 GG; Art. 7 LV).

  • BFH, 20.03.2014 - VI R 56/12

    Aufwendungen für einen Hausanschluss als steuerbegünstigte Handwerkerleistung

    Zwar handelt es sich bei Hausanschlüssen (auch insoweit als die Anschlussleitung innerhalb des Privatgrundstücks des Anschlussnehmers verläuft) um Betriebsanlagen des Wasserversorgungsunternehmens (vgl. § 10 Abs. 3 Satz 1 AVBWasserV; Urteile des Bundesgerichtshofs vom 7. Februar 2008 III ZR 307/05, Neue Juristische Wochenschrift-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht --NJW-RR-- 2008, 771, und vom 1. Februar 2007 III ZR 289/06, NJW-RR 2007, 823).
  • BGH, 11.09.2014 - III ZR 490/13

    Haftungprivilegierung des Wasserversorgungsunternehmens: Wasserschaden in einem

    Bei Anschlussleitungen einer (Wasser-)Versorgungsanlage hängt es wesentlich von den Regelungen in der Satzung oder den Versorgungsbedingungen der Unternehmen ab, wo die Übergabestelle liegt und damit die haftungsrechtliche Verantwortlichkeit des Versorgungsunternehmens endet und die des Anschlussnehmers beginnt (vgl. Senatsurteile vom 7. Februar 2008 - III ZR 307/05, NJW-RR 2008, 771 Rn. 17 und vom 1. Februar 2007 - III ZR 289/06, NJW-RR 2007, 823 Rn. 10; Filthaut, HPflG, 8. Aufl., § 2 Rn. 48).

    Auch wenn die Eigentümerstellung für die Frage, wer Inhaber einer Anlage ist, nicht von ausschlaggebender Bedeutung ist (vgl. Senatsurteile vom 14. Juli 1988 - III ZR 225/87, NJW 1989, 104 sowie vom 7. Februar 2008 aaO Rn. 19), lassen die Vorschriften der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Wasser wie auch die der Satzung der Beklagten nur den Schluss zu, dass im Sinne des § 2 Abs. 1 HPflG allein das Versorgungsunternehmen beziehungsweise die Verbandsgemeinde als Inhaber des gesamten Grundstücksanschlusses anzusehen ist.

  • FG Nürnberg, 24.06.2015 - 7 K 1356/14

    Berücksichtigung von Aufwendungen für eine Zulegung an das öffentliche

    Zwar handle es sich bei Hausanschlüssen (auch insoweit als die Anschlussleitung innerhalb des Privatgrundstücks des Anschlussnehmers verläuft) um Betriebsanlagen des Wasserversorgungsunternehmens (vgl. § 10 Abs. 3 Satz 1 AVBWasserV; Urteile des Bundesgerichtshofs vom 7. Februar 2008 III ZR 307/05, Neue Juristische Wochenschrift-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht --NJW-RR-- 2008, 771, und vom 1. Februar 2007 III ZR 289/06, NJW-RR 2007, 823).
  • BGH, 30.04.2008 - III ZR 5/07

    Eigentumsverhältnisse an Anlagen der Abwasserkanalisation; Haftung wegen der

    Inhaber ist, wer die tatsächliche Herrschaft über ihren Betrieb ausübt und die hierfür erforderlichen Weisungen erteilen kann (Senatsurteile vom 1. Februar 2007 - III ZR 289/06 - NJW-RR 2007, 823, 824 Rn. 10 m.w.N. und vom 7. Februar 2008 - III ZR 307/05 - Rn. 17; Geigel/Kaufmann, Der Haftpflichtprozess, 25. Aufl., 26. Kap. Rn. 57).

    Das Eigentum an der Anlage kann zwar ein Indiz sein, ist aber allein nicht entscheidend (Senatsurteile vom 14. Juli 1988 - III ZR 225/87 - NJW 1989, 104 und vom 7. Februar 2008 aaO Rn. 19).

    Der Senat hat es deswegen bei Anschlussleitungen zu den Abnehmern einer Versorgungsanlage wesentlich von den Regelungen in den Satzungen oder Versorgungsbedingungen der Unternehmen abhängig gemacht, wo die haftungsrechtliche Verantwortlichkeit der Versorgungsunternehmen endet und die des Anschlussnehmers beginnt (Senatsurteil vom 1. Februar 2007 aaO und vom 7. Februar 2008 aaO Rn. 17).

  • OLG Koblenz, 07.11.2013 - 1 U 35/13

    Haftung des Trägers der Wasserversorgung wegen Wasseraustritts aus einer

    Für den gesamten Bereich des Grundstücksanschlusses ist die Beklagte, was sie ausdrücklich unstreitig gestellt hat, als Inhaberin der Rohrleitungsanlage i.S.d. § 2 Abs. 1 Satz HaftPflG anzusehen, auch soweit die Anschlussleitung die Grenze zum Privatgrundstück überschreitet und in das Hausanwesen der Anschlussnehmer eingeführt wird und dort weiter verläuft (vgl. BGH NJW-RR 2007, 823 Tz. 9 ff.; 2008, 771 Tz. 16 ff.; Filthaut a.a.O.).

    Der Anschlussnehmer (Grundstückseigentümer) hat insofern weder rechtliche noch tatsächliche Einwirkungsmöglichkeiten; die Wasserversorgungssatzung entbindet ihn sogar von einer Kostenerstattungspflicht für (reine) Unterhaltungsmaßnahmen (arg. e § 10 Abs. 8 WVS; vgl. § 10 Abs. 4 Satz 1 AVBWasserV ; BGH NJW-RR 2007, 823 Tz. 15 ff.; 2008, 771 Tz. 18 f.).

    Daraus folgt nicht etwa eine Überbürdung der Unterhaltungslast auf die Anschlussnehmer (vgl. BGH NJW-RR 2008, 771 Tz. 19); die betreffende Regelung berücksichtigt ersichtlich allein den verfassungsrechtlichen Schutz der Wohnung (Art. 13 GG ; Art. 7 LV).

  • LG Berlin, 28.11.2013 - 57 S 350/12

    Haftung des Wasserversorgungsunternehmens: Gebäudeschaden durch ein Leck in der

    Hierbei ist das Amtsgericht rechtsfehlerfrei davon ausgegangen, dass Inhaber einer Anlage i.S. des § 2 Abs. 1 Haftpflichtgesetz ist, wer die tatsächliche Herrschaft über ihren Betrieb ausübt und die hierfür erforderlichen Weisungen erteilen kann (BGH, Urteil vom 01.02.2007, III ZR 289/06, NJW-RR 2007, 823, 824, Tz. 10; vgl. auch Kaufmann, in: Geigel, Der Haftpflichtprozess, 26. Aufl. 2011, 26. Kapitel, Rz. 62; Kohler, in: Staudinger, § 2 HaftPflG, Rz. 15) und dass sich dies bei Anschlussleitungen zu den Abnehmern einer Versorgungsanlage wesentlich nach den Regelungen in den Satzungen oder Versorgungsbedingungen der Unternehmen sowie den entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen richtet (BGH, Urteil vom 07.02.2008, III ZR 307/05, NJW-RR 2008, 771, 772, Tz. 17).

    Denn das Eigentum ist nicht entscheidend für die Frage, wer Inhaber einer Anlage ist (BGH, Urteil vom 07.02.2008, III ZR 307/05, NJW-RR 2008, 771, 772, Tz. 19).

    Das ändert aber nichts daran, dass nach den das Anschlussverhältnis beherrschenden öffentlichen Regelungen die tatsächliche Herrschaft über die Anschlussleitung auch außerhalb des öffentlichen Raums nicht dem Anschlussnehmer, sondern dem Wasserversorgungsunternehmen zukommt." ( BGH, Urteil vom 07.02.2008, III ZR 307/05, NJW-RR 2008, 771, 772, Tz. 17).

    Der BGH hat jedoch klargestellt, dass derartige " Schwierigkeiten tatsächlicher Art " einer Unterhaltspflicht des Wasserversorgers nicht entgegenstehen, wenn nach den das Anschlussverhältnis beherrschenden tatsächlichen Regelungen die tatsächliche Herrschaft über die Anschlussleitung auch außerhalb des öffentlichen Raums nicht dem Anschlussnehmer, sondern dem Wasserversorgungsunternehmen zukommt (BGH, Urteil vom 07.02.2008, III ZR 307/05, NJW-RR 2008, 771, 772, Tz. 19).

    Insoweit wird das Urteil des BGH vom 07. Februar 2008 - III ZR 307/05, NJW-RR 2008, 771 hingewiesen.

  • AG Mannheim, 07.02.2014 - 3 C 137/13

    Haftung eines Wasserversorgungsunternehmens bei Wasserrohrbruch:

    Wenn die oben zitierte Entscheidung des OLG Stuttgart darauf abstellt, dass die haftungsrechtliche Verantwortung des Versorgungsunternehmers erst an der Übergabestelle an den Abnehmer, damit am Hausanschluss endet (OLG Stuttgart, aaO), dann geht diese Argumentation allein von der Inhaberstellung des Versorgungsunternehmens bis zum Hausanschluss aus (so auch BGH, Urteil vom 07.02.2008, VersR 2008, 825 ff.), vernachlässigt jedoch die Einschränkung des § 2 Abs. 3 Nr. 1, die gerade die Einstandspflicht (zwingend) früher, nämlich ab "innerhalb des Gebäudes" enden lässt.
  • VG Schwerin, 07.01.2016 - 4 A 2054/13

    Haus- bzw.Grundstücksanschlusskosten; Neuverlegung einer Anschlussleitung;

    Dieses hafte sogar für etwaige Schäden, die durch den Betrieb des Wasseranschlusses entstünden (BGH, Urt. v. 7. Februar 2007 - III ZR 307/05 -).
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