Rechtsprechung
   BGH, 07.02.2008 - IX ZB 137/07   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,1120
BGH, 07.02.2008 - IX ZB 137/07 (https://dejure.org/2008,1120)
BGH, Entscheidung vom 07.02.2008 - IX ZB 137/07 (https://dejure.org/2008,1120)
BGH, Entscheidung vom 07. Februar 2008 - IX ZB 137/07 (https://dejure.org/2008,1120)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2008,1120) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit eines Gläubigerantrages auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens als Folge einer Nichterteilung von Auskünften über die tatsächlichen Voraussetzungen eines Anfechtungsanspruches; Zulässigkeit eines Gläubigerinsolvenzantrages mit dem ausschließlichen Ziel der Ermittlung der Vermögensgegenstände eines Schuldners zum Nachteil anderer Gläubiger

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zulässigkeit des Insolvenzantrags eines Gläubigers auch bei Verweigerung von Auskünften über einen gegen ihn gerichteten Anfechtungsanspruch

  • zvi-online.de

    InsO § 14 Abs. 1
    Keine Auskunftpflicht des antragstellenden Gläubigers im Insolvenzeröffnungsverfahren über anfechtbar erhaltene Zahlungen

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Keine Unzulässigkeit des Antrags auf Insolvenzeröffnung, wenn der den Antrag stellende Gläubiger keine Auskunft über die Voraussetzungen eines gegen ihn gerichteten Anfechtungsanspruchs erteilt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    InsO § 14 Abs. 1
    Pflicht des die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragenden Gläubigers zur Erteilung einer Auskunft über die tatsächlichen Voraussetzungen eines Anfechtungsanspruchs

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Gläubigerantrag auf Eröffnung des Verfahrens zulässig?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    InsO § 14 Abs. 1
    Zulässigkeit des Insolvenzantrags eines Gläubigers auch bei Verweigerung von Auskünften über einen gegen ihn gerichteten Anfechtungsanspruch

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2008, 565
  • MDR 2008, 647
  • NZI 2008, 240
  • WM 2008, 655
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (24)

  • BVerfG, 12.12.2012 - 2 BvR 1750/12

    Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch unberechtigte Zurückweisung eines

    Der zivilprozessuale Beibringungsgrundsatz macht es zwar zur Sache der Parteien, die notwendigen Tatsachenbehauptungen aufzustellen und Beweismittel zu benennen, und beschränkt insoweit die Aufgabe des Richters, den Sachverhalt zu erforschen (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Februar 2008 - IX ZB 137/07 -, NZI 2008, S. 240 ).
  • BGH, 27.02.2018 - VI ZR 86/16

    Heranziehen der Grundsätze über das fehlende Rechtsschutzbedürfnis von

    Zu jenen Handlungen der Parteien, die für die Behauptung im Zivilprozess erforderlich sind, gehört es aufgrund des zivilprozessualen Beibringungsgrundsatzes, die notwendigen Tatsachenbehauptungen aufzustellen und Beweismittel zu benennen (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Februar 2008 - IX ZB 137/07, NZI 2008, 240 Rn. 9), denn es gibt im Zivilprozess keine allgemeine prozessuale Aufklärungspflicht.
  • BGH, 13.08.2009 - IX ZR 58/06

    Voraussetzungen eines Auskunftsanspruchs des Insolvenzverwalters gegen im Wege

    Die Insolvenzordnung sieht einen Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters gegen Gläubiger, die im Wege der Insolvenzanfechtung in Anspruch genommen werden sollen, nicht vor (BGH, Beschl. v. 7. Februar 2008 - IX ZB 137/07, ZIP 2008, 565 Rn. 9).
  • OVG Niedersachsen, 20.06.2019 - 11 LC 121/17

    Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters gegenüber dem Finanzamt bzgl.

    Entsprechende Anspruchsgrundlagen, die es dem Insolvenzverwalter ermöglichen, von Dritten Auskünfte über personenbezogene Daten des Insolvenzschuldners zu erlangen, gibt es weder in der Insolvenz- noch in der Abgabenordnung (bzgl. der AO: BFH, Urt. v. 19.3.2013 - II R 17/11 -, a.a.O., juris, Rn. 11; derselbe, Beschl. v. 15.9.2010 - II B 4/10 -, juris, Rn. 6; bzgl. der InsO: BVerwG, Beschl. v. 15.11.2018 - 6 B 147/18 -, juris, Rn. 11; BGH, Beschl. v. 7.2.2008 - IX ZB 137/07 -, juris, Rn. 9).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.06.2011 - 8 A 1150/10

    Es besteht ein Anspruch des Insolvenzverwalters auf Auskunftserteilung zu

    vgl. BGH, Beschluss vom 7. Februar 2008 IX ZB 137/07 -, juris; Urteil vom 13. August 2009 - IX ZR 58/06 -, ZIP 2009, 1823, juris.
  • OVG Niedersachsen, 26.06.2019 - 11 LA 274/18

    Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters gegenüber dem Finanzamt bzgl.

    Entsprechende Anspruchsgrundlagen, die es dem Insolvenzverwalter ermöglichen, von Dritten Auskünfte über personenbezogene Daten des Insolvenzschuldners zu erlangen, gibt es weder in der Insolvenz- noch in der Abgabenordnung (bzgl. der AO: BFH, Urt. v. 19.3.2013 - II R 17/11 -, a.a.O., juris, Rn. 11; derselbe, Beschl. v. 15.9.2010 - II B 4/10 -, juris, Rn. 6; bzgl. der InsO: BVerwG, Beschl. v. 15.11.2018 - 6 B 147/18 -, juris, Rn. 11; BGH, Beschl. v. 7.2.2008 - IX ZB 137/07 -, juris, Rn. 9).
  • BGH, 27.03.2008 - IX ZB 144/07

    Entscheidung über die Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf

    In aller Regel wird einem Gläubiger, dem eine Forderung zusteht und der einen Eröffnungsgrund glaubhaft macht, das rechtliche Interesse an der Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht abgesprochen werden können (BGH, Beschl. v. 29. Juni 2006 - IX ZB 245/05, NZI 2006, 589; v. 7. Februar 2008 - IX ZB 137/07, ZIP 2008, 565).
  • VG Hamburg, 27.08.2010 - 7 K 619/09

    Informationszugang; Art des Zugangs

    Dies gilt auch vor dem Hintergrund der zivilgerichtlichen Rechtsprechung zum Ausforschungsverbot (vgl. z.B. BGH, Beschl. v. 7.2.2008, ZIP 2008, 565).

    Vielmehr hat der Bundesgerichtshof das Ausforschungsverbot ausdrücklich als durch materiell-rechtliche Vorschriften überwindbar angesehen (BGH, Beschl. v. 7.2.2008, ZIP 2008, 565).

    Dies gilt aber nicht, wenn durch materiell-rechtliche Auskunftspflichten die Verpflichtung zur Auskunft besteht (vgl. BGH, Beschl. v. 7.2.2009, ZIP 2008, 565; VG Hamburg, Urt. v. 1.10.2009, 9 K 2474/08, juris).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 12.02.2010 - 10 A 11156/09

    Zum Anspruch des Insolvenzverwalters auf Informationszugang gegenüber einem

    Vielmehr hat der Bundesgerichtshof das Ausforschungsverbot ausdrücklich als durch materiell-rechtliche Vorschriften überwindbar angesehen (Beschluss vom 7. Februar 2008 - IX ZB 137/07, juris, m.w.N.).
  • BVerwG, 15.11.2018 - 6 B 145.18

    Anspruch eines Insolvenzverwalters auf Zugang zu den finanzbehördlichen

    Aus welchen Gründen der Kläger meint, als Insolvenzverwalter "qua Amtes" einen voraussetzungslosen und nicht näher zu begründenden Anspruch auf Auskunft zu besitzen, obwohl die Insolvenzordnung einen allgemeinen Anspruch des Insolvenzverwalters auf Akteneinsicht gerade nicht vorsieht (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Februar 2008 - IX ZB 137/07 - ZIP 2008, 565 Rn. 9), erschließt sich aus den unzureichenden Darlegungen der Beschwerde nicht.
  • BVerwG, 15.11.2018 - 6 B 144.18

    Anspruch eines Insolvenzverwalters auf Zugang zu finanzbehördlichen

  • VG Stuttgart, 18.08.2009 - 8 K 1011/09

    Auskunftsansprüche nach dem Informationsfreiheitsgesetz; Rechtsweg;

  • VG Neustadt, 17.09.2009 - 4 K 639/09

    Zum Anspruch eines Insolvenzverwalters auf Informationszugang

  • FG Hamburg, 04.04.2011 - 2 K 90/10

    Abgabenordnung: Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters

  • BVerwG, 15.11.2018 - 6 B 143.18

    Anspruch eines Insolvenzverwalters auf Zugang zu finanzbehördlichen

  • OLG Hamm, 08.05.2008 - 28 U 1/08

    Rechnung mit Ausweis der Mehrwertsteuer als vertragliche Nebenpflicht im

  • BVerwG, 15.11.2018 - 6 B 147.18

    Anspruch eines Insolvenzverwalters auf Zugang zu den finanzbehördlichen

  • VG Gelsenkirchen, 16.09.2010 - 17 K 5018/09

    Zugang, Information, Insolvenzverwalter, Insolvenzanfechtung,

  • BVerwG, 15.11.2018 - 6 B 146.18

    Anspruch eines Insolvenzverwalters auf Zugang zu finanzbehördlichen

  • FG Münster, 17.09.2009 - 3 K 1514/08

    Anspruch auf Erteilung eines Kontoauszuges für das Konto eines

  • KG, 20.10.2017 - 4 U 90/15

    Erweiterung einer Grundschuldsicherung in der Krise: Wirksamkeit der Vereinbarung

  • FG Münster, 25.06.2012 - 15 K 874/10

    Finanz- und Abgaberecht

  • FG Rheinland-Pfalz, 15.06.2011 - 1 K 1776/10

    Auskunftsrecht des Insolvenzverwalters

  • FG Rheinland-Pfalz, 15.06.2011 - 1 K 1783/10
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht