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   BGH, 07.02.2008 - IX ZB 137/07   

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BGH, 07.02.2008 - IX ZB 137/07 (https://dejure.org/2008,1120)
BGH, Entscheidung vom 07.02.2008 - IX ZB 137/07 (https://dejure.org/2008,1120)
BGH, Entscheidung vom 07. Februar 2008 - IX ZB 137/07 (https://dejure.org/2008,1120)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit eines Gläubigerantrages auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens als Folge einer Nichterteilung von Auskünften über die tatsächlichen Voraussetzungen eines Anfechtungsanspruches; Zulässigkeit eines Gläubigerinsolvenzantrages mit dem ausschließlichen Ziel der ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zulässigkeit des Insolvenzantrags eines Gläubigers auch bei Verweigerung von Auskünften über einen gegen ihn gerichteten Anfechtungsanspruch

  • Deutsche Zeitschrift für Wirtschafts- und Insolvenzrecht (Volltext/Leitsatz/Auszüge)

    Voraussetzungen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens

  • zvi-online.de

    InsO § 14 Abs. 1
    Keine Auskunftpflicht des antragstellenden Gläubigers im Insolvenzeröffnungsverfahren über anfechtbar erhaltene Zahlungen

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Keine Unzulässigkeit des Antrags auf Insolvenzeröffnung, wenn der den Antrag stellende Gläubiger keine Auskunft über die Voraussetzungen eines gegen ihn gerichteten Anfechtungsanspruchs erteilt

  • Judicialis

    InsO § 14 Abs. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    InsO § 14 Abs. 1
    Pflicht des die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragenden Gläubigers zur Erteilung einer Auskunft über die tatsächlichen Voraussetzungen eines Anfechtungsanspruchs

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Gläubigerantrag auf Eröffnung des Verfahrens zulässig?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    InsO § 14 Abs. 1
    Zulässigkeit des Insolvenzantrags eines Gläubigers auch bei Verweigerung von Auskünften über einen gegen ihn gerichteten Anfechtungsanspruch

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2008, 565
  • MDR 2008, 647
  • NZI 2008, 240
  • WM 2008, 655
 
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Wird zitiert von ... (26)

  • BVerfG, 12.12.2012 - 2 BvR 1750/12

    Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch unberechtigte Zurückweisung eines

    Der zivilprozessuale Beibringungsgrundsatz macht es zwar zur Sache der Parteien, die notwendigen Tatsachenbehauptungen aufzustellen und Beweismittel zu benennen, und beschränkt insoweit die Aufgabe des Richters, den Sachverhalt zu erforschen (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Februar 2008 - IX ZB 137/07 -, NZI 2008, S. 240 ).
  • BGH, 27.02.2018 - VI ZR 86/16

    Heranziehen der Grundsätze über das fehlende Rechtsschutzbedürfnis von

    Zu jenen Handlungen der Parteien, die für die Behauptung im Zivilprozess erforderlich sind, gehört es aufgrund des zivilprozessualen Beibringungsgrundsatzes, die notwendigen Tatsachenbehauptungen aufzustellen und Beweismittel zu benennen (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Februar 2008 - IX ZB 137/07, NZI 2008, 240 Rn. 9), denn es gibt im Zivilprozess keine allgemeine prozessuale Aufklärungspflicht.
  • OVG Niedersachsen, 20.06.2019 - 11 LC 121/17

    Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters gegenüber dem Finanzamt bzgl.

    Entsprechende Anspruchsgrundlagen, die es dem Insolvenzverwalter ermöglichen, von Dritten Auskünfte über personenbezogene Daten des Insolvenzschuldners zu erlangen, gibt es weder in der Insolvenz- noch in der Abgabenordnung (bzgl. der AO: BFH, Urt. v. 19.3.2013 - II R 17/11 -, a.a.O., juris, Rn. 11; derselbe, Beschl. v. 15.9.2010 - II B 4/10 -, juris, Rn. 6; bzgl. der InsO: BVerwG, Beschl. v. 15.11.2018 - 6 B 147/18 -, juris, Rn. 11; BGH, Beschl. v. 7.2.2008 - IX ZB 137/07 -, juris, Rn. 9).
  • BGH, 13.08.2009 - IX ZR 58/06

    Voraussetzungen eines Auskunftsanspruchs des Insolvenzverwalters gegen im Wege

    Die Insolvenzordnung sieht einen Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters gegen Gläubiger, die im Wege der Insolvenzanfechtung in Anspruch genommen werden sollen, nicht vor (BGH, Beschl. v. 7. Februar 2008 - IX ZB 137/07, ZIP 2008, 565 Rn. 9).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.06.2011 - 8 A 1150/10

    Es besteht ein Anspruch des Insolvenzverwalters auf Auskunftserteilung zu

    vgl. BGH, Beschluss vom 7. Februar 2008 IX ZB 137/07 -, juris; Urteil vom 13. August 2009 - IX ZR 58/06 -, ZIP 2009, 1823, juris.
  • OVG Niedersachsen, 26.06.2019 - 11 LA 274/18

    Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters gegenüber dem Finanzamt bzgl.

    Entsprechende Anspruchsgrundlagen, die es dem Insolvenzverwalter ermöglichen, von Dritten Auskünfte über personenbezogene Daten des Insolvenzschuldners zu erlangen, gibt es weder in der Insolvenz- noch in der Abgabenordnung (bzgl. der AO: BFH, Urt. v. 19.3.2013 - II R 17/11 -, a.a.O., juris, Rn. 11; derselbe, Beschl. v. 15.9.2010 - II B 4/10 -, juris, Rn. 6; bzgl. der InsO: BVerwG, Beschl. v. 15.11.2018 - 6 B 147/18 -, juris, Rn. 11; BGH, Beschl. v. 7.2.2008 - IX ZB 137/07 -, juris, Rn. 9).
  • BGH, 27.03.2008 - IX ZB 144/07

    Entscheidung über die Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf

    In aller Regel wird einem Gläubiger, dem eine Forderung zusteht und der einen Eröffnungsgrund glaubhaft macht, das rechtliche Interesse an der Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht abgesprochen werden können (BGH, Beschl. v. 29. Juni 2006 - IX ZB 245/05, NZI 2006, 589; v. 7. Februar 2008 - IX ZB 137/07, ZIP 2008, 565).
  • VG Hamburg, 27.08.2010 - 7 K 619/09

    Informationszugang; Art des Zugangs

    Dies gilt auch vor dem Hintergrund der zivilgerichtlichen Rechtsprechung zum Ausforschungsverbot (vgl. z.B. BGH, Beschl. v. 7.2.2008, ZIP 2008, 565).

    Vielmehr hat der Bundesgerichtshof das Ausforschungsverbot ausdrücklich als durch materiell-rechtliche Vorschriften überwindbar angesehen (BGH, Beschl. v. 7.2.2008, ZIP 2008, 565).

    Dies gilt aber nicht, wenn durch materiell-rechtliche Auskunftspflichten die Verpflichtung zur Auskunft besteht (vgl. BGH, Beschl. v. 7.2.2009, ZIP 2008, 565; VG Hamburg, Urt. v. 1.10.2009, 9 K 2474/08, juris).

  • BVerwG, 15.11.2018 - 6 B 144.18

    Anspruch eines Insolvenzverwalters auf Zugang zu finanzbehördlichen

    Aus welchen Gründen der Kläger meint, als Insolvenzverwalter "qua Amtes" einen voraussetzungslosen und nicht näher zu begründenden Anspruch auf Auskunft zu besitzen, obwohl die Insolvenzordnung einen allgemeinen Anspruch des Insolvenzverwalters auf Akteneinsicht gerade nicht vorsieht (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Februar 2008 - IX ZB 137/07 - ZIP 2008, 565 Rn. 9), erschließt sich aus den unzureichenden Darlegungen der Beschwerde nicht.
  • BVerwG, 15.11.2018 - 6 B 145.18

    Anspruch eines Insolvenzverwalters auf Zugang zu den finanzbehördlichen

    Aus welchen Gründen der Kläger meint, als Insolvenzverwalter "qua Amtes" einen voraussetzungslosen und nicht näher zu begründenden Anspruch auf Auskunft zu besitzen, obwohl die Insolvenzordnung einen allgemeinen Anspruch des Insolvenzverwalters auf Akteneinsicht gerade nicht vorsieht (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Februar 2008 - IX ZB 137/07 - ZIP 2008, 565 Rn. 9), erschließt sich aus den unzureichenden Darlegungen der Beschwerde nicht.
  • OVG Rheinland-Pfalz, 12.02.2010 - 10 A 11156/09

    Zum Anspruch des Insolvenzverwalters auf Informationszugang gegenüber einem

  • VG Gießen, 23.10.2019 - 4 K 252/19

    "begehrtes Steuerkonto"

  • VG Stuttgart, 18.08.2009 - 8 K 1011/09

    Auskunftsansprüche nach dem Informationsfreiheitsgesetz; Rechtsweg;

  • BVerwG, 15.11.2018 - 6 B 143.18

    Anspruch eines Insolvenzverwalters auf Zugang zu finanzbehördlichen

  • VG Neustadt, 17.09.2009 - 4 K 639/09

    Zum Anspruch eines Insolvenzverwalters auf Informationszugang

  • FG Hamburg, 04.04.2011 - 2 K 90/10

    Abgabenordnung: Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters

  • BVerwG, 15.11.2018 - 6 B 147.18

    Anspruch eines Insolvenzverwalters auf Zugang zu den finanzbehördlichen

  • OLG Hamm, 08.05.2008 - 28 U 1/08

    Rechnung mit Ausweis der Mehrwertsteuer als vertragliche Nebenpflicht im

  • VG Gelsenkirchen, 16.09.2010 - 17 K 5018/09

    Zugang, Information, Insolvenzverwalter, Insolvenzanfechtung,

  • BVerwG, 15.11.2018 - 6 B 146.18

    Anspruch eines Insolvenzverwalters auf Zugang zu finanzbehördlichen

  • KG, 20.10.2017 - 4 U 90/15

    Wirksamkeit der Erweiterung einer Grundschuldsicherung in der Insolvenz

  • FG Münster, 17.09.2009 - 3 K 1514/08

    Anspruch auf Erteilung eines Kontoauszuges für das Konto eines

  • FG Münster, 25.06.2012 - 15 K 874/10

    Finanz- und Abgaberecht

  • FG Rheinland-Pfalz, 15.06.2011 - 1 K 1776/10

    Auskunftsrecht des Insolvenzverwalters

  • LG Köln, 21.04.2020 - 13 T 129/19
  • FG Rheinland-Pfalz, 15.06.2011 - 1 K 1783/10
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