Rechtsprechung
BGH, 07.02.2012 - 1 StR 525/11 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- HRR Strafrecht
§ 370 Abs. 1, Abs. 3 AO; § 46 StGB; § 56 StGB; § 3 Nr. 40 Buchst. c EStG aF; § 17 Abs. 2 EStG; § 22 Nr. 3 EStG; Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK
Strafzumessung bei Steuerhinterziehung in Millionenhöhe (gerechter Schuldausgleich bei Steuerverkürzung großen Ausmaßes; Vorsatzform; keine Strafmilderung durch Verweis auf teilweise Versteuerung von Einnahmen); Aussetzung der Freiheitsstrafe zur Bewährung (Vermengung ... - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 370 Abs 1 AO, § 370 Abs 3 S 2 Nr 1 AO, § 46 StGB, § 56 StGB
Strafzumessung bei Steuerhinterziehung - IWW
- Wolters Kluwer
Strafzumessung bei Steuerhinterziehung "in Millionenhöhe" bei nachweisbarer Hinterziehungsabsicht
- rewis.io
Strafzumessung bei Steuerhinterziehung
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
AO § 370 Abs. 1; AO § 370 Abs. 3; StGB § 46
Strafzumessung bei Steuerhinterziehung "in Millionenhöhe" bei nachweisbarer Hinterziehungsabsicht - rechtsportal.de
AO § 370 Abs. 1 ; AO § 370 Abs. 3
Strafzumessung bei Steuerhinterziehung "in Millionenhöhe" bei nachweisbarer Hinterziehungsabsicht - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (28)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Strafzumessung bei Steuerhinterziehung in Millionenhöhe
- beck-blog (Kurzinformation)
Kein guter Tag für Steuersünder - Bei Steuerhinterziehung in Millionenhöhe scheidet grundsätzlich eine Bewährungsstrafe aus
- Burhoff online Blog (Kurzinformation)
"Wie hinterziehe ich Steuern möglichst gut”… "leise Ironie” beim 1. Strafsenat des BGH?
- Burhoff online Blog (Kurzinformation)
Strafzumessung bei Steuerhinterziehung in Millionenhöhe
- IWW (Kurzinformation)
Strafzumessung bei Steuerhinterziehung in Millionenhöhe
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Steuerhinterziehung in Millionenhöhe
- rechtsindex.de (Kurzinformation)
Höhere Bestrafung bei Steuerhinterziehung in Millionenhöhe
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Strafzumessung bei Steuervergehen in großem Ausmaß
- nwb.de (Kurzmitteilung)
Strafzumessung bei Steuerhinterziehung in Millionenhöhe
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Strafzumessung bei Steuerhinterziehung in Millionenhöhe
- taz.de (Pressebericht, 07.02.2012)
Steuerhinterziehung: Wer eine Million hinterzieht, muss sitzen
- handelsblatt.com (Pressebericht, 08.02.2012)
Warum Steuersünder künftig hinter Gitter müssen
- aerztezeitung.de (Pressemeldung)
Steuerhinterziehung: Millionenbetrüger landen im Knast
- welt.de (Pressebericht, 07.02.2012)
Millionen-Steuersünder müssen ins Gefängnis
- sokolowski.org (Kurzinformation)
Strafzumessung bei Steuerhinterziehung in großem Umfang (Millionenhöhe)
- tp-partner.com (Kurzinformation)
Strafzumessung bei Steuerhinterziehung
- haufe.de (Kurzinformation)
BGH wiederholt: Keine Bewährung mehr bei Steuerhinterziehung in Millionenhöhe
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Strafzumessung bei Steuerhinterziehung in Millionenhöhe
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Steuerhinterziehung wird schwer geahndet
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Schlechte Zeiten für Steuersünder
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Steuerhinterziehung
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Verschärfung der Rechtsprechung zum Steuerstrafrecht
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Dunkle Zeiten für Steuersünder
- anwalt.de (Kurzinformation)
Bewährungsstrafe bei Steuerhinterziehung?
- anwalt.de (Kurzinformation)
Grundsätzlich keine Bewährung bei Steuerhinterziehung von über 1 Mio. EUR
- anwalt.de (Kurzinformation)
Erhebliche Steuerhinterziehung wird ohne Pardon geahndet
- ecovis.com (Kurzinformation)
Weiterhin nur ausnahmsweise Bewährungsstrafe bei Steuerhinterziehung in Millionenhöhe: Inhaftierung als Regelsanktion
- anwalt.de (Kurzinformation)
Steuerhinterziehung in Millionenhöhe dürfen nur noch in Ausnahmefällen verhängt werden
Besprechungen u.ä. (4)
- sueddeutsche.de (Pressekommentar, 08.02.2012)
Freiheitsentzug für Steuerhinterzieher: Brutal? Normal!
- lto.de (Interview mit Bezug zur Entscheidung)
Milde Strafen für Wirtschaftskriminelle: "Dem Eindruck einer Zwei-Klassen-Justiz entgegenwirken"
- steuerberaten.de (Entscheidungsbesprechung)
Grundsatzentscheidung des BGH zu Bewährungsstrafe bei Steuerhinterziehung
- handelsblatt.com (Entscheidungsanmerkung)
Steuerstrafrecht wird weiter verschärft
Sonstiges
- welt.de (Pressebericht mit Bezug zur Entscheidung, 11.02.2012)
Deutschland wird für Steuersünder viel ungemütlicher
Verfahrensgang
- LG Augsburg, 08.04.2011 - 2 KLs 501 Js 124133/07
- BGH, 07.02.2012 - 1 StR 525/11
Papierfundstellen
- BGHSt 57, 123
- NJW 2012, 1458
- NStZ 2012, 634
- StV 2012, 473
- BB 2012, 413
- NZG 2012, 840
Wird zitiert von ... (75) Neu Zitiert selbst (23)
- BGH, 20.03.2008 - 1 StR 488/07
Vorsatz und Vermögensnachteil bei der Untreue bei riskanten Handlungen …
Auszug aus BGH, 07.02.2012 - 1 StR 525/11
Die Ausführungen des Landgerichts zum Vorliegen einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung geben dem Senat jedoch Anlass, erneut (vgl. bereits BGH, Beschluss vom 20. März 2008 - 1 StR 488/07, BGHR StPO § 213 Terminierung 1) auf die Besonderheiten beim Ablauf des gerichtlichen Verfahrens in Wirtschaftsstrafsachen hinzuweisen:.Denn das gebotene gründliche Aktenstudium der Berufsrichter vor Eröffnung des Hauptverfahrens und Terminierung der Hauptverhandlung schlägt sich regelmäßig nicht in den Akten nieder (vgl. BGH, Beschluss vom 20. März 2008 - 1 StR 488/07, BGHR StPO § 213 Terminierung 1).
b) Beim gerichtlichen Verfahren in Wirtschaftsstrafsachen bestehen Besonderheiten (vgl. BGH, Beschluss vom 20. März 2008 - 1 StR 488/07, BGHR StPO § 213 Terminierung 1), die regelmäßig einen Vorrang der Gründlichkeit vor der Schnelligkeit gebieten: Der Eingang einer Anklageschrift ist auch bei Wirtschaftsstrafkammern nicht vorhersehbar.
Am Ende einer intensiven Vorbereitung und der Eröffnungsberatung steht häufig nur ein Eröffnungsbeschluss, der aus einem Satz besteht (BGH, Beschluss vom 20. März 2008 - 1 StR 488/07, BGHR StPO § 213 Terminierung 1).
- BGH, 02.12.2008 - 1 StR 416/08
Grundsatzentscheidung zur Strafhöhe bei Steuerhinterziehung
Auszug aus BGH, 07.02.2012 - 1 StR 525/11
Zur Strafzumessung bei Steuerhinterziehung "in Millionenhöhe" (Fortführung von BGH, Urteil vom 2. Dezember 2008 - 1 StR 416/08, BGHSt 53, 71).Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, die der Senat seit der Grundsatzentscheidung vom 2. Dezember 2008 (im Verfahren 1 StR 416/08, BGHSt 53, 71, 84 ff.) mehrfach bestätigt und fortgeschrieben hat (vgl. zusammenfassend BGH, Beschluss vom 15. Dezember 2011 - 1 StR 579/11), ist das nach objektiven Maßstäben zu bestimmende Merkmal des Regelbeispiels "in großem Ausmaß" dann erfüllt, wenn der Hinterziehungsbetrag 50.000 EUR übersteigt.
Beschränkt sich das Verhalten des Täters darauf, die Finanzbehörden pflichtwidrig über steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis zu lassen und führt das lediglich zu einer Gefährdung des Steueranspruchs, liegt die Wertgrenze zum "großen Ausmaß" bei 100.000 EUR (BGHSt 53, 71, 85).
Bei Hinterziehungsbeträgen in Millionenhöhe kommt eine aussetzungsfähige Freiheitsstrafe nur bei Vorliegen besonders gewichtiger Milderungsgründe noch in Betracht (BGHSt 53, 71, 86 mwN).
In der Beschlussempfehlung und dem Bericht des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages heißt es dazu unter Bezugnahme auf das in BGHSt 53, 71 abgedruckte Senatsurteil (BT-Drucks. 17/5067 neu, S. 18):.
- BGH, 17.09.1980 - 2 StR 355/80
Bundesbankbeamte - §§ 242, 243 StGB, besonders schwerer Fall ohne Erfüllung eines …
Auszug aus BGH, 07.02.2012 - 1 StR 525/11
Ein Eingriff des Revisionsgerichts in diese Einzelakte der Strafzumessung ist in der Regel nur möglich, wenn die Zumessungserwägungen in sich fehlerhaft sind, wenn das Tatgericht gegen rechtlich anerkannte Strafzwecke verstößt oder wenn sich die verhängte Strafe nach oben oder unten von ihrer Bestimmung löst, gerechter Schuldausgleich zu sein (vgl. BGH, Urteil vom 17. September 1980 - 2 StR 355/80, BGHSt 29, 319, 320 mwN).a) Der Tatrichter hat zunächst die schuldangemessene Strafe zu finden; erst wenn sich ergibt, dass die der Schuld entsprechende Strafe innerhalb der Grenzen des § 56 Abs. 1 oder Abs. 2 StGB liegt, ist Raum für die Prüfung, ob auch die sonstigen Voraussetzungen für die Aussetzung der Vollstreckung zur Bewährung gegeben sind (BGH, Urteil vom 17. September 1980 - 2 StR 355/80, BGHSt 29, 319, 321; BGH, Urteil vom 24. August 1983 - 3 StR 89/83, BGHSt 32, 60, 65).
Von ihrer Bestimmung als gerechter Schuldausgleich darf sich die Strafe weder nach oben noch nach unten lösen (vgl. BGH, Urteil vom 10. November 1954 - 5 StR 476/54, BGHSt 7, 28, 32; BGH, Urteil vom 17. September 1980 - 2 StR 355/80, BGHSt 29, 319, 320).
Ebenso wenig wie die Anordnung einer Maßregel zur Unterschreitung der schuldangemessenen Strafe führen darf, darf das Bestreben, dem Täter die Rechtswohltat der Strafaussetzung zur Bewährung zu verschaffen, dazu führen, dass die Strafe das Schuldmaß unterschreitet (BGH, Urteil vom 17. September 1980 - 2 StR 355/80, BGHSt 29, 319, 321 f.).
- BGH, 10.11.1954 - 5 StR 476/54
Strafzumessung: Spielraumtheorie
Auszug aus BGH, 07.02.2012 - 1 StR 525/11
Liegt daher die - schuldangemessene - Strafe in einem Spielraum, in dem grundsätzlich noch eine aussetzungsfähige Strafe in Betracht kommt, dürfen bereits bei der Strafzumessung die Wirkungen einer zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe berücksichtigt werden (sog. Spielraumtheorie; vgl. dazu nur BGH, Urteil vom 10. November 1954 - 5 StR 476/54, BGHSt 7, 28, 32 sowie Schäfer/ Sander/van Gemmeren, Praxis der Strafzumessung, 4. Aufl. Rn. 461 ff. mwN).Von ihrer Bestimmung als gerechter Schuldausgleich darf sich die Strafe weder nach oben noch nach unten lösen (vgl. BGH, Urteil vom 10. November 1954 - 5 StR 476/54, BGHSt 7, 28, 32; BGH, Urteil vom 17. September 1980 - 2 StR 355/80, BGHSt 29, 319, 320).
- BGH, 30.04.2009 - 1 StR 342/08
Steuerhinterziehung durch fingierte Ketten- und Karussellgeschäfte …
Auszug aus BGH, 07.02.2012 - 1 StR 525/11
Die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe kann sich daher zur Verteidigung der Rechtsordnung als notwendig erweisen, wenn die Tat Ausdruck einer verbreiteten Einstellung ist, die eine durch einen erheblichen Unrechtsgehalt gekennzeichnete Norm nicht ernst nimmt und von vornherein auf die Strafaussetzung vertraut (BGHSt 53, 311, 320 mwN).Die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe kann sich daher zur Verteidigung der Rechtsordnung als notwendig erweisen, wenn die Tat Ausdruck einer verbreiteten Einstellung ist, die eine durch einen erheblichen Unrechtsgehalt gekennzeichnete Norm nicht ernst nimmt und von vornherein auf die Strafaussetzung vertraut (BGH, Urteil vom 30. April 2009 - 1 StR 342/08, BGHSt 53, 311, 320 mwN).
- BGH, 09.10.2008 - 1 StR 238/08
Recht auf Verfahrensbeschleunigung (Voraussetzungen einer Verletzung: …
Auszug aus BGH, 07.02.2012 - 1 StR 525/11
Die zur sorgfältigen Vorbereitung und Terminierung - zumal einer Wirtschaftsstrafsache - erforderliche Zeit ist selbst dann nicht als Zeitraum einer (rechtsstaatswidrigen) Verfahrensverzögerung anzusehen (vgl. BGH, Urteil vom 9. Oktober 2008 - 1 StR 238/08, wistra 2009, 147), wenn nicht näher belegt ist, wie dieser Zeitraum vom Gericht genutzt wurde. - BGH, 05.04.2007 - 4 StR 5/07
Prozessbetrug; Strafzumessung (unangemessen milde Strafen: Schuldausgleich, Ziel …
Auszug aus BGH, 07.02.2012 - 1 StR 525/11
Das Landgericht hat damit Gesichtspunkte im Sinne der Findung einer schuldangemessenen Strafe mit solchen der Strafaussetzung zur Bewährung (§ 56 Abs. 1 und Abs. 2 StGB) unzulässig vermengt (vgl. BGH…, Urteil vom 21. Mai 1992 - 4 StR 154/92, BGHR StGB § 46 Abs. 1 Schuldausgleich 29;… Urteil vom 14. Juli 1993 - 3 StR 251/93, BGHR StGB § 46 Abs. 1 Begründung 19; Urteil vom 19. Dezember 2000 - 5 StR 490/00, NStZ 2001, 311; Urteil vom 13. Mai 2004 - 5 StR 73/03, NJW 2004, 2248, 2254 f.; Urteil vom 5. April 2007 - 4 StR 5/07, wistra 2007, 341; Beschluss vom 19. August 2008 - 5 StR 244/08, NStZ-RR 2008, 369). - BGH, 19.08.2008 - 5 StR 244/08
Rechtsfehlerhafte Strafzumessung (Wertungsfehler; unzulässige Vermengung von …
Auszug aus BGH, 07.02.2012 - 1 StR 525/11
Das Landgericht hat damit Gesichtspunkte im Sinne der Findung einer schuldangemessenen Strafe mit solchen der Strafaussetzung zur Bewährung (§ 56 Abs. 1 und Abs. 2 StGB) unzulässig vermengt (vgl. BGH…, Urteil vom 21. Mai 1992 - 4 StR 154/92, BGHR StGB § 46 Abs. 1 Schuldausgleich 29;… Urteil vom 14. Juli 1993 - 3 StR 251/93, BGHR StGB § 46 Abs. 1 Begründung 19; Urteil vom 19. Dezember 2000 - 5 StR 490/00, NStZ 2001, 311; Urteil vom 13. Mai 2004 - 5 StR 73/03, NJW 2004, 2248, 2254 f.; Urteil vom 5. April 2007 - 4 StR 5/07, wistra 2007, 341; Beschluss vom 19. August 2008 - 5 StR 244/08, NStZ-RR 2008, 369). - BGH, 17.12.2003 - 1 StR 445/03
Recht auf Verfahrensbeschleunigung (Beschleunigungsgebot; rechtsstaatswidrige …
Auszug aus BGH, 07.02.2012 - 1 StR 525/11
Soweit das Landgericht festgestellt hat, dass das Recht des Angeklagten "auf Behandlung der Strafsache binnen angemessener Frist aus Art. 6 Abs. 1 MRK verletzt" worden sei, ist dem Senat mangels erhobener Verfahrensrüge (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Dezember 2003 - 1 StR 445/03, BGHR MRK Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Verfahrensverzögerung 19, und BGH…, Beschluss vom 13. Februar 2008 - 2 StR 356/07, BGHR MRK Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Verfahrensverzögerung 36) eine Überprüfung verwehrt. - BVerfG, 19.09.2007 - 2 BvR 1847/07
Substantiierung der Verfassungsbeschwerde (Verletzung des Beschleunigungsgebots …
Auszug aus BGH, 07.02.2012 - 1 StR 525/11
In aller Regel ist das dann nur parallel zu bereits laufenden - oder anstehenden - Verhandlungen möglich, die im Hinblick auf das Beschleunigungsgebot bei vorausschauender, auch größere Zeiträume umfassender Hauptverhandlungsplanung (vgl. BVerfG - Kammer-Beschlüsse vom 19. September 2007 - 2 BvR 1847/07 - und vom 23. Januar 2008 - 2 BvR 2652/07) langfristig im Voraus zu terminieren waren. - BGH, 21.05.1992 - 4 StR 154/92
Mindeststrafe trotz Vorliegens mehrerer Strafschärfungsgründe - Gerichtliche …
- BGH, 13.02.2008 - 2 StR 356/07
Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung (Verfahrensrüge; Angabe der den Mangel …
- BGH, 19.12.2000 - 5 StR 490/00
Besonders schwerer Fall der Untreue; Strafzumessung
- BVerfG, 23.01.2008 - 2 BvR 2652/07
Beschleunigungsgebot in Haftsachen (Umfangverfahren; unzureichende Terminierung; …
- BGH, 13.05.2004 - 5 StR 73/03
Urteil in Sachen Bremer Vulkan in vollem Umfang aufgehoben
- BGH, 13.12.2001 - 4 StR 363/01
Untreue; Begriff der prozessualen Tat; Beihilfehandlung (Zweifelsgrundsatz); …
- BGH, 14.07.1993 - 3 StR 251/93
Missverhältnis zwischen verhängter Strafe und den Grundsätzen schuldangemessenen …
- BGH, 24.08.1983 - 3 StR 89/83
Bereicherung - Unmittelbarer Vermögensvorteil - Anderweitiger Vermögensvorteil - …
- BGH, 16.05.1995 - 1 StR 117/95
Strafmilderung - Strafänderung - Strafzumessung - Verminderte Schuldfähigkeit - …
- BGH, 10.04.1987 - GSSt 1/86
Fehlen von Strafmilderungsgründen
- BGH, 12.01.2005 - 5 StR 301/04
Steuerhinterziehung (überhöhter Hinterziehungsschaden: fehlerhafter Ansatz der …
- BGH, 05.05.2011 - 1 StR 116/11
Regelbeispiel der Steuerverkürzung in großem Ausmaß bei der Steuerhinterziehung …
- BGH, 15.12.2011 - 1 StR 579/11
Steuerverkürzung in großem Ausmaß bei der Steuerhinterziehung (Griff in die Kasse …
- BGH, 09.05.2017 - 1 StR 265/16
Steuerhinterziehung durch Unterlassen (Garantenstellung aus Ingerenz: Begrenzung …
Ein Eingriff des Revisionsgerichts in die Einzelakte der Strafzumessung ist in der Regel nur möglich, wenn die Zumessungserwägungen in sich fehlerhaft sind, wenn das Tatgericht gegen rechtlich anerkannte Strafzwecke verstößt oder wenn sich die verhängte Strafe nach oben oder unten von ihrer Bestimmung löst, gerechter Schuldausgleich zu sein (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteile vom 17. September 1980 - 2 StR 355/80, BGHSt 29, 319, 320; vom 7. Februar 2012 - 1 StR 525/11, Rn. 17, BGHSt 57, 123, 127 …und vom 12. Januar 2016 - 1 StR 414/15, Rn. 12, NStZ-RR 2016, 107 sowie Beschluss vom 13. Juni 2013 - 1 StR 226/13, wistra 2013, 471; jeweils mwN).Dagegen ist eine ins Einzelne gehende Richtigkeitskontrolle ausgeschlossen (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 10. April 1987 - GSSt 1/86, BGHSt 34, 345, 349; Urteile vom 12. Januar 2005 - 5 StR 301/04, wistra 2005, 144; vom 7. Februar 2012 - 1 StR 525/11, Rn. 17, BGHSt 57, 123, 127;… vom 12. Januar 2016 - 1 StR 414/15, Rn. 12, NStZ-RR 2016, 107 und vom 16. Juni 2016 - 1 StR 49/16, NStZ-RR 2016, 315).
- LG Bonn, 18.03.2020 - 62 KLs 1/19
Bewährungsstrafen im Cum/Ex-Verfahren
Dies gilt auch in Ansehung der seitens des Bundesgerichtshofs im Rahmen der sog. Milionen-Rechtsprechung aufgezeigten rechtlichen Maßstäbe (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 07.02.2012 - 1 StR 525/11, juris Rn. 46 mwN). - BGH, 04.08.2015 - 1 StR 624/14
Urteil wegen Misshandlung von Schutzbefohlenen rechtskräftig
Dagegen ist eine ins Einzelne gehende Richtigkeitskontrolle ausgeschlossen (st. Rspr.; vgl. Senat, Urteil vom 7. Februar 2012 - 1 StR 525/11, BGHSt 57, 123, 127 mwN).
- BGH, 27.10.2015 - 1 StR 373/15
Steuerhinterziehung im besonders schweren Fall (Steuerverkürzung im großen …
aa) Nach dieser Rechtsprechung, die der Senat seit der Grundsatzentscheidung vom 2. Dezember 2008 (BGH, Urteil vom 2. Dezember 2008 - 1 StR 416/08, BGHSt 53, 71, 84 ff.) mehrfach bestätigt und fortgeschrieben hat (vgl. BGH, Beschlüsse vom 28. Juli 2010 - 1 StR 332/10, wistra 2010, 449, vom 5. Mai 2011 - 1 StR 116/11, NStZ 2011, 643, 644, vom 5. Mai 2011 - 1 StR 168/11, vom 12. Juli 2011 - 1 StR 81/11, wistra 2011, 396, vom 29. November 2011 - 1 StR 459/11, wistra 2012, 151, vom 15. Dezember 2011 - 1 StR 579/11, NStZ 2012, 331, vom 25. September 2012 - 1 StR 407/12, wistra 2013, 67, vom 26. September 2012 - 1 StR 423/12, wistra 2013, 31 und vom 22. November 2012 - 1 StR 537/12, wistra 2013, 1999 sowie Urteile vom 21. August 2012 - 1 StR 257/12, wistra 2013, 28, vom 7. Februar 2012 - 1 StR 525/11, wistra 2012, 236 und vom 22. Mai 2012 - 1 StR 103/12, wistra 2012, 350), ist das nach objektiven Maßstäben zu bestimmende Merkmal des Regelbeispiels "in großem Ausmaß' dann erfüllt, wenn der Hinterziehungsbetrag 50.000 Euro übersteigt. - BGH, 04.08.2016 - 4 StR 142/16
Verhängung von Jugendstrafe wegen Schwere der Schuld (Maßgeblichkeit des …
Dagegen ist eine ins Einzelne gehende Richtigkeitskontrolle ausgeschlossen (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 10. April 1987 - GSSt 1/86, BGHSt 34, 345, 349; Urteil vom 7. Februar 2012 - 1 StR 525/11, BGHSt 57, 123, 127). - BGH, 07.03.2024 - 3 StR 220/23 Liegt daher die - schuldangemessene - Strafe in einem Spielraum, in dem grundsätzlich noch eine aussetzungsfähige Strafe in Betracht kommt, dürfen bereits bei der Strafzumessung die Wirkungen einer zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe berücksichtigt werden (st. Rspr.; s. etwa BGH, Urteile vom 7. Februar 2012 - 1 StR 525/11, BGHSt 57, 123 Rn. 41 ff.;… vom 4. Dezember 2018 - 1 StR 255/18, juris Rn. 31; jeweils mwN).
- BGH, 15.05.2018 - 1 StR 159/17
Urteil gegen vier Mitarbeiter der Deutschen Bank AG Frankfurt am Main wegen …
Dementsprechend ist auch als Strafschärfungsgrund anerkannt, wenn der Täter andere Personen in die Tatbegehung verstrickt (vgl. z.B. BGH, Urteil vom 7. Februar 2012 - 1 StR 525/11, BGHSt 57, 123 ff. Rn. 24). - BGH, 14.03.2018 - 2 StR 416/16
Verurteilungen wegen Untreue im Fall Bankhaus Sal. Oppenheim rechtskräftig
Nach dieser in der Grundsatzentscheidung vom 2. Dezember 2008 (1 StR 416/08, BGHSt 53, 71, 84 ff.) begründeten und sodann fortentwickelten Rechtsprechung (BGH, Beschluss vom 5. Mai 2011 - 1 StR 116/11, NStZ 2011, 643, 644; Beschluss vom 12. Juli 2011 - 1 StR 81/11, wistra 2011, 396;… Beschluss vom 15. Dezember 2011 - 1 StR 579/11, BGHR AO § 370 Abs. 3 Nr. 1 Großes Ausmaß 4; Urteil vom 7. Februar 2012 - 1 StR 525/11, BGHSt 57, 123, 130) ist der in § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AO zum Ausdruck kommenden gesetzgeberischen Wertung bei besonders hohen Hinterziehungsbeträgen dadurch Rechnung zu tragen, dass bei einem sechsstelligen Hinterziehungsbetrag die Verhängung einer Geldstrafe nur bei Vorliegen von gewichtigen Milderungsgründen noch schuldangemessen sein kann.Bei Hinterziehungsbeträgen in Millionenhöhe kommt eine aussetzungsfähige Freiheitsstrafe nur bei Vorliegen besonders gewichtiger Milderungsgründe in Betracht (BGH, Urteil vom 2. Dezember 2008 - 1 StR 416/08, BGHSt 53, 71, 86; Urteil vom 7. Februar 2012 - 1 StR 525/11, BGHSt 57, 123, 130 f.).
- BGH, 13.07.2017 - 1 StR 536/16
Umsatzsteuerhinterziehung (Konkurrenzverhältnis von Umsatzsteuervoranmeldungen …
Ein Eingriff des Revisionsgerichts in diese Einzelakte der Strafzumessung ist in der Regel nur möglich, wenn die Zumessungserwägungen in sich fehlerhaft sind, wenn das Tatgericht gegen rechtlich anerkannte Strafzwecke verstößt oder wenn sich die verhängte Strafe nach oben oder unten von ihrer Bestimmung löst, gerechter Schuldausgleich zu sein (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteile vom 17. September 1980 - 2 StR 355/80, BGHSt 29, 319, 320; vom 7. Februar 2012 - 1 StR 525/11 Rn. 17, BGHSt 57, 123, 127 …und vom 12. Januar 2016 - 1 StR 414/15 Rn. 12, NStZ-RR 2016, 107; jeweils mwN).Dagegen ist eine ins Einzelne gehende Richtigkeitskontrolle ausgeschlossen (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 10. April 1987 - GSSt 1/86, BGHSt 34, 345, 349; Urteile vom 12. Januar 2005 - 5 StR 301/04, wistra 2005, 144; vom 7. Februar 2012 - 1 StR 525/11 Rn. 17, BGHSt 57, 123, 127 …und vom 12. Januar 2016 - 1 StR 414/15 Rn. 12, NStZ-RR 2016, 107).
- BGH, 22.05.2012 - 1 StR 103/12
BGH hebt Bewährungsstrafen wegen Schmuggels in Millionenhöhe auf
(Fortführung von BGH, Urteil vom 2. Dezember 2008 - 1 StR 416/08, BGHSt 53, 71 und BGH, Urteil vom 7. Februar 2012 - 1 StR 525/11).(Fortführung von BGH, Urteil vom 2. Dezember 2008 - 1 StR 416/08, BGHSt 53, 71 und BGH, Urteil vom 7. Februar 2012 - 1 StR 525/11).
Sind in einem solchen Fall durch eine Tat Einfuhrabgaben in großem Ausmaß (hierzu zuletzt BGH, Urteil vom 7. Februar 2012 - 1 StR 525/11) verkürzt, liegt gemäß § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AO ein Regelbeispiel eines besonders schweren Falls der Steuerhinterziehung vor, bei dem ein Strafrahmen von sechs Monaten bis zu zehn Jahren eröffnet ist.
a) Für die Strafzumessung in Fällen der Steuerhinterziehung in großem Ausmaß gilt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, die der Gesetzgeber in den Beratungen zu dem am 3. Mai 2011 (BGBl. I, 676) in Kraft getretenen Schwarzgeldbekämpfungsgesetz aufgegriffen und gebilligt hat (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Februar 2012 - 1 StR 525/11), Folgendes:.
Bei Hinterziehungsbeträgen in Millionenhöhe - also bei einem Gesamthinterziehungsumfang, der die Millionengrenze überschreitet - kommt eine aussetzungsfähige, also eine zwei Jahre nicht überschreitende Freiheitsstrafe regelmäßig nur bei Vorliegen besonders gewichtiger Milderungsgründe noch in Betracht (vgl. BGH, Urteil vom 2. Dezember 2008 - 1 StR 416/08 mwN, BGHSt 53, 71, zuletzt bestätigt in BGH, Urteil vom 7. Februar 2012 - 1 StR 525/11, NJW 2012, 1458).
Zwar stellt die belastende Wirkung einer unverhältnismäßig langen Verfahrensdauer (als Folge der Tat für den Täter) einen allgemeinen Milderungsgrund dar (BGH, Beschluss vom 22. Januar 1992 - 3 StR 440/91, NStZ 1992, 229; vgl. aber auch BGH, Urteil vom 7. Februar 2012 - 1 StR 525/11, NJW 2012, 1458).
- BGH, 25.04.2017 - 1 StR 606/16
Strafzumessung bei Steuerhinterziehung (Höhe der verkürzten Steuern als …
- BGH, 22.08.2017 - 1 StR 216/17
Entfernung des Angeklagten bei Vernehmung von Mitangeklagten und Zeugen …
- BGH, 14.01.2015 - 1 StR 302/13
BGH setzt Grenzwert der nicht geringen Menge für einige synthetische Cannabinoide …
- LG Düsseldorf, 23.11.2020 - 17 KLs 14/19
- BGH, 21.04.2016 - 1 StR 629/15
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge …
- BGH, 21.02.2017 - 1 StR 223/16
Erpressung (Rechtswidrigkeit der angestrebten Bereicherung: von der Rechtsordnung …
- BGH, 27.01.2015 - 1 StR 142/14
Steuerhinterziehung (Vorliegen eines besonders schweren Falls: Berücksichtigung …
- OLG Hamm, 19.11.2020 - 4 RVs 129/20
Strafzumessung, Fahren ohne Fahrerlaubnis, Polizeflucht, Bequemlichkeit
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.12.2018 - L 2 BA 39/18
Beitragshinterziehung; Beitragspflicht; dolus eventualis; …
- BGH, 07.02.2017 - 1 StR 231/16
Unerlaubte bandenmäßige Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge …
- BGH, 20.11.2018 - 1 StR 420/18
Einziehung von Tatmitteln (subjektive Voraussetzungen); Unterlassen der Erklärung …
- BGH, 13.03.2019 - 1 StR 367/18
Geldstrafe neben Freiheitsstrafe (Voraussetzungen; Anforderungen an die …
- BGH, 05.09.2017 - 1 StR 365/16
Besonders schwerer Fall der Steuerhinterziehung (unrichtige Angaben über …
- LG Bochum, 14.04.2014 - 13 KLs 6/13
Ante Šapina
- BGH, 13.06.2013 - 1 StR 226/13
Steuerhinterziehung (Schenkungsteuer); Verlängerung der Verjährungsfrist gemäß § …
- BGH, 12.01.2016 - 1 StR 414/15
Strafzumessung (Berücksichtigung des Verlusts der Arbeitsstelle; Bemessung einer …
- BGH, 04.12.2018 - 1 StR 255/18
Einschleusen von Ausländern mit Todesfolge (Zurechnung der schweren Folge …
- BGH, 01.10.2013 - 1 StR 312/13
Umsatzsteuerhinterziehung durch Umsatzsteuerkarusselle (Streckengeschäfte; …
- BGH, 09.02.2017 - 1 StR 415/16
Strafzumessung (Berücksichtigung von Vortatverhalten; Verhältnis von minder …
- BGH, 26.04.2017 - 2 StR 47/17
Strafzumessung (Annahme eines minderschweren Falls: revisionsrechtliche …
- BGH, 16.06.2016 - 1 StR 49/16
Tatrichterliche Beweiswürdigung (Auseinandersetzen mit alternativen Tathergängen; …
- LG Bonn, 10.05.2013 - 27 KLs 3/11
World Conference Center Bonn
- BGH, 26.01.2017 - 1 StR 385/16
Versuchter Totschlag (Schütteln eines Kleinkindes; Vorsatz; Rücktritt); …
- VerfGH Sachsen, 22.01.2015 - 112-IV-14
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Haftfortdauerentscheidung
- BGH, 21.08.2014 - 1 StR 13/14
Ablehnung eines Beweisantrages (wegen völliger Ungeeignetheit: Voraussetzungen, …
- BGH, 16.06.2016 - 1 StR 201/16
Strafzumessung (keine Berücksichtigung weiterer, nicht festgestellter Taten und …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.07.2019 - L 2 BA 38/19
Nachentrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen für einen Vereinsfußballspieler; …
- BGH, 10.05.2016 - 1 StR 119/16
Strafzumessung (Revisibilität; Erörterungsmängel bei hoher Strafe im minder …
- LG Bonn, 01.03.2017 - 29 KLs 1/14
TelDaFax: Angeklagte B. und Dr. K. wegen Insolvenzverschleppung und Verletzung …
- BGH, 04.07.2019 - 4 StR 47/19
Grundsätze der Strafzumessung (revisionsgerichtliche Überprüfbarkeit); …
- BGH, 17.05.2023 - 1 StR 476/22
Strafzumessung (strafmildernde Berücksichtigung des Versuchs bei der …
- VerfGH Sachsen, 22.01.2015 - 109-IV-14
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Haftfortdauerentscheidung
- BGH, 18.09.2013 - 5 StR 375/13
Rechtsfehlerhafte Strafzumessung (doppelte Berücksichtigung mildernder Umstände …
- VerfGH Sachsen, 22.01.2015 - 115-IV-14
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Haftfortdauerentscheidung
- BGH, 24.10.2017 - 1 StR 226/17
Begrenzte Revisibilität der Strafzumessung
- BGH, 25.10.2016 - 5 StR 162/16
Rechtsfehlerhafte Strafzumessung (Prüfungsumfang im Revisionsverfahren; …
- BGH, 06.05.2014 - 5 StR 170/14
Rechtsfehlerhafte Annahme einer "Dreieckserpressung" (fehlendes Näheverhältnis); …
- BGH, 19.10.2022 - 1 StR 269/22
Steuerhinterziehung (Strafzumessung: erforderliche Darstellung besonders …
- LG Köln, 14.06.2018 - 118 KLs 6/14
- BGH, 20.11.2012 - 1 StR 428/12
Strafzumessung bei der Jugendstrafe (Anforderungen an die Begründung: …
- OLG Stuttgart, 23.08.2012 - 4b Ws 26/12
Strafverfahren: Strafaussetzung zur Bewährung bei nachträglicher …
- OLG Celle, 01.08.2012 - 1 Ws 290/12
Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen einen einen Antrag nach § 33a StPO …
- BGH, 22.03.2012 - 1 StR 618/11
Strafverfahren: Verwertbarkeit eines Geständnisses bei Drohung mit …
- BGH, 17.03.2021 - 5 StR 148/20
Beweiswürdigung und Strafzumessung als Aufgaben des Tatgerichts (eigeschränkte …
- OLG Celle, 09.12.2019 - 3 Ss 48/19
Keine strafmildernde Wirkung alkoholbedingter Enthemmung bei fahrlässiger Tötung …
- BGH, 24.10.2019 - 1 StR 393/19
Verbot der transnationalen Doppelbestrafung nach Art. 54 SDÜ (Begriff der …
- BGH, 27.06.2019 - 1 StR 238/19
Mord (Heimtücke)
- BGH, 28.11.2018 - 5 StR 376/18
Rechtsfehlerfreie Strafzumessungsentscheidung (Unbestraftheit des Angeklagten; …
- LG Bielefeld, 07.11.2018 - 9 KLs 15/18
- BGH, 12.05.2021 - 5 StR 120/20
Grundsätze der Strafzumessung (Einzel- und Gesamtstrafenzumessung; …
- BVerwG, 08.11.2018 - 2 WRB 1.18
Disziplinararrest; Disziplinarmaß; Generalprävention; Maßnahmebemessung; …
- LG Bochum, 13.04.2021 - 12 KLs 8/21
- LG Duisburg, 14.08.2020 - 51 KLs 5/20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.01.2019 - L 2 BA 47/18
- KG, 22.07.2020 - 4 Ss 91/20
Strafzumessung: Lange Verfahrensdauer; Kompensation für rechtsstaatswidrige …
- KG, 22.07.2020 - 161 Ss 66/20
Strafzumessung: Belastungen des Angeklagten durch eine lange Verfahrensdauer
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.01.2020 - L 2 BA 96/19
- KG, 03.12.2015 - 1 Ws 82/15
Untersuchungshaftfortdauer: Haftgrund der Fluchtgefahr bei hoher Straferwartung …
- BGH, 22.10.2015 - 4 StR 133/15
Rücktritt vom Versuch (Abgrenzung von beendetem und unbeendetem Versuch: …
- LG Stuttgart, 25.11.2019 - 6 KLs 144 Js 105277/11
- LG Bonn, 15.12.2022 - 64 Qs 83/22
- LG Duisburg, 18.06.2020 - 34 KLs-130Js 4/15
- LG Bonn, 01.10.2012 - 27a KLs 430 Js 1700/07
Strafbarkeit im Zusammenhang mit der Beschäftigung von Schwarzarbeitern bei der …
- KG, 03.08.2015 - 2 Ws 163/15
Möglichkeit des Erlasses einer durch Einbeziehung in eine nachträglich gebildete …
- LG Köln, 02.11.2018 - 323 KLs 1/18