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   BGH, 07.02.2013 - 1 StR 408/12, alt: 1 StR 272/09   

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https://dejure.org/2013,3886
BGH, 07.02.2013 - 1 StR 408/12, alt: 1 StR 272/09 (https://dejure.org/2013,3886)
BGH, Entscheidung vom 07.02.2013 - 1 StR 408/12, alt: 1 StR 272/09 (https://dejure.org/2013,3886)
BGH, Entscheidung vom 07. Februar 2013 - 1 StR 408/12, alt: 1 StR 272/09 (https://dejure.org/2013,3886)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    § 66 Abs. 1 GKG; § 473 Abs. 1 Satz 1 StPO
    Erinnerung gegen die Kostenentscheidung; Kostensätze mehrerer eingelegter Rechtsmittel; Kostensatz bei Aufhebung und Zurückverweisung durch das Revisionsgericht

  • lexetius.com
  • openjur.de

Papierfundstellen

  • NJW 2013, 1831
  • NStZ-RR 2013, 191
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 06.10.2020 - XI ZR 355/18

    Besetzung des Gerichts für Antrag nach § 33 RVG auf Festsetzung des Wertes des

    So haben die Strafsenate nach der Schaffung von § 66 Abs. 6 GKG durch das KostRMoG zunächst weiterhin angenommen, dass bei dem Bundesgerichtshof über eine Erinnerung gegen den Kostenansatz der Senat in der Besetzung von fünf Mitgliedern entscheidet (BGH, Beschlüsse vom 5. April 2006 - 5 StR 569/05, juris Rn. 2, vom 23. Mai 2007 - 1 StR 555/06, juris Rn. 3, vom 7. Februar 2013 - 1 StR 408/12, juris Rn. 11 und vom 15. Januar 2015 - 2 StR 605/13, juris Rn. 1), während sie nach der Einfügung von § 1 Abs. 5 GKG durch das 2. KostRMoG und der Entscheidung des BGH vom 23. April 2015 (I ZB 73/14, NJW 2015, 2194) von der Zuständigkeit des Einzelrichters ausgehen (BGH, Beschlüsse vom 25. Oktober 2018 - 1 StR 240/18, juris Rn. 6 und vom 30. Januar 2020 - 4 StR 291/19, juris Rn. 7; ebenso zu einer Erinnerung gemäß § 81 GNotKG BGH, Beschluss vom 26. Oktober 2016 - 5 AR (Vs) 44/16, juris).
  • BGH, 15.01.2015 - 2 StR 605/13

    Unbegründete Erinnerung gegen den Kostenansatz (mangelnde Aufrechnungslage)

    Die gemäß § 66 Abs. 1 GKG zulässige Erinnerung, über die gemäß § 139 GVG der Senat zu entscheiden hat (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Februar 2013 - 1 StR 408/12, NStZ-RR 2013, 191, 192), ist unbegründet.
  • BGH, 06.08.2019 - 1 ARs 4/19

    Erinnerung gegen den Kostenansatz

    Die Kosten eines erfolglosen Rechtsmittels treffen den, der es eingelegt hat; bleiben mehrere Rechtsmittel ohne Erfolg, trägt jeder Rechtsmittelführer die Kosten seines Rechtsmittels (BGH, Beschluss vom 7. Februar 2013 - 1 StR 408/12 Rn. 17).
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