Rechtsprechung
   BGH, 07.02.2013 - IX ZB 286/11   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 11 Abs 1 S 4 InsVV, § 21 Abs 2 S 1 Nr 1 InsO, § 21 Abs 2 S 1 Nr 5 InsO, § 51 Nr 1 InsO, § 63 Abs 1 InsO
    Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters: Einbeziehung von wertausschöpfend mit einem Absonderungsrecht belasteten Forderungen in die Berechnungsgrundlage

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Berücksichtigung von infolge einer Sicherungszession mit einem Absonderungsrecht wertausschöpfend belasteten Forderungen bei der Vergütung des vorläufigen Verwalters

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Einbeziehung sicherungsabgetretener Forderungen in die Berechnungsgrundlage für die Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters trotz Anfechtbarkeit der Sicherungszession

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Keine Berücksichtigung einer mit einem Absonderungsrecht wertausschöpfend belasteten Sicherungszession bei der Berechnungsgrundlage der Vergütung des vorläufigen Verwalters

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Berücksichtigung von infolge einer Sicherungszession mit einem Absonderungsrecht wertausschöpfend belasteten Forderungen bei der Vergütung des vorläufigen Verwalters

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Absonderungsrechte und die Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Sicherungszession: Zur Einbeziehung von belasteten Forderungen in die Berechnungsgrundlage für die Vergütung des vorläufigen Verwalters

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Berechnungsgrundlage für die Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Wert eines Anfechtungsanspruchs kann für Vergütung eines vorläufigen Verwalters unerheblich sein

Sonstiges (3)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 07.02.2013, Az.: IX ZB 286/11 (Keine Einbeziehung von mit Absonderungsrecht belasteter Forderung bei Vergütung des vorläufigen Verwalters)" von RA/Dipl.-Rpfl. Christian Stoffler, original erschienen in: NZI 2013, 393 - 395.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Systematische Probleme der Ermittlung der Berechnungsgrundlage der Vergütung des vorläufigen Verwalters" von Prof. Dr. Stefan Smid, original erschienen in: ZInsO 2013, 1509 - 1514.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Die Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters als Streitfrage - eine Betrachtung aus systematischer und verfassungsrechtlicher Perspektive" von Wiss. Mit. Jascha Amery und Wiss. Mit. Andreas Kästner, original erschienen in: ZIP 2013, 2041 - 2049.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2013, 468
  • NZI 2013, 393
  • WM 2013, 472
  • Rpfleger 2013, 355
  • NZG 2013, 757



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BGH, 30.04.2015 - IX ZR 1/13

    Insolvenzanfechtung: Übersehene Tatbestandsvoraussetzungen der Verjährung als

    Dieser Anspruch entstand mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens (BGH, Beschluss vom 24. März 2011 - IX ZB 36/09, NZI 2011, 323 Rn. 6; vom 6. Dezember 2012 - IX ZB 84/12, NZI 2013, 147 Rn. 6; vom 7. Februar 2013 - IX ZB 286/11, NZI 2013, 393 Rn. 12).
  • BGH, 14.07.2016 - IX ZB 46/14

    Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters: Anwendbarkeit der Neuregelungen

    Zu berücksichtigen war der Wert dieser Gegenstände allerdings nur insoweit, als aus ihnen der späteren Masse ein Überschuss zustand (BGH, Beschluss vom 15. November 2012 - IX ZB 130/10, BGHZ 195, 336; vom 15. November 2012 - IX ZB 88/09, BGHZ 195, 322; vom 7. Februar 2013 - IX ZB 286/11, ZIP 2013, 468 Rn. 10 ff; vom 14. Februar 2013 - IX ZB 260/11, ZInsO 2013, 630 Rn. 6).
  • LG Münster, 03.02.2014 - 5 T 318/13

    Festsetzung der Vergütung eines vorläufigen Insolvenzverwalters durch

    Denn der BGH hat in dem weiteren Beschluss vom 07.02.2013, Az. IX ZB 286/11 ergänzend ausgeführt, dass ein Überschuss, der im späteren Insolvenzverfahren aufgrund erfolgreicher Anfechtung des Sicherungsrechts erzielt wird, im Rahmen der Berechnungsgrundlage des vorläufigen Verwalters nicht zu berücksichtigen ist.

    Eine mögliche Anfechtbarkeit eines bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens bestehenden Absonderungsrechts sei für die Berechnungsgrundlage der Vergütung des vorläufigen Verwalters ohne Bedeutung, auch soweit damit der Wert der Masse erhöht werde (vgl. BGH Beschluss vom 07.02.2013, Az. IX ZB 286/11, ZIP 2013, Seite 468).

    Die Einziehung und Befriedigung sind demnach Tätigkeiten des endgültigen, nicht des hier zu vergütenden vorläufigen Verwalters, um es mit den Worten des BGH (vgl. BGH Beschluss vom 07.02.2013, Az. IX ZB 286/11, ZIP 2013, Seite 468 - hier ging es um Anfechtung -) zu sagen.

  • BGH, 20.11.2014 - IX ZR 275/13

    Insolvenzanfechtung: Entstehung eines aufschiebend bedingten Anfechtungsanspruchs

    Der Anfechtungsanspruch entsteht mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens (RGZ 30, 71, 74; BGH, Urteil vom 3. Dezember 1954 - V ZR 96/53, BGHZ 15, 333, 337; vom 9. Juli 1987 - IX ZR 167/86, BGHZ 101, 286, 288; Beschluss vom 29. April 2004 - IX ZB 225/03, WM 2004, 1390; vom 18. Dezember 2008 - IX ZB 46/08, ZInsO 2009, 495 Rn. 10; vom 23. September 2010 - IX ZB 204/09, NZI 2011, 73 Rn. 11; vom 24. März 2011 - IX ZB 36/09, WM 2011, 998 Rn. 6; vom 6. Dezember 2012 - IX ZB 84/12, WM 2013, 91 Rn. 6; vom 7. Februar 2013 - IX ZB 286/11, WM 2013, 472 Rn. 12).
  • KG, 25.06.2013 - 1 W 97/12

    Wertfestsetzung: Berechnung des Wertes der Insolvenzmasse

    Diese Rechte mindern das Vermögen des Schuldners selbst unmittelbar und sind für den Wert der Insolvenzmasse zu berücksichtigen (vgl. BGH, NJW 2013, 536, 538; NZI 2013, 393 jew. zu § 63 Abs. 1 S. 2 InsO).
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