Volltextveröffentlichungen (12)

• lexetius.com

  RVG VV Vorbemerkung 3 Abs. 3 Satz 3 Nr. 2

• IWW

  § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO, Nr. 3104 RVG VV, Vorbeme... rkung 3 Abs. 1 RVG VV, §§ 103 f. ZPO, § 103 Abs. 1 ZPO, § 91 Abs. 2 Satz 1 ZPO, § 936 ZPO, § 924, § 926, § 927 ZPO, § 17 Nr. 4 Buchst. b RVG, § 922 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 924 Abs. 1 ZPO, § 16 Nr. 5 RVG, § 15 Abs. 2 RVG, KV 1410 GKG

• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  Vorbem 3 Abs 3 S 3 Nr 2 RVG-VV, § 103 ZPO, §§ 103 ff ZPO
  Rechtsanwaltsgebühr: Formale Reichweite der Kostengrundentscheidung; Festsetzungsfähigkeit einer Terminsgebühr für die auf Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens gerichtete außergerichtliche Besprechung bei vorausgegangener Kostengrundentscheidung in einem Beschluss ...

• verkehrslexikon.de

  Formale Reichweite der Kostengrundentscheidung in einem Beschluss über den Erlass einer einstweiligen Verfügung

• Wolters Kluwer

  Terminsgebühr für außergerichtliche Besprechungen; Erfassung der auf Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens gerichteten außergerichtlichen Besprechung durch den prozessualen Kostenerstattungsanspruch; Formale Reichweite der konkreten Kostengrundentscheidung; ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  RVG VV Vorbemerkung 3 Abs. 3 S. 3 Nr. 2
  Terminsgebühr für außergerichtliche Besprechungen; Erfassung der auf Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens gerichteten außergerichtlichen Besprechung durch den prozessualen Kostenerstattungsanspruch; Formale Reichweite der konkreten Kostengrundentscheidung; ...

• rechtsportal.de

  Terminsgebühr für außergerichtliche Besprechungen; Erfassung der auf Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens gerichteten außergerichtlichen Besprechung durch den prozessualen Kostenerstattungsanspruch; Formale Reichweite der konkreten Kostengrundentscheidung; ...

• datenbank.nwb.de

  Rechtsanwaltsgebühr: Formale Reichweite der Kostengrundentscheidung; Festsetzungsfähigkeit einer Terminsgebühr für die auf Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens gerichtete außergerichtliche Besprechung bei vorausgegangener Kostengrundentscheidung in einem Beschluss ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• beck-blog (Kurzinformation)

  Terminsgebühr für eine außergerichtliche Erledigungsbesprechung nur bei korrespondierender Kostengrundentscheidung festsetzungsfähig

• beck-blog (Kurzinformation)

  Festsetzung der Terminsgebühr für eine außergerichtliche Erledigungsbesprechung nur bei korrespondierender Kostengrundentscheidung festsetzungsfähig

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Reichweite einer Kostengrundentscheidung

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Keine Erstattung der nach der Kostengrundentscheidung entstandenen Terminsgebühr

Verfahrensgang

• LG Duisburg, 19.08.2015 - 2 O 174/15
• LG Duisburg, 13.10.2015 - 2 O 174/15
• LG Duisburg, 18.11.2015 - 2 O 174/15
• OLG Düsseldorf, 12.09.2016 - 20 W 106/15
• BGH, 07.02.2017 - VI ZB 43/16

Papierfundstellen

• MDR 2017, 607
• MDR 2017, 689
• Rpfleger 2017, 481

Wird zitiert von ... (3)

• BGH, 09.05.2019 - I ZB 83/18

  Festsetzung der durch die Mitwirkung eines Patentanwalts entstandenen Kosten …

  Deshalb können außergerichtliche Kosten nicht festgesetzt werden, wenn sie nach der die Kostengrundentscheidung enthaltenden gerichtlichen Entscheidung entstanden sind (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Februar 2017 - VI ZB 43/16, ZfSch 2017, 344, 346 Rn. 10).
• LSG Sachsen-Anhalt, 27.09.2017 - L 5 AS 585/15

  Sozialgerichtliches Verfahren - Vergütung des beigeordneten Rechtsanwalts

  Auch der Bundesgerichtshof spricht davon, der Gesetzgeber habe nunmehr "klargestellt", dass die Terminsgebühr unabhängig davon entsteht, ob für das gerichtliche Verfahren eine mündliche Verhandlung vorgeschrieben ist oder nicht (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Februar 2017 - VI ZB 43/16 -, juris Rn. 6).
• OLG Nürnberg, 06.06.2017 - 3 W 923/17

  Erfolglose Beschwerde gegen Kostenfestsetzungsbeschluss

  Dabei kommt es nicht darauf an, ob für das gerichtliche Verfahren eine mündliche Verhandlung vorgeschrieben ist oder nicht, wie nach der Neufassung der Vorbemerkung 3 Abs. 3 Satz 3 Nr. 2 i.V.m. Nr. 3104 RVG W durch das Zweite Gesetz zur Modernisierung des Kostenrechts vom 23. Juli 2013 (BGBl I S. 2586) klargestellt ist (BGH, MDR 2017, 607 ff., Rn. 6 mit Hinweisen zum früheren Meinungsstreit).