Rechtsprechung
BGH, 07.02.2018 - 2 StR 447/17 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- HRR Strafrecht
§ 261 StPO; § 267 Abs. 1 StPO
Tatrichterliche Beweiswürdigung (Aussage-gegen-Aussage-Konstellationen: erforderliche Gesamtwürdigung; revisionsrechtliche Überprüfbarkeit) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- Wolters Kluwer
Anforderungen an die Darlegung einer zur Verurteilung führenden Beweiswürdigung in "Aussage gegen Aussage"-Fällen
- rewis.io
Sexueller Kindesmissbrauch: Anforderungen an die Urteilsfeststellungen im Fall von "Aussage gegen Aussage"
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 261
Anforderungen an die Darlegung einer zur Verurteilung führenden Beweiswürdigung in "Aussage gegen Aussage"-Fällen - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Aussage gegen Aussage - und die Beweiswürdigung
Verfahrensgang
- LG Gera, 19.06.2017 - 2 KLs 440 Js 34945/16
- BGH, 07.02.2018 - 2 StR 447/17
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2018, 220
- StV 2019, 522
Wird zitiert von ... (11)
- BGH, 24.01.2023 - 6 StR 476/22 Deshalb ist es in solchen Fällen in der Regel erforderlich, die Entstehung und Entwicklung der betreffenden Aussage im Urteil zu erörtern (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschlüsse vom 23. Mai 2000 - 1 StR 156/00, NStZ 2000, 496, 497;… vom 28. April 2022 - 4 StR 299/21, Rn. 8; Urteil vom 7. Februar 2018 - 2 StR 447/17, NStZ-RR 2018, 220, 221;… Miebach in FS Joecks, 2018, S. 133, 139 mwN).
- BGH, 17.02.2021 - 2 StR 222/20
Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung (revisionsgerichtliche …
Erforderlich sind vor allem eine sorgfältige Inhaltsanalyse der Angaben, eine möglichst genaue Prüfung der Entstehungsgeschichte der belastenden Aussage (BGH, Beschluss vom 21. April 2005 - 4 StR 98/05, NStZ-RR 2005, 232, 233), eine Bewertung des feststellbaren Aussagemotivs (vgl. BGH, Urteil vom 10. April 2003 - 4 StR 73/03), sowie eine Prüfung von Konstanz, Detailliertheit und Plausibilität der Angaben (Senat…, Urteil vom 7. März 2012 - 2 StR 565/11 Rn. 9; Urteil vom 7. Februar 2018 - 2 StR 447/17 Rn. 8). - BGH, 11.12.2018 - 2 StR 487/18
Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung (Maßstab …
In Fällen, in denen - wie hier hinsichtlich des sexuellen Übergriffs in der Wohnung der Nebenklägerin - "Aussage gegen Aussage' steht, müssen die Urteilsgründe darüber hinaus erkennen lassen, dass das Tatgericht alle Umstände, welche die Entscheidung zugunsten oder zuungunsten des Angeklagten zu beeinflussen geeignet sind, erkannt, in seine Überlegungen einbezogen und auch in einer Gesamtschau gewürdigt hat (st. Rspr.; vgl. nur Senat, Urteil vom 7. Februar 2018 - 2 StR 447/17, juris Rn. 8 mwN).
- BGH, 19.05.2020 - 2 StR 7/20
Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung (Darlegungsanforderungen in …
Erforderlich sind vor allem eine sorgfältige Inhaltsanalyse der Angaben, eine möglichst genaue Prüfung der Entstehungsgeschichte der belastenden Aussage (BGH, Beschluss vom 21. April 2005 - 4 StR 98/05, NStZ-RR 2005, 232, 233), eine Bewertung des feststellbaren Aussagemotivs (vgl. BGH…, Urteil vom 10. April 2003 - 4 StR 73/03, Rn. 8), sowie eine Prüfung von Konstanz, Detailliertheit und Plausibilität der Angaben (Senat…, Urteil vom 7. März 2012 - 2 StR 565/11, Rn. 9; Urteil vom 7. Februar 2018 - 2 StR 447/17, Rn. 8). - BGH, 13.05.2020 - 2 StR 367/19
Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung (revisionsgerichtliche …
Erforderlich sind vor allem eine sorgfältige Inhaltsanalyse der Angaben, eine möglichst genaue Prüfung der Entstehungsgeschichte der belastenden Aussage (vgl. BGH, Beschluss vom 21. April 2005 - 4 StR 89/05, NStZ-RR 2005, 232, 233), eine Bewertung des feststellbaren Aussagemotivs (vgl. BGH, Urteil vom 10. April 2003 - 4 StR 73/03), sowie eine Prüfung von Konstanz, Detailliertheit und Plausibilität der Angaben (Senat…, Urteil vom 7. März 2012 - 2 StR 565/11 Rn. 9; Urteil vom 7. Februar 2018 - 2 StR 447/17 Rn. 8). - OLG Hamburg, 26.08.2020 - 2 Rev 45/20
Strafverfahren: Unterzeichnung des Protokolls durch den Vorsitzenden und den …
Erforderlich sind insbesondere eine sorgfältige Inhaltsanalyse der Angaben, eine möglichst genaue Prüfung der Entstehungsgeschichte der belastenden Aussage, eine Bewertung des feststellbaren Aussagemotivs sowie eine Prüfung von Konstanz, Detailliertheit und Plausibilität der Angaben (BGH NStZ-RR 2018, 220). - LG Dortmund, 08.04.2019 - 32 KLs 42/18 Bei der Würdigung der Angaben der Geschädigten B1 hat die Kammer trotz des Vorhandenseins objektiver Anhaltspunkte für die Richtigkeit der Angaben der Geschädigten und wegen des Umstandes, dass der Angeklagte sich abweichend zur Sache eingelassen hat, die strengen Anforderungen bedacht, die nach der höchstrichterlichen und obergerichtlichen Rechtsprechung - in erster Linie bei belastenden Zeugenaussagen - in der Konstellation "Aussage gegen Aussage" zu berücksichtigen sind (vgl. insoweit exemplarisch BGH, Urteil v. 07.02.2018 - 2 StR 447/17 in NSttZ-RR 2018, 220).
- BGH, 11.09.2018 - 2 StR 98/18
Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung (Lückenhaftigkeit)
Seine Schlussfolgerungen brauchen nicht zwingend zu sein, es genügt, dass sie möglich sind (Senat, Urteil vom 7. Februar 2018 - 2 StR 447/17). - BGH, 09.05.2018 - 2 StR 213/17
Verwerfung der Revision als unzulässig
Bei der Überprüfung der landgerichtlichen Entscheidung waren die strengen Maßstäbe, die für Aussage-gegen-Aussage-Konstellationen gelten (vgl. Senat, Urteil vom 7. Februar 2018 - 2 StR 447/17), nicht heranzuziehen, weil aufgrund der Angaben der weiteren Zeugen - insbesondere des Bruders der Nebenklägerin, der das Tatgeschehen im Fall 2 beobachtete - kein solcher Fall vorlag. - LG Arnsberg, 25.03.2021 - 4 Ks 10/20 Die Kammer ist sich des Umstands dieser als Aussage-gegen-Aussage anzusehenden Konstellation bewusst; sie hat deshalb sämtliche Umstände, welche die Entscheidung zugunsten oder zu Ungunsten des Angeklagten beeinflussen können, gegeneinander abgewogen und auch in einer Gesamtschau nochmals gewürdigt (vgl. BGH, Beschluss vom 02.09.2015 - 2 StR 101/15; BGH, Beschluss vom 07.02.2018 - 2 StR 447/17).
- LG Arnsberg, 25.03.2021 - II4-Ks10/20