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   BGH, 07.02.2018 - VIII ZR 148/17   

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https://dejure.org/2018,1878
BGH, 07.02.2018 - VIII ZR 148/17 (https://dejure.org/2018,1878)
BGH, Entscheidung vom 07.02.2018 - VIII ZR 148/17 (https://dejure.org/2018,1878)
BGH, Entscheidung vom 07. Februar 2018 - VIII ZR 148/17 (https://dejure.org/2018,1878)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 17 Abs 2 Nr 1 StromGVV, § 17 Abs 2 Nr 2 StromGVV

  • Wolters Kluwer

    Erhobene Einwendungen eines Haushaltskunden gegen eine Stromrechnung als Beleg für die "ernsthafte Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers"; Zahlungsverweigerung des Stromverbrauchers wegen angeblicher Verzehnfachung des Verbrauchs bei moderatem Haushaltszuschnitt

  • ponte-press.de PDF (Volltext/Auszüge)

    Zum Zahlungsverweigerungsrecht bei ungewöhnlich hohem Verbrauch

  • rewis.io
  • wertermittlerportal
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StromGVV § 17 Abs. 2 Nr. 1 -2; BGB § 433 Abs. 2
    Erhobene Einwendungen eines Haushaltskunden gegen eine Stromrechnung als Beleg für die "ernsthafte Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers"; Zahlungsverweigerung des Stromverbrauchers wegen angeblicher Verzehnfachung des Verbrauchs bei moderatem Haushaltszuschnitt

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zum vorläufigen Zahlungsverweigerungsrecht des Haushaltskunden gegenüber dem Grundversorger bei Berechnung eines ungewöhnlich hohen Stromverbrauchs (hier: angebliche Verbrauchssteigerung um 1000 %)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Stromrechnung: Zahlungsverweigerung wegen Messfehlers

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Stromverbrauch +1000%

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Mietrecht - Vorläufiges Zahlungsverweigerungsrecht gegenüber dem Grundversorger bei ungewöhnlich hohen Stromverbrauch

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zahlungsverweigerungsrecht des Haushaltskunden gegenüber dem Grundversorger bei Berechnung eines ungewöhnlich hohen Stromverbrauchs

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Zahlungsverweigerungsrecht des Stromkunden (hier: angebliche Verbrauchssteigerung um 1000 %)

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Vorläufiges Zahlungsverweigerungsrecht des Haushaltskunden gegenüber dem Grundversorger bei Berechnung eines ungewöhnlich hohen Stromverbrauchs (hier: angebliche Verbrauchssteigerung um 1000 %)

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Zum vorläufigen Zahlungsverweigerungsrecht des Haushaltskunden gegenüber dem Grundversorger bei Berechnung eines ungewöhnlich hohen Stromverbrauchs (hier: angebliche Verbrauchssteigerung um 1000 %)


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Vorläufiges Zahlungsverweigerungsrecht bei vermeintlicher Verbrauchssteigerung von Haushaltsstrom um über 1.000 Prozent?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2018, 1012
  • MDR 2018, 583
  • NZM 2018, 726
  • ZMR 2018, 639
  • NJ 2018, 201
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 09.10.2019 - VIII ZR 240/18

    Der gebrauchte Hengst

    Sie kann vom Revisionsgericht regelmäßig nur darauf überprüft werden, ob das Berufungsgericht Rechtsbegriffe verkannt oder sonst unzutreffende Maßstäbe angelegt hat, ob es Denkgesetze und allgemeine Erfahrungssätze hinreichend beachtet hat oder ihm von der Revision gerügte Verfahrensverstöße unterlaufen sind, indem es etwa wesentliche tatsächliche Umstände übersehen oder nicht vollständig gewürdigt hat (st. Rspr.; vgl. nur Senatsurteil vom 7. Februar 2018 - VIII ZR 148/17, NJW-RR 2018, 1012 Rn. 15 mwN).
  • OLG Düsseldorf, 16.05.2018 - 27 U 27/17

    Begriff des offensichtlichen Fehlers i.S. von § 17 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 StromGVV

    Der sich auf § 17 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 StromGVV berufende Kunde genügt seiner Darlegungslast aber bereits dann, wenn er Tatsachen vorträgt, die dem Tatrichter unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls den Schluss auf die "ernsthafte Möglichkeit" eines offensichtlichen Fehlers ermöglichen (BGH, Urteil vom 07.02.2018, VIII ZR 148/17, juris Tz. 23).

    Bei dieser Sachlage kann die Beklagte auch nichts zu ihren Gunsten aus der von ihr angeführten Entscheidung des Bundesgerichtshofs herleiten (BGH, Urteil vom 07.02.2018, VIII ZR 148/17).

    Dort bleibt die Klägerin darlegungs- und beweisbelastet für die Richtigkeit der Abrechnung, weil es sich im Zahlungsprozess um eine vorläufig zu erbringende Zahlung handelt, die unter Vorbehalt steht (BGH, Urteil vom 07.02.2018, VIII ZR 148/17, juris Tz. 19).

  • OLG Dresden, 27.09.2019 - 9 U 481/19

    Unterlassung der Verwendung von Klauseln in den AGB eines Stromanbieters

    Sie hat zur Folge, dass die Beklagte ihre in Rechnung gestellte Forderung auch ohne eine abschließende Beweisaufnahme über deren materielle Berechtigung gerichtlich durchsetzen kann (BGH, Urt. v. 07.02.2018, VIII ZR 148/17, juris, Rn. 18).
  • LG Düsseldorf, 13.11.2019 - 12 O 14/19
    Sie hat zur Folge, dass die Beklagte ihre in Rechnung gestellte Forderung auch ohne eine abschließende Beweisaufnahme über deren materielle Berechtigung gerichtlich durchsetzen kann (BGH, Urt. v. 07.02.2018, VIII ZR 148/17, juris, Rn. 18).
  • LG Bonn, 17.06.2020 - 1 O 95/19

    Wasserverbrauch; Lieferungsvertrag; BLB NRW

    Nach Auffassung der Kammer ist daher auch die von der Beklagten zitierte Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 07.02.2018 unter dem Aktenzeichen VIII ZR 148/17 (in NJW-RR 2018, 1012) zu § 17 Abs. 2 Nr. 1 StromGVV nicht auf den streitgegenständlichen Fall übertragbar.
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