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   BGH, 07.02.2018 - VIII ZR 189/17   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2018,1880
BGH, 07.02.2018 - VIII ZR 189/17 (https://dejure.org/2018,1880)
BGH, Entscheidung vom 07.02.2018 - VIII ZR 189/17 (https://dejure.org/2018,1880)
BGH, Entscheidung vom 07. Februar 2018 - VIII ZR 189/17 (https://dejure.org/2018,1880)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 242 BGB, § 259 BGB, § 273 BGB, § 274 BGB, § 556 BGB

  • Wolters Kluwer

    Anspruch eines Mieters auf Einsichtnahme in die Einzelverbrauchsdaten anderer Nutzer eines gemeinsam versorgten Mietobjekts im Rahmen der bei einer Betriebskostenabrechnung geschuldeten Belegvorlage; Verpflichtung eines Mieters zur Leistung von ...

  • rabüro.de

    Mieter kann Einsichtnahme in Einzelverbrauchsdaten anderer Nutzer eines gemeinsam versorgten Mietobjekts verlangen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    BGB § 242 ; BGB § 556 Abs. 3 S. 1; BGB § 556a
    Anspruch eines Mieters auf Einsichtnahme in die Einzelverbrauchsdaten anderer Nutzer eines gemeinsam versorgten Mietobjekts im Rahmen der bei einer Betriebskostenabrechnung geschuldeten Belegvorlage; Verpflichtung eines Mieters zur Leistung von ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Bei bestrittener Heizkostenabrechnung trifft Vermieter Beweislast für erhobene Forderung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (14)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zu Grundsätzen der Darlegungslast des Vermieters bei bestrittener Heizkostenabrechnung und zum Umfang einer Belegeinsicht des Mieters

  • Daryai & Kuo - Rechtsanwälte (Kurzinformation)

    Mieter darf in die Einzelverbrauchsdaten der einzelnen Nutzer Einsicht nehmen

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Die Heizkostenabrechnung - Beweislast beim Vermieter

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Heizkostenabrechnung - und die Darlegungslast des Vermieters

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Mietrecht: Extrem hoher Stromverbrauch - Darlegungslast des Vermieters - Umfang einer Belegeinsicht des Mieters

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Mietrecht - Darlegungslast des Vermieters bei bestrittener Heizkostenabrechnung und zum Umfang der Belegeinsicht des Mieters

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zu den Grundsätzen der Darlegungslast des Vermieters bei bestrittener Heizkostenabrechnung und zum Umfang einer Belegeinsicht des Mieters

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    5.000 Euro Nachzahlung fürs Heizen! - Bestreiten Mieter die Heizkostenabrechnung, darf der Vermieter die Belegeinsicht nicht verweigern

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Grundsätze der Darlegungslast des Vermieters bei außergewöhnlich hoher Heizkostenabrechnung

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Darlegungslast des Vermieters bei bestrittener Heizkostenabrechnung und zum Umfang einer Belegeinsicht des Mieters

  • vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation/Auszüge)

    Mieter darf Belege der Nachbarn einsehen

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Grundsätzen der Darlegungslast des Vermieters bei bestrittener Heizkostenabrechnung und zum Umfang einer Belegeinsicht des Mieters

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Zu Grundsätzen der Darlegungslast des Vermieters bei bestrittener Heizkostenabrechnung und zum Umfang einer Belegeinsicht des Mieters


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Darlegungslast und Belegeinsicht bei vom Mieter als nicht plausibel bestrittener Heizkostenabrechnung

Besprechungen u.ä. (4)

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    BGH stärkt Mieterrechte: Keine Angst vor astronomischen Betriebskosten

  • rechtstipp24.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Mieter haben Recht auf Einsicht in Verbrauchsdaten anderer Mieter, um Betriebskostenabrechnung prüfen zu können

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Betriebskosten: Kein Anspruch auf Nachzahlung bei verweigerter Belegeinsicht (IMR 2018, 234)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Betriebskosten: Einsichtsrecht des Mieters in Verbrauchsdaten anderer Mieter (IMR 2018, 233)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2018, 1599
  • MDR 2018, 659
  • NZM 2018, 458
  • ZMR 2018, 573
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 25.09.2019 - VIII ZR 122/18

    Haftung eines Erben für die durch fehlende Kündigung des Mietverhältnisses des

    Ein solcher Anspruch wird erst mit Zugang einer formell ordnungsgemäßen Abrechnung fällig (st. Rspr.; vgl. etwa Senatsbeschluss [Rechtsentscheid] vom 19. Dezember 1990 - VIII ARZ 5/90, BGHZ 113, 188, 194; Senatsurteile vom 27. November 2002 - VIII ZR 108/02, ZMR 2003, 334 unter III 1; vom 28. April 2010 - VIII ZR 263/09, NJW 2010, 1965 Rn. 8; vom 7. Februar 2018 - VIII ZR 189/17, NJW 2018, 1599 Rn. 25).
  • BGH, 10.04.2019 - VIII ZR 250/17

    Leistung eines Nachzahlungsbetrags aus der von dem Eigentümer des

    Eine von dem Rechnungsteller gleichwohl erhobene Klage auf Zahlung des Nachzahlungsbetrags ist als derzeit unbegründet abzuweisen (Bestätigung und Fortentwicklung des Senatsurteils vom 7. Februar 2018 - VIII ZR 189/17, NJW 2018, 1599 Rn. 24 ff.).

    b) Der Senat hat für die Betriebskostenabrechnung im Wohnraummietrecht - nach Erlass des Berufungsurteils - entschieden, dass die vorstehend genannte Sichtweise zutrifft, da der Vermieter durch die Verweigerung der Belegeinsicht dem Mieter in vertragsverletzender Weise dessen Recht auf eine vorgreifliche Überprüfung der Abrechnung verhindert, so dass sich sein gleichwohl erhobenes Zahlungsverlangen als eine gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB) verstoßende unzulässige Rechtsausübung darstellt (Senatsurteil vom 7. Februar 2018 - VIII ZR 189/17, NJW 2018, 1599 Rn. 26 ff. mwN).

    Der Sinn einer Überprüfung der Betriebskostenabrechnung liegt vielmehr gerade darin, den Mieter bereits vorab in die Lage zu versetzen, etwaige Abrechnungsfehler aufzudecken, und ihm über die unmittelbare Belegkontrolle und das dadurch vermittelte eigene Bild die Möglichkeit zur wirkungsvollen Abwehr der ungerechtfertigten Inanspruchnahme aus einem wegen eines vertragsverletzenden Verhaltens des Vermieters ansonsten ganz oder teilweise ungeprüft bleibenden Abrechnungssaldos einzuräumen (Senatsurteil vom 7. Februar 2018 - VIII ZR 189/17, aaO Rn. 28).

    Eine gleichwohl erhobene Zahlungsklage des Vermieters ist demzufolge als derzeit nicht begründet abzuweisen (Senatsurteil vom 7. Februar 2018- VIII ZR 189/17, aaO Rn. 29).

  • LG Berlin, 13.02.2019 - 65 S 196/18

    Betriebskostenabrechnung nach Leistungs- und Abflussprinzip

    Der Zahlungspflicht des Beklagten steht (bislang) § 242 BGB unter dem Gesichtspunkt der unzulässigen Rechtsausübung als temporäres Leistungsverweigerungsrecht entgegen, da die Klägerin ihm die begehrte (weitere) Belegeinsicht unstreitig verweigert (vgl. BGH, Urt. v. 7. Februar 2018 - VIII ZR 189/17WuM 2018, 288, mwN; ebenso: Staudinger/Artz, (2018) § 556 Rn. 123, mwN).

    Sie ist aus sich heraus insoweit verständlich, als dass sie es dem Mieter ermöglicht, die zur Verteilung anstehenden Kostenpositionen zu erkennen und den auf ihn entfallenden Anteil an diesen Kosten gedanklich und rechnerisch nachzuprüfen (BGH, st. Rspr., vgl. nur Urt. v. 7. Februar 2018, aaO; Urt. v. 12. November 2014 - VIII ZR 112/14NJW 2015, 406; Urt. v. 9. Oktober - - VIII ZR 322/12, WuM -, 734; Urt. v. 23. Juni 2010 - VIII ZR 227/09WuM 2010, 493; Urt. v. 28. Mai 2008 - VIII ZR 261/07NJW 2008, 2260, jew. mwN).

    Daraus leitet der Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung die Pflicht des Vermieters ab, dem Mieter auf dessen Verlangen zusätzlich die Einsichtnahme in die Abrechnungsunterlagen durch deren Vorlage zu ermöglichen, soweit dies zur sachgerechten Überprüfung der Nebenkostenabrechnung oder zur Vorbereitung von Einwendungen erforderlich ist (vgl. BGH, Urt. v 7. Februar 2018 - VIII ZR 189/17, aaO, mwN).

    Es genügt vielmehr das allgemeine Interesse des Berechtigten, die Tätigkeit des Abrechnungspflichtigen zu kontrollieren (vgl. BGH, Urt. v 7. Februar 2018 - VIII ZR 189/17, aaO).

  • LG Itzehoe, 22.03.2019 - 9 S 26/18

    Warmwasserversorgung: Kürzungsrecht bei unterbliebener Messung?

    Der Mieter hat nach gefestigter Rechtsprechung des BGH einen Anspruch auf Belegeinsicht (s. nur BGH, Urt. v. 07.02.2018 - VIII ZR 189/17, WuM 2018, 288); dieser ergibt sich im Übrigen auch aus den §§ 556 Abs. 3 Satz 1 Halbs. 1, 259 Abs. 1 letzter Teils.

    Eine Zug-um-Zug-Verurteilung nach § 274 BGB kommt - wie der BGH unlängst klargestellt hat - schon deswegen nicht in Betracht, weil der Vermieter durch Verweigerung der Belegeinsicht dem Mieter in vertragsverletzender Weise dessen Recht auf eine vorgreifliche Überprüfung der Abrechnung verhindert, so dass sich sein gleichwohl erhobenes Zahlungsverlangen als unzulässige Rechtsausübung (§ 242 BGB) darstellt (BGH, Urt. v. 07.02.2018 - VIII ZR 189/17, WuM 2018, 288, 291 Rn. 26 f.).

    Grundsätzlich trägt der Vermieter die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen sämtlicher Voraussetzungen seines Betriebskostennachforderungsanspruchs (BGH, Urt. v. 07.02.2018, a.a.O.).

  • AG Dortmund, 02.04.2019 - 425 C 625/19

    Trotz falscher Abrechnung können Betriebskosten vom Mieter verlangt werden!

    Der Mieter ist zur Leistung von Betriebskostennachzahlungen nur dann nicht verpflichtet solange und soweit der Vermieter einen berechtigten Verlangen nach Belegvorlage nicht nachgekommen ist (BGH NJW 2018, 1599).
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