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BGH, 07.03.1975 - III ZR 138/73 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG) § 7; Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG) § 10; Gesetz über die Entschädigung für... Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG) § 13; Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG) § 21
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BGH, 27.02.1975 - III ZR 138/73
- BGH, 07.03.1975 - III ZR 138/73
Papierfundstellen
- VersR 1975, 763
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 31.10.1974 - III ZR 85/73
Umfang des Schadensersatzes wegen vorübergehender Entziehung der Fahrerlaubnis …
Auszug aus BGH, 07.03.1975 - III ZR 138/73
Der Senat hat in seinem zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung bestimmten Urteil vom 31. Oktober 1974 - III ZR 85/73 (= NJW 1975, 347) ausgesprochen, daß für den Betroffenen der auf der Sicherstellung seines Führerscheins beruhende, nur ihn persönlich treffende Entzug der Möglichkeit, seinen Kraftwagen im Straßenverkehr selbst zu führen, für sich allein einen Schaden, der durch eine abstrakt berechnete, pauschalierte Entschädigung ausgeglichen werden könnte, nicht darstellt.