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   BGH, 07.03.1984 - IVa ZR 152/82   

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https://dejure.org/1984,959
BGH, 07.03.1984 - IVa ZR 152/82 (https://dejure.org/1984,959)
BGH, Entscheidung vom 07.03.1984 - IVa ZR 152/82 (https://dejure.org/1984,959)
BGH, Entscheidung vom 07. März 1984 - IVa ZR 152/82 (https://dejure.org/1984,959)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 2330

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Alleinhaftung eines Erblassers aus einer Darlehensverbindlichkeit in Abgrenzung zu einer Haftung von Ehegatten im Innenverhältnis zu gleichen Teilen - Angriff der anerkannten Höhe von Nachlassverbindlichkeiten - Geltendmachung eines Pflichtteilsergänzungsanspruchs - ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 2330
    Schenkung aufgrund einer sittlichen Pflicht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1984, 2939
  • MDR 1984, 917
 
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Wird zitiert von ... (18)

  • LSG Baden-Württemberg, 19.10.2017 - L 7 SO 1320/17

    Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - Vermögenseinsatz - Rückforderungsanspruch des

    Solche sittlichen Pflichten werden bejaht bei der Unterstützung bedürftiger naher Angehöriger, welche keinen rechtlichen Unterhaltsanspruch haben (vgl. BSG, Urteil vom 17. März 2005 - B 7a/7 AL 4/04 R - juris Rdnr. 15; Bundesgerichtshof [BGH], Urteil vom 7. März 1984 - IVa ZR 152/82 - juris Rdnr. 17), oder bei der Erbringung umfangreicher Pflegeleistungen (Kühle in jurisPK-BGB, 8. Aufl. 2017, § 534 Rdnr. 7).

    Als Anstandsschenkungen werden z.B. kleinere Zuwendungen wie die üblichen Gelegenheitsgaben zu besonderen Tagen oder Anlässen oder wie das Trinkgeld angesehen (BGH, Urteil vom 7. März 1984 - IVa ZR 152/82 - juris Rdnr. 16; Koch in Münchener Kommentar zum BGB, 7. Aufl. 2016, § 534 Rdnr. 4).

  • BGH, 17.01.1996 - IV ZR 214/94

    Beweislast des Pflichtteilsberechtigten hinsichtlich der Unentgeltlichkeit einer

    Die Annahme einer sog. Anstandsschenkung (vgl. Senat, NJW 1984, 2939 = LM § 2330 BGB Nr. 5 unter 11, 2) kam im vorliegenden Falle schon mit Rücksicht auf den Wert des Grundstücks und die Tatsache, daß es sich bei ihm um den wesentlichen Teil des Vermögens der Erblasserin handelte, nicht in Betracht.

    Das BerGer. hat insoweit die anzulegenden Maßstäbe unter Bezug auf die Senatsrechtsprechung (NJW 1984, 2939 = LM § 2330 BGB Nr. 5 unter II, 3, 4; NJW 1986, 1926 = LM § 534 BGB Nr. 3 = FamRZ 1986, 1079) zutreffend aufgezeigt; seine Wertung berücksichtigt sie und hält sich in ihrem Rahmen.

  • BGH, 09.04.1986 - IVa ZR 125/84

    Annahme einer sittlichen Pflicht zu einer Schenkung als Belohnung für geleistete

    Eine sittliche Verpflichtung zur Belohnung derartiger Pflegeleistungen wird im allgemeinen nur angenommen werden können, wenn besondere Umstände vorliegen, die das Ausbleiben einer solchen Belohnung als sittlich anstößig erscheinen lassen(Urt. vom 7. März 1984, IVa ZR 152/82, LM BGB § 2330 Nr. 5 = NJW 1984, 2939 unter 4.).
  • OLG Koblenz, 13.07.2006 - 7 U 1801/05

    Pflichtteilsergänzungsanspruch wegen einer vom Erblasser an den überlebenden

    Nach der Rechtsprechung des BGH (NJW 1984, 2939; WM IV 1982, 100) erfolgt eine Schenkung nicht schon dann aus sittlicher Pflicht, wenn sie im Rahmen des sittlich noch zu Rechtfertigenden bleibt, sondern nur, wenn sie in der Weise sittlich geboten war, dass ein Unterlassen der Zuwendung dem Erblasser als Verletzung der für ihn bestehenden sittlichen Pflicht zur Last zu legen wäre.

    Hierbei ist maßgeblich auf die Sichtweise abzustellen, die der Erblasser im Zeitpunkt der Schenkung bei einer vorausschauenden Betrachtung haben musste, welche sämtliche Umstände in Erwägung zieht, die seiner Kenntnisnahme auch nur möglicherweise zugänglich waren (so BGH, NJW 1984, 2939; ebenso OLG Koblenz, a.a.O.).

  • OLG Koblenz, 17.10.2001 - 9 U 166/01

    Pflichtteilsergänzung wegen Schenkung von Nießbrauch und Pflegeberechtigung

    Trotz der grundsätzlichen Testierfreiheit besteht dem pflichtteilsberechtigten Kind gegenüber eine sittliche Pflicht, den Pflichtteil nicht durch rechtlich noch im Rahmen des Zulässigen bleibende Maßnahmen zu entwerten; das Pflichtteilsrecht verdient entschiedenen Schutz (BGH NJW 1984, 2939).
  • BGH, 17.09.1986 - IVa ZR 13/85

    Beginn der Zehn-Jahres-Frist bei schenkweisem Erlaß des Anspruchs auf eine Rente;

    Der Senat hat das Interesse der Pflichtteilsberechtigten stets besonders beachtet (z.B. BGHZ 88, 102, 106; 88, 269, 272; Senatsurteil vom 7. März 1984 - IVa ZR 152/822 = NJW 1984, 2939, 2940); es steht in einem gewissen Umfang auch unter dem Schutz des Art. 14 GG (vgl. BVerfGE 25, 167, 188, 174; 44, 1, 18, 30 f.; 58, 377, 389 für nichteheliche Kinder, aber auch sonst: BVerfGE 67, 329 = NJW 1985, 1455, 1456) [BVerfG 16.10.1984 - 1 BvR 513/78].
  • LSG Baden-Württemberg, 28.03.2017 - L 7 SO 85/14

    Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Vermögenseinsatz

    Solche sittlichen Pflichten werden bejaht bei der Unterstützung bedürftiger naher Angehöriger, welche keinen rechtlichen Unterhaltsanspruch hatten (vgl. BSG, Urteil vom 17. März 2005 - B 7a/7 AL 4/04 R - juris Rdnr. 15; Bundesgerichtshof [BGH], Urteil vom 7. März 1984 - IVa ZR 152/82 - juris Rdnr. 17), oder bei der Erbringung umfangreicher Pflegeleistungen (Kühle in jurisPK-BGB, 8. Aufl. 2017, § 534 Rdnr. 7).

    Als Anstandsschenkungen werden z.B. kleinere Zuwendungen wie die üblichen Gelegenheitsgaben zu besonderen Tagen oder Anlässen oder wie das Trinkgeld angesehen (BGH, Urteil vom 7. März 1984 - IVa ZR 152/82 - juris Rdnr. 16; Koch in Münchener Kommentar zum BGB, 7. Aufl. 2016, § 534 Rdnr. 4).

  • BayObLG, 24.05.1996 - 3Z BR 104/96

    Übertragung von Grundbesitz durch einen Betreuer in vorweggenommener Erbfolge

    Vielmehr ist darauf abzustellen, ob das Unterlassen der Schenkung dem Betreuten als Verletzung einer für ihn bestehenden sittlichen Pflicht zur Last zu legen wäre (BGH NJW 1984, 2939, 2940; MünchKomm/Kollhosser § 534 Rn. 6).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 19.12.2018 - L 2 BA 39/18

    Verfahren nach § 7a sowie Betriebsprüfungen nach § 28p und § 28q SGB IV

    Dies gilt auch unter der Annahme, dass die vorausgegangene Schenkung der Gesellschaftsanteile nicht aus sittlicher Pflicht (vgl. zu den tatbestandlichen Voraussetzungen: BGH, Urteil vom 07. März 1984 - IVa ZR 152/82 -, NJW 1984, 2939) erfolgt ist, da anderenfalls ein Widerruf von vornherein ausgeschlossen wäre (§ 534 BGB).
  • OLG Karlsruhe, 14.02.1990 - 6 U 169/89

    Anspruch von Pflichtteilsberechtigten auf Auskunft über den Wert eines

    Dabei muß zwischen Anstandsschenkungen, bei denen es sich um kleinere Zuwendungen wie übliche Gelegenheitsgaben zu besonderen Anläßen entsprechend der gesellschaftlichen Verkehrssitte handelt, und Schenkungen, die auf einer sittlichen Pflicht beruhen, unterschieden werden (vgl. BGH, NJW 1984, 2939, 2940).

    Gegebenenfalls kann auch die Zuwendung eines Grundstücks, etwa im Hinblick auf eine Alterssicherung des Beschenkten oder aus Dankbarkeit für unbezahlte langjährige Dienste einer sittlichen Pflicht entsprechen (vgl. BGH, WM 1978, 905; BGH, NJW 1984, 2939, 2940).

    Entscheidend ist vielmehr, ob die Vornahme der in Rede stehenden Schenkung nach den festgestellten Umständen in einer solchen Weise sittlich geboten war, daß umgekehrt das Unterlassen der Schenkung dem Erblasser als Verletzung der für ihn bestehenden sittlichen Pflicht zur Last zu legen wäre (vgl. BGH, NJW 1984, 2939, 2940).

    Dabei ist auch zu prüfen, ob es nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalls nicht umgekehrt einer sittlichen Pflicht entsprochen hätte, den Pflichtteil der Kinder des Erblassers nicht durch die Schenkung auszuhöhlen; denn trotz der grundsätzlichen Testierfreiheit auch dem pflichtteilsberechtigten Kind gegenüber besteht eine sittliche Pflicht, den Pflichtteil nicht durch rechtlich noch im Rahmen des Zulässigen bleibende Maßnahmen zu entwerten; das Pflichtteilsrecht verdient entschiedenen Schutz (vgl. BGHZ 88, 102; BGH, NJW 1984, 2939, 2940).

  • BGH, 23.05.1984 - IVa ZR 229/82

    Grober Undank bei Verfehlung eines Dritten - Verzeihung

  • OLG Naumburg, 05.11.1999 - 6 U 51/99

    Berücksichtigung des Voraus bei der Berechnung des Pflichtteils eines

  • SG Duisburg, 13.11.2007 - S 10 AS 160/07

    Voraussetzungen eines Rückforderungsanspruchs nach Vollzug einer Schenkung und

  • LG Bochum, 21.05.2010 - 7 T 101/10

    Ablehnung eines Ergänzungsbetreuers für die Vollziehung formloser

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 18.02.2020 - L 2 AS 1130/16
  • LG Bochum, 21.05.2010 - 7 T 617/09

    Ablehnung eines Ergänzungsbetreuers für die Vollziehung formloser

  • BGH, 22.01.1998 - IX ZR 307/97

    Begriff der sittlichen Verpflichtung zu einer Schenkung

  • OLG Rostock, 05.07.1994 - 3 U 9/94

    Verurteilung zur Auskunftserteilung; Eintritt eines Erbfalls nach dem Beitritt

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