Rechtsprechung
   BGH, 07.03.1990 - VIII ZR 25/89   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1990,1095
BGH, 07.03.1990 - VIII ZR 25/89 (https://dejure.org/1990,1095)
BGH, Entscheidung vom 07.03.1990 - VIII ZR 25/89 (https://dejure.org/1990,1095)
BGH, Entscheidung vom 07. März 1990 - VIII ZR 25/89 (https://dejure.org/1990,1095)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Jurion

    Gesellschaft bürgerlichen Rechts - Rechtskraft - persönliche Haftung der Gesellschafter

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Rechtskraftwirkung des Feststellungsurteils zur Wirksamkeit eines mit einer GbR geschlossenen Mietvertrages für die persönliche Haftung der Gesellschafter

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Gesellschafter; Theorie der Doppelverpflichtung; Geschäftsführer; Privatvermögen; Rechtskraft; Feststellungsurteil; Vorprozeß; Vollmacht; Beschränkung; Gesellschaftsvertrag

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1990, 701
  • ZIP 1990, 610
  • MDR 1990, 815
  • ZMR 1990, 212
  • WM 1990, 1035
  • DB 1990, 1225



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Wird zitiert von ... (12)  

  • BGH, 10.05.2006 - XII ZR 124/02

    Rechtstellung des nichtbesitzenden (Erst-)Mieters bei Doppelvermietung von

    Zu Recht geht das Berufungsgericht allerdings davon aus, dass die erneute Vermietung von Teilen der bereits an den Kläger vermieteten und überlassenen Mietsache an Markthändler, die diese Flächen auch in Besitz genommen haben, einen nachträglichen Rechtsmangel begründet, der die Beklagte gegenüber dem Kläger zum Schadensersatz wegen Nichterfüllung verpflichtet (§§ 541, 538 BGB a.F./§§ 536 Abs. 3, 536 a Abs. 1 BGB n.F.; h.M. BGH Urteile vom 11. Dezember 1961 - VIII ZR 46/61 - MDR 1962, 398; vom 7. März 1990 - VIII ZR 25/89 - NJW-RR 1990, 701; Schmidt-Futterer/Eisenschmid Mietrecht 8. Aufl. § 536 BGB Rdn. 254, 256).
  • BGH, 11.05.2017 - IX ZR 238/15

    Rechtsanwaltsvertrag: Auskehrung einer für den Mandanten eingezogenen Forderung

    Eine Untervollmacht kann einen geringeren oder gleichen, aber keinen weitergehenden Umfang als die Hauptvollmacht haben (BGH, Urteil vom 7. März 1990 - VIII ZR 25/89, ZIP 1990, 610, 613; Staudinger/Schilken, BGB, 2014, § 167 Rn. 67; Soergel/Leptien, BGB, 13. Aufl., § 167 Rn. 61; Erman/Maier-Reimer, BGB, 14. Aufl., § 167 Rn. 64).
  • BGH, 14.01.2010 - III ZR 188/09

    Arztvertrag: Vergütungsanspruch eines vom behandelnden Arzt beauftragten

    Auf die Verständnismöglichkeiten des Geschäftsgegners kommt es nicht an; insoweit gibt es keinen Vertrauensschutz zu seinen Gunsten (siehe auch BGH, Urteil vom 7. März 1990 - VIII ZR 25/89 - NJW-RR 1990, 701, 703; MünchKomm-BGB/Schramm, aaO; Soergel/Leptien, aaO).
  • BGH, 14.01.2010 - III ZR 173/09

    Beauftragung eines externen Laborarztes mit einer Blutuntersuchung: Umfang der

    Auf die Verständnismöglichkeiten des Geschäftsgegners kommt es nicht an; insoweit gibt es keinen Vertrauensschutz zu seinen Gunsten (siehe auch BGH, Urteil vom 7. März 1990 - VIII ZR 25/89 - NJW-RR 1990, 701, 703; MünchKomm-BGB/Schramm, aaO; Soergel/Leptien, aaO).
  • BGH, 15.07.1997 - XI ZR 154/96

    Scheckfähigkeit der BGB -Gesellschaft

    Nach der vom Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung vertretenen Doppelverpflichtungstheorie (vgl. Urteil vom 7. März 1990 - VIII ZR 25/89, WM 1990, 1035, 1037 m.w.Nachw.) begründen die Geschäftsführer einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts beim Handeln namens der Gesellschaft nicht nur eine Haftung der Gesamthand (mit dem Gesellschaftsvermögen), sondern daneben auch eine Haftung der Gesellschafter persönlich (mit ihrem Privatvermögen).
  • BSG, 10.10.2000 - B 3 KR 31/99 R

    Fortwirkung der Künstlersozialabgabepflicht beim Rechtsnachfolger, Abgabepflicht

    In dieser Zeit war der Kläger mit dem damaligen Mitgesellschafter W. in einer GbR verbunden, was zur Folge hatte, daß er und sein Mitgesellschafter nach den Regelungen der §§ 705 ff Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) für die Erfüllung der Abgabepflicht mangels allgemeiner Rechtsfähigkeit der GbR (BGHZ 80, 222; 116, 86, 88 und 136, 254, 257; Palandt/Sprau, BGB, 59. Aufl 2000, § 705 RdNr 24) in ihrer Eigenschaft als Gesellschafter bürgerlichen Rechts selbst hafteten, und zwar sowohl in Form der gesamthänderischen Verbundenheit (§ 718 Abs. 1 BGB), also mit dem Gesellschaftsvermögen, als auch jeweils persönlich, also mit dem Privatvermögen (vgl BGHZ 136, 254, 259; BGH WM 1990, 1035, 1037).
  • OLG Nürnberg, 23.05.1991 - 8 U 1687/90

    Berechnung des Rückkaufswertes einer Versicherung; Verwertbarkeit des Gutachtens

    Eine derartige Wahl des positiven Interesses wird in der Rechtsprechung nur dann zugebilligt, wenn sich das enttäuschte Vertrauen des Vertragspartners auf Umstände bezieht, die den objektiven Wert des Vertragsgegenstandes und die Bildung des Preises betreffen (vgl. BGH WM 1990, 1035 ).

    Ein solcher Anspruch ist ebenfalls nicht gegeben: Zwar könnte die Klägerin grundsätzlich für den Fall einer der Beklagten zurechenbaren Falschberatung Rückgängigmachung des Vertrages und damit Rückzahlung der Prämien verlangen (vgl. BGH NJW 1989, 1794 ; WM 1990, 1035 ).

  • OLG Brandenburg, 12.01.2011 - 4 U 111/08

    Anspruch gegenüber dem Patienten auf Vergütung der entstandenen Laborkosten

    Dabei kommt es nicht auf die Verständnismöglichkeiten des Geschäftsgegners an; insoweit gibt es keinen Vertrauensschutz zu seinen Gunsten (s. auch BGH, Urteil vom 07.03.1990 - VIII ZR 25/89 - NJW-RR 1990, 701, 793; MünchKomm-BGB/Schramm, a.aO., Soergel/Leptien, aaO).
  • BAG, 01.02.1995 - 5 AZR 789/93
    Das Verhältnis zwischen dem Anspruch gegen die BGB-Gesellschaft und dem Umfang der persönlichen Haftung der Gesellschafter neben dieser Gesellschaft ist ein solches von Tatbestandsvoraussetzung und Rechtsfolge: Die Haftung setzt stets voraus, daß der Klägerin überhaupt ein Zahlungsanspruch zusteht; für den Eintritt der Rechtsfolge, entweder der beschränkten oder der unbeschränkten Haftung der Gesellschafter ist die Wirksamkeit der Zusage daher nur Vortrage (vgl. BGH Urteil vom 7. März 1990 - VIII ZR 25/89 - BB 1990, 1225, 1226, unter II 2 der Gründe).

    b) In der Rechtsprechung (statt vieler: BGH Urteil vom 7. März 1990, a.a.O., mit zahlreichen Nachweisen) wie auch in der Literatur MünchKomm-Ulmer, BGB, 2. Aufl., § 714 Rz 24, 32, 33; Keßler in Staudinger, BGB, 12. Aufl., § 714 BGB, Rz 13 ist anerkannt, daß Gesellschafter einer BGB-Gesellschaft im Gesellschaftsvertrag die Vollmacht der vertretungsberechtigen Gesellschafter dahin begrenzen können, daß sie nur Verpflichtungen mit einer auf das Gesellschaftsvermögen beschränkten Haftung eingehen dürfen.

  • BayObLG, 23.12.2002 - 2Z BR 93/02

    Rechtsbeschwerde gegen Zurückweisung der sofortigen Beschwerde im

    Es ist ein grundlegender und allgemein anerkannter Rechtssatz, dass ein Unterbevollmächtigter nicht mehr Befugnisse haben kann als der Hauptbevollmächtigte (KG HRR 1941 Nr. 468; BGH NJW-RR 1990, 701/703; Larenz/Wolf Allgemeiner Teil des BGB 8. Aufl. § 47 Rn. 41; Palandt/ Heinrichs Rn. 12, MünchKomm/Schramm. Rn. 103, Soergel/Leptien Rn. 61, Staudinger/Schilken Rn. 67, jeweils zu § 167).
  • FG Saarland, 17.07.2001 - 2 K 314/97

    Erlöschen von Haftungsansprüchen durch Verjährung (§§ 47, 191 Abs. 4 AO i.V.m.

  • OLG München, 10.05.1996 - 21 U 4875/95

    Unmöglichkeit auf Seiten des Vermieters bei Weigerung des bisherigen Mieters zur

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