Rechtsprechung
   BGH, 07.03.1991 - I ZR 157/89   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1991,2365
BGH, 07.03.1991 - I ZR 157/89 (https://dejure.org/1991,2365)
BGH, Entscheidung vom 07.03.1991 - I ZR 157/89 (https://dejure.org/1991,2365)
BGH, Entscheidung vom 07. März 1991 - I ZR 157/89 (https://dejure.org/1991,2365)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Speditionsvertrag - Kontokorrentabrede - Benachteiligung - Allgemeine Geschäftsbedingungen - Widerklage - Verfahrensfehler - Rückverweisung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1991, 995
  • MDR 1991, 1046
  • VersR 1991, 1080
  • WM 1991, 1468
  • BB 1991, 1452



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Wird zitiert von ... (10)  

  • BGH, 04.06.1996 - IX ZR 51/95

    Haftung des Rechtsanwalts bei Fehlern bei der Beendigung eines Vertrages;

    Ob die Klausel darüber hinaus auch nach § 11 Nr. 5 b AGBG unwirksam war (vgl. dazu BGH, Urt. v. 31. Januar 1985 - III ZR 105/83, NJW 1986, 376, 377 f m.w.N.; v. 7. März 1991 - I ZR 157/89, WM 1991, 1468, 1471 unter II; v. 9. Juli 1992 - VII ZR 6/92, WM 1992, 1956, 1958 a.E.), braucht nicht entschieden zu werden.
  • BGH, 15.02.2007 - I ZR 118/04

    Wirksamkeit der Aufrechnung gegen die Forderung eines Spediteurs; Treuwidrigkeit

    Das Berufungsgericht hat zutreffend dargelegt, dass die zur Aufrechnung gestellte Schadensersatzforderung der Beklagten streitig ist und über ihr Bestehen nicht ohne Beweisaufnahme entschieden werden kann (vgl. auch BGH, Urt. v. 7.3.1991 - I ZR 157/89, TranspR 1991, 308, 310 = VersR 1991, 1080).
  • BGH, 20.09.2018 - I ZR 146/17

    Geltung der Bestimmungen über das Lagergeschäft bei der Übernahme anderer

    d) Das in Ziffer 19 ADSp 2003 bestimmte Aufrechnungsverbot gilt für Gegenansprüche, die streitig sind und über deren Bestehen nicht ohne Beweiserhebung entschieden werden kann (im Anschluss an BGH, Urteil vom 7. März 1991 - I ZR 157/89, TranspR 1991, 308, 310 [juris Rn. 19]; Urteil vom 6. Mai 1999 - I ZR 84/97, TranspR 1999, 347, 348 [juris Rn. 2], jeweils mwN).

    Gegenansprüchen steht im Sinne dieser Regelung ein Einwand entgegen, wenn sie streitig sind und über ihr Bestehen nicht ohne Beweiserhebung entschieden werden kann (zu § 32 ADSp aF vgl. BGH, Urteil vom 7. März 1991 - I ZR 157/89, TranspR 1991, 308, 310 [juris Rn. 19], Urteil vom 6. Mai 1999 - I ZR 84/97, TranspR 1999, 347, 348 [juris Rn. 2], jeweils mwN).

  • OLG Düsseldorf, 20.03.2013 - 18 U 107/12

    Verjährung von Ansprüchen aus einem Frachtvertrag

    Ziff. 19 ADSp soll den Spediteur davor schützen, dass die Zahlung der ihm zustehenden Vergütung oder die Erfüllung seiner sonstigen Ansprüche aus dem Speditionsverhältnis durch einen erst weiterer Prüfung bedürfenden Aufrechnungseinwand hinausgezögert wird (BGHZ 12, 136 [143]; Urteil vom 07.03.1991, I ZR 157/89, zit. nach juris, Rz. 20).

    Die Abwicklung eines etwa bestehenden Kontokorrentverhältnisses wird durch Ziff. 19 ADSp nicht mehr erschwert, als dies bei einem Streit der Kontokorrentpartner über das Bestehen der Gegenforderung ohnehin der Fall ist (BGH, Urteil vom 07.03.1991, a.a.O.).

  • BGH, 01.12.1993 - VIII ZR 243/92

    Substantiierung des Beweisantrags des Verkäufers eines Warenbestandes

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein Fehler im Sinne des § 539 ZPO nur dann gegeben, wenn das Verfahren des ersten Rechtszuges an einem so erheblichen Mangel leidet, daß es keine ordnungsgemäße Grundlage für eine instanzbeendende Entscheidung sein kann (zuletzt BGH, Urteil vom 7. März 1991 - I ZR 157/89 = LM Nr. 20 zu § 539 ZPO unter III = BGHR ZPO § 539 Verfahrensmangel 9 m.w.Nachw.; BGH, Urteil vom 7. Juni 1993 - II ZR 141/92 = NJW 1993, 2318 f).
  • BGH, 07.06.1993 - II ZR 141/92

    Kein Verfahrensfehler bei abweichender Beurteilung des Parteivortrags durch

    Ein Fehler im Sinne des § 539 ZPO ist nur dann gegeben, wenn das Verfahren des ersten Rechtszuges an einem so erheblichen Mangel leidet, daß es keine ordnungsgemäße Grundlage für eine instanzbeendende Entscheidung sein kann (st. Rspr. vgl. zuletzt BGH, Urt. v. 7. März 1991 - I ZR 157/89, LM Nr. 20 zu § 539 ZPO = BGHR § 539 ZPO "Verfahrensmangel 9" m.w.N.).
  • OLG Köln, 19.04.2004 - 2 U 187/03

    Stillschweigende Kontokorrentvereinbarung bei Warenlieferung an selbständige

    Eine Kontokorrentvereinbarung kann formfrei getroffen und damit auch konkludent zustande kommen (BGH, NJW-RR 1986, 1495 [1496]; BGH, NJW-RR 1991, 995 [996]; BGH, NJW-RR 1991, 1251; Hopt in Baumbach/Hopt, a.a.O., § 355 Rn 5), wobei der Wille der Beteiligten, eine Geschäftsbeziehung kontokorrentmäßig abzuwickeln, insbesondere auch durch die tatsächliche Handhabung der Parteien zum Ausdruck kommen kann (BGH, WM 1970, 184 [185]; OLG Saarbrücken, OLGR 2003, 262 [263]; Hopt in Baumbach/Hopt, a.a.O., § 355 Rn 5).
  • KG, 07.05.2004 - 25 U 157/03

    Straßenreinigungsentgelt in Berlin: Verzugsbegründung durch im Amtsblatt von

    Ein Mahnungserfordernis kann ausgeschlossen werden, sofern der Zeitpunkt des Verzugseintritts feststellbar ist (vgl. BGH NJW-RR 1991, 995, 997).
  • OLG Naumburg, 10.07.2003 - 7 U (Hs) 12/03

    Haftungsersetzung durch Versicherungsschutz

    In geltungserhaltender Auslegung steht einer Gegenforderung auch dann kein Einwand entgegen, wenn über sie im Termin der letzten mündlichen Verhandlung ohne eine weitere Beweiserhebung entschieden werden kann oder wenn in einer Beweisaufnahme einheitlich die Beweise sowohl über die Forderung wie auch die Gegenforderung erhoben werden können ( BGH NJW 1986, 1757 zum Aufrechnungsverbot in den AGB der Banken; BGH NJW-RR 1991, 995 [ 996 ]; Koller, Transportrecht, 4. Auflage, Nummer 19 ADSp RdNr. 3; Widmann, ADSp, 5. Auflage, § 32; Ulmer / Brandner / Hensen - Hensen, Anh. §§ 9 - 11, RdNr. 15ff; Schlünder, AGB - Gesetz in Leitsätzen, 2. Auflage, § 9 RdNr. 687; Helm, Auswirkungen des AGB - Gesetzes auf die Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen in: Transportrecht und Gesetz über Allgemeine Geschäftsbedingungen ).
  • OLG Nürnberg, 27.10.1993 - 12 U 1951/93

    Anspruch auf Restvergütung für drei Transporte von Deutschland nach Portugal;

    Gemäß § 32 ADSp ist die Aufrechnung nur dann zulässig, wenn den Gegenforderungen kein "Einwand entgegensteht", mit der Entscheidung über die Klageforderung ohne zusätzliche Prüfung des Streitstoffes also zugleich feststeht, daß die Gegenforderung nach Grund und Höhe existiert (vgl. BGH ZIP 86, 494), das ist u.a. dann der Fall, wenn die Gegenforderung im Termin zur mündlichen Verhandlung ohne weitere Beweiserhebung entscheidungsreif ist (vgl. BGH NJW-RR 91, 995).
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