Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Hehlerei - Versuch - Vorbereitungshandlung - Unmittelbares Ansetzen - Versuchsstrafbarkeit - Tatbeteiligung - Täterschaft - Mittäter - Mittäterschaft - Diebstahl - Diebesgut - Auskunftsverweigerungsrecht - Beweismittel

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 259; StPO § 55, § 244

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• MDR 1995, 881
• StV 1996, 81

Wird zitiert von ... (19)

• BGH, 29.06.2016 - 1 StR 24/16

  Freispruch eines psychiatrischen Gutachters vom Vorwurf des sexuellen Missbrauchs …

  Ein Freispruch durch das Revisionsgericht erfolgt, wenn die zu einem bestimmten Anklagepunkt fehlerfrei und erkennbar vollständig getroffenen Feststellungen ergeben, dass sich der Angeklagte unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt strafbar gemacht hat, und weitere Feststellungen, die zu einer Verurteilung führen könnten, auch unter Berücksichtigung des Gebots umfassender Sachaufklärung und erschöpfender Beweiswürdigung nicht zu erwarten sind (vgl. BGH, Urteile vom 7. März 1995 - 1 StR 523/94, StV 1996, 81; vom 19. Januar 1999 - 1 StR 171/98, NJW 1999, 1562, 1564 und vom 22. April 2004 - 5 StR 534/02, NStZ-RR 2004, 270, 271;… Gericke in KK-StPO, 7. Aufl., § 354 Rn. 3 mwN).

  Angesichts dieser Umstände hat der Senat im konkreten Fall keinen Anlass gesehen, zur Prüfung dieser Frage den gesamten Akteninhalt ergänzend heranzuziehen (vgl. hierzu näher BGH, Urteil vom 7. März 1995 - 1 StR 523/94, StV 1996, 81; KG, Beschlüsse vom 3. April 2006 - (5) 1 Ss 329/05 (12/06), NStZ-RR 2006, 276 und vom 17. Januar 2007 - (2/5) 1 Ss 448/06 (73/06), StraFo 2007, 245;… Meyer-Goßner in Meyer-Goßner/Schmitt, 59. Aufl., § 354 Rn. 3).

• BGH, 14.04.2020 - 5 StR 424/19

  Verurteilung der ehemaligen AfD-Vorsitzenden wegen fahrlässigen Falscheids …

  Eine weitere Strafbarkeit ist weder nach den Urteilsausführungen noch nach dem sonstigen Akteninhalt ersichtlich (vgl. hierzu näher BGH, Beschluss vom 29. Juni 2016 - 1 StR 24/16, BGHSt 61, 208; Urteil vom 7. März 1995 - 1 StR 523/94, StV 1996, 81; KG, Beschlüsse vom 3. April 2006 - (5) 1 Ss 329/05 (12/06), NStZ-RR 2006, 276 und vom 17. Januar 2007 - (2/5) 1 Ss 448/06 (73/06), StraFo 2007, 245).
• KG, 03.04.2006 - 1 Ss 329/05

  Strafverfahren wegen falscher Verdächtigung: Voraussetzungen des …

  Diesem zutreffenden Grundsatz kann wirksam Rechnung getragen werden, indem in Fällen, in denen die Frage nach möglichen, verurteilungsrelevanten Feststellungen nicht bereits allein nach den Urteilsgründen beantwortet werden kann, zu ihrer Beantwortung auch der Akteninhalt daraufhin überprüft wird (so auch: OLG Köln NJW 1979, 729, 730; OLGSt (a.F.) § 170b StGB 27, 30;… Temming in HK, StPO 3. Aufl., § 354 Rdn. 3;… a.A.: Hanack in LR, StPO 25. Aufl., § 354 Rdn. 2;… Kuckein in KK, StPO 5. Aufl., § 354 Rdn. 3; offengelassen in: BGHR StPO § 354 Abs. 1 Freisprechung 1), jedenfalls soweit er für das Revisionsgericht eindeutige Schlüsse zuläßt.

 
• BGH, 22.10.2013 - 4 StR 389/13

  Antrag auf Ausschluss der Öffentlichkeit zum Schutz der Privatsphäre (Zeitpunkt …

  Es ist auch in anderen Fällen anerkannt, dass ein Zeuge durch prozessuale Erklärungen außerhalb einer Hauptverhandlung auf deren Inhalt und Ablauf einwirken kann: So kann etwa ein Zeuge, dem ein umfassendes Auskunftsverweigerungsrecht nach § 55 StPO zusteht, dieses Recht auch außerhalb der laufenden Hauptverhandlung wirksam ausüben (BGH, Urteil vom 7. März 1995 - 1 StR 523/94, BGHR StPO § 244 Abs. 3 Satz 2 Unerreichbarkeit 17).
• BGH, 01.10.2013 - 1 StR 312/13

  Umsatzsteuerhinterziehung durch Umsatzsteuerkarusselle (Streckengeschäfte; …

  Ein Teilfreispruch in den Fällen VIII. 1. bis 3. und IX. der Urteilsgründe kommt nicht in Betracht, da es noch möglich erscheint, dass Feststellungen zum Vorstellungsbild des Angeklagten beim Warenbezug getroffen werden können, die auch insoweit eine Verurteilung rechtfertigen (vgl. auch BGH, Urteile vom 26. Juli 2012 - 1 StR 492/11, wistra 2012, 477 und vom 7. März 1995 - 1 StR 523/94, BGHR StPO § 354 Abs. 1 Freisprechung 1).
• BGH, 19.10.2005 - 1 StR 117/05

  Recht auf konkrete und wirksame Verteidigung: fehlende …

  b) Unabhängig davon gibt es aber auch keinen Rechtssatz, wonach ein Verzicht auf ein Zeugnisverweigerungsrecht - auch in der Form des Einverständnisses mit der Beweiserhebung über den Inhalt einer polizeilichen Vernehmung - nicht auch außerhalb einer Hauptverhandlung erklärt werden könnte (vgl. BGH Urteil vom 7. März 1995 - 1 StR 523/94; BGH NStZ 1986, 181 für den vergleichbaren Fall einer außerhalb der Hauptverhandlung abgegebenen Erklärung eines Zeugen, im Hinblick auf ein umfassendes Auskunftsverweigerungsrecht keine Angaben machen zu wollen).
• BGH, 18.07.2007 - 1 StR 296/07

  Verzicht auf das Verwertungsverbot nach § 252 StPO (Belehrungspflicht; Erklärung …

  Beruft sich der Zeuge aber außerhalb der Hauptverhandlung auf sein Aussageverweigerungsrecht, hat das Gericht regelmäßig keine Veranlassung, gleichwohl auf seinem Erscheinen in der Hauptverhandlung zu bestehen (BGHSt 21, 12 f.; BGH, Beschl. vom 1. Juni 2001 - 1 StR 208/01; in vergleichbarem Sinne BGHR StPO § 244 Abs. 3 Satz 2 Unerreichbarkeit 17 zum Fall der Berufung auf ein umfassendes Auskunftsverweigerungsrecht gem. § 55 StPO).
• BGH, 08.03.2012 - 4 StR 629/11

  Gewerbsmäßige Hehlerei (Drittverschaffung); Anwendbarkeit des deutschen …

  Hierfür könnte eine verbindliche Vereinbarung über den Ankauf und die Abnahme der vom Vortäter bereits rechtswidrig erlangten (BGH, Urteil vom 7. März 1995 - 1 StR 523/94, StV 1996, 81, 82) Fahrzeuge reichen, wenn sie daraufhin absprachegemäß unmittelbar auf den Weg zu dem vereinbarten Übergabeort gebracht wurden.
• BGH, 26.07.2012 - 1 StR 492/11

  Steuerhinterziehung durch gesellschaftsrechtliche Konstruktionen bei Einkünften …

  Ein Freispruch durch das Revisionsgericht kommt nicht in Betracht, da aufgrund neuer Feststellungen eine andere rechtliche Bewertung nicht ausgeschlossen ist (§ 354 Abs. 1 StPO; vgl. auch BGH, Urteil vom 7. März 1995 - 1 StR 523/94, BGHR StPO § 354 Abs. 1 Freisprechung1).
• BGH, 30.08.2000 - 5 StR 268/00

  Verurteilung einer Leipzigerin zu lebenslanger Freiheitsstrafe wegen Ermordung …

  Ein Beweisantrag auf Vernehmung eines derart eindeutig berechtigt das Zeugnis verweigernden Zeugen wäre unzulässig (…vgl. Alsberg/Nüse/Meyer, Der Beweisantrag im Strafprozeß 5. Aufl. S. 452 f.; ferner BGHSt 21, 12; BGHR StPO § 244 Abs. 3 Satz 2 - Unerreichbarkeit 17; BGH NStZ 1982, 126).
• OLG Hamm, 18.03.2014 - 5 RVs 5/14

  Anforderungen an die Gewaltausübung im Rahmen der Nötigung nach § 177 StGB
• BGH, 25.04.2002 - 3 StR 506/01

  Aufklärungspflicht (Auslandszeuge; zeitlicher und organisatorischer Aufwand; …
• BGH, 25.02.2003 - 4 StR 499/02

  Aufklärungspflicht (Aufdrängen einer Vernehmung; Ablehnungsgründe; Aussage gegen …
• BGH, 31.01.1996 - 2 StR 596/95

  Revision - Beruhen - Urteil - Nichtvernehmung eines Zeugen
• BGH, 13.07.2005 - 2 StR 504/04

  Überzeugungsbildung (Zweifelssatz; Widerspruchsfreiheit der Feststellungen); …
• BGH, 15.05.2014 - 2 StR 1/14

  Tatrichterliche Beweiswürdigung (in dubio pro reo: mehrere Angeklagte)
• BGH, 03.08.2000 - 1 StR 283/00

  Totschlag; Beweiswürdigung; Überzeugungsbildung; In dubio pro reo; …
• BGH, 13.08.2003 - 1 StR 280/03

  Aufklärungspflicht (ungeeignetes Beweismittel: angekündigter Gebrauch eines …
• KG, 21.07.1999 - 1 Ss 338/98