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   BGH, 07.03.1995 - 1 StR 803/94   

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https://dejure.org/1995,6960
BGH, 07.03.1995 - 1 StR 803/94 (https://dejure.org/1995,6960)
BGH, Entscheidung vom 07.03.1995 - 1 StR 803/94 (https://dejure.org/1995,6960)
BGH, Entscheidung vom 07. März 1995 - 1 StR 803/94 (https://dejure.org/1995,6960)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Einholen einer erweiterten Aussagegenehmigung des Dienstvorgesetzten des Zeugen - Observierung einer Autofahrt des Angeklagten durch die Polizei - Beschreibung des Abschüttelns der Verfolger durch den Observierten

  • Wolters Kluwer

    Verwerfung einer sofortigen Beschwerde

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 54, § 244 Abs. 2

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 15.07.1998 - 2 StR 173/98

    Sexueller Missbrauch eines Kindes

    Da auch auf Gegenvorstellung des Tatrichters (vgl. hierzu BGHR StPO § 244 Abs. 2 Aussagegenehmigung 1) der Dienstvorgesetzte bei seinem Rechtsstandpunkt blieb, war nicht zu erwarten, daß eine Aussagegenehmigung noch erteilt werden würde.
  • VG Berlin, 12.04.2018 - 23 K 1845.16
    Zum einen kommt ein Hinwirken auf eine Erweiterung der Aussagegenehmigung nur dann in Betracht, wenn Anhaltspunkte dafür vorgetragen werden, aus denen sich ergibt, dass eine hierauf gerichtete Gegenvorstellung eine - wenn auch geringe - Aussicht auf Erfolg hätte, etwa weil die Begründung der Beschränkung der Aussagegenehmigung nicht überzeugend ist oder die Aussicht besteht, die Behörde umzustimmen (BGH, Urteil vom 7. März 1995 - 1 StR 803/94 -, juris Rn. 13; OLG Nürnberg, Beschluss vom 16. Februar 2015 - 1 OLG 8 Ss 295/14 -, juris Rn. 12 f. m.w.N.).
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