Rechtsprechung
   BGH, 07.03.2002 - III ZR 137/01   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2002,2671
BGH, 07.03.2002 - III ZR 137/01 (https://dejure.org/2002,2671)
BGH, Entscheidung vom 07.03.2002 - III ZR 137/01 (https://dejure.org/2002,2671)
BGH, Entscheidung vom 07. März 2002 - III ZR 137/01 (https://dejure.org/2002,2671)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Kompostwerk - Auslegung eines Vertrages - Landkreis - Sammeln von Bio-Abfall - Satzungsmäßige Vorgabe - Treu und Glauben

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Auslegung eines Vertrages, durch den der Landkreis sich gegenüber einem Kompostwerk verpflichtet, den Bio-Abfall "im gesamten Kreisgebiet nach Maßgabe der satzungsmäßigen Vorgaben" getrennt zu sammeln

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 157
    Auslegung eines Vertrages zur getrennten Sammlung von Bio-Abfall

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Allgemeines Vertragsrecht - Vertragsauslegung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NVwZ 2002, 761
  • WM 2002, 2107
  • DVBl 2002, 854 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OVG Saarland, 06.06.2003 - 3 Q 49/02

    Auslegung eines öffentlich-rechtlichen Vertrages; Altlastensanierung; Ausschlüsse

    BGH, Urteil vom 7.3.2002 - III ZR 137/01 -, S. 3 und 4 des Juris-Ausdrucks.

    Sodann heißt es in dem BGH-Urteil vom 7.3.2002 - III ZR 137/01 -, S. 4 des Juris-Ausdrucks:.

    BGH, Urteil vom 7.3.2002 - III ZR 137/01 -, S. 4 des Juris-Ausdrucks.

  • OVG Saarland, 16.09.2005 - 3 M 2/04

    Bei immissionsschutzrechtlicher Vorsorgepflicht muss Betreiber das Risiko eines

    BGH, Urteil vom 7.3.2002 - III ZR 137/01 -, Juris-Ausdruck S. 3, dort als anerkannter Grundsatz der Vertragsauslegung.
  • OLG Naumburg, 26.11.2018 - 2 U 38/18

    Anforderungen an die Form der Erteilung eines Auftrags durch eine Gemeinde

    a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs führt sowohl das Fehlen der nach einer Gemeindeordnung für die Wirksamkeit von die Gemeinde verpflichtenden Erklärungen vorauszusetzenden Unterschrift des Bürgermeisters als auch des Dienstsiegels zur Nichtigkeit (Unwirksamkeit) des abgeschlossenen Vertrages (Urteile vom 16.11.1978, III ZR 81/77, NJW 1980, 117, und vom 07.03.2002, III ZR 137/01, WM 2002, 2107).
  • LG Halle, 15.03.2015 - 4 O 114/14

    Kein Dienstsiegel, kein wirksamer Vertrag!

    Auch dies führt zur Unwirksamkeit des Vertragsabschlusses der Gemeinde (vgl. BGH juris , Urteil vom 16.11.1978, Az. III ZR 81/77, bestätigt in BGH juris , Urteil vom 7.3.2002, Az. III ZR 137/01).
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