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   BGH, 07.03.2002 - III ZR 73/01   

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https://dejure.org/2002,945
BGH, 07.03.2002 - III ZR 73/01 (https://dejure.org/2002,945)
BGH, Entscheidung vom 07.03.2002 - III ZR 73/01 (https://dejure.org/2002,945)
BGH, Entscheidung vom 07. März 2002 - III ZR 73/01 (https://dejure.org/2002,945)
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Klage nach außergerichtlichem Vergleich

§ 779 BGB, ein Vergleich stellt regelmäßig keine Novation, sondern lediglich eine inhaltliche Umgestaltung der ursprünglichen Schuld dar;

§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, im letztgenannten Fall stellt der außergerichtliche Vergleich keinen neuen Lebenssachverhalt und damit keinen anderen Streitgegenstand dar, der Vergleich muß dann im Ursprungsverfahren durchgesetzt werden, Unzulässigkeit einer neuen Klage (§ 261 Abs. 3 Nr. 1 ZPO)

Volltextveröffentlichungen (14)

  • IWW
  • Prof. Dr. Lorenz

    Wirkung des außergerichtlichen Vergleichs auf den laufenden Prozeß (Klagerücknahmeversprechen); Rechtshängigkeitssperre nach § 261 III Nr. 1ZPO bei Erfüllungsklage aus außergerichtlichem Vergleich: Streitgegenstandsbegriff

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Außergerichtlicher Vergleich - Unmittelbare Beendigung eines Rechtsstreits - Novierender Vergleich - Schuldabändernder Vergleich - Klage auf Vergleichserfüllung - Rechtshängigkeit der Streitsache

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Frage der Auswirkungen eines außergerichtlichen Vergleichs auf den Rechtsstreit

  • Judicialis

    ZPO § 261 Abs. 3 Nr. 1; ; BGB § 779

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur Wirkung des außergerichtlichen Vergleichs im Prozeßrechtsverhältnis

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 779; ZPO § 261 Abs. 3 Nr. 1
    Nicht ohne weiteres Beeendigung eines Rechtsstreits durch außergerichtlichen Vergleich

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    So wirkt sich der außergerichtliche Vergleich auf den Prozess aus

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Zivilprozessrecht, Entgegenstehende Rechtshängigkeit bei Klage auf Erfüllung eines außergerichtlichen Vergleichs?

Papierfundstellen

  • NJW 2002, 1503
  • MDR 2002, 839
  • WM 2002, 979
  • BB 2002, 803
  • JR 2003, 117
 
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Wird zitiert von ... (37)

  • OLG Düsseldorf, 05.02.2020 - U (Kart) 4/19

    Zulieferer gegen Automobilhersteller

    Unterschiedliche Anträge bei identischem Sachverhalt oder identische Anträge bei verschiedenen Sachverhalten, erst Recht Verschiedenheit von Anträgen und Sachverhalten schließen das Eingreifen der Rechtshängigkeitssperre aus (vgl. zum Ganzen BGH, Urteil vom 07.03.2002, III ZR 73/01, Rn. 13 f. bei juris; Urteil vom 17.05.2001, IX 256/99, Rn. 11 ff. bei juris; Becker-Eberhard in MüKo ZPO, 5. Auflage 2016, § 261 Rn. 42, 50, 56 jeweils m.w.N.; Foerste in Musielak/Voit, ZPO, 16. Auflage 2019, § 261 Rn. 9 ff. m.w.N.).
  • BGH, 04.07.2014 - V ZR 298/13

    Zahlungsklage eines Wohnungseigentümers gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft:

    Wie es sich verhält, wenn die ursprüngliche Forderung nur inhaltlich umgestaltet werden soll (zu einer solchen Konstellation BGH, Urteil vom 7. März 2002 - III ZR 73/01, JZ 2002, 721 f. m. krit. Anm. Jacoby), kann dahinstehen.
  • BSG, 12.03.2019 - B 13 R 35/17 R

    Zusammentreffen von Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit mit Einkommen

    Denn ein Vergleich wirkt regelmäßig nicht im Sinne einer Novation schuldumschaffend, es sei denn besondere Umstände würden auf einen solchen Willen der Parteien hindeuten (vgl BAG Urteil vom 29.1.1981 - 3 AZR 942/78 - Juris RdNr 46; BGH Urteil vom 7.3.2002 - III ZR 73/01 - Juris RdNr 15; BAG Urteil vom 27.8.2014 - 4 AZR 999/12 - BAGE 149, 60 - Juris RdNr 31 f).
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