Volltextveröffentlichungen (15)

• Notare Bayern , S. 52 (Volltext und Entscheidungsanmerkung)

  § 25 WEG; § 1066 BGB
  Stimmrecht des Wohnungseigentümers bei Nießbrauchsbelastung

• lexetius.com

  WEG § 25 Abs. 2 Satz 1; BGB § 1066

• IWW

 
• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• Deutsches Notarinstitut

  WEG § 25 Abs. 2 Satz 1; BGB § 1066
  Kein Stimmrecht des Nießbrauchers eines Wohnungseigentums

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Wohnungseigentum - Nießbrauch - Stimmrecht des Wohnungseigentümers - Begleitschuldverhältnis

• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Alleiniges Stimmrecht des Eigentümers einer mit einem Nießbrauch belasteten Wohnung

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Kein Übergang des Stimmrechtes auf Nießbraucher

• WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

  Keine Beschränkung des Stimmrechts des Eigentümers einer nießbrauchsbelasteten Wohnung; zur Frage der Verpflichtung zur Berücksichtigung der Interessen des Nießbrauchers

• Judicialis

  WEG § 25 Abs. 2 Satz 1; ; BGB § 1066

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  WEG § 25 Abs. 2 S. 1; BGB § 1066
  Stimmrecht des mit einem Nießbrauch belasteten Wohnungseigentümers

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Deutsches Notarinstitut (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  WEG § 25 Abs. 2 S. 1; BGB § 1066
  Kein Stimmrecht des Nießbrauchers eines Wohnungseigentums

• jurpage.net (Leitsatz)
• datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

  Wohnungseigentumsgesetz; Stimmrecht des Nießbrauchers in der Eigentümerversammlung

Besprechungen u.ä. (3)

• Notare Bayern , S. 52 (Volltext und Entscheidungsanmerkung)

  § 25 WEG; § 1066 BGB
  Stimmrecht des Wohnungseigentümers bei Nießbrauchsbelastung

• ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

  WEG § 25 Abs. 2; BGB § 1066
  Alleiniges Stimmrecht des Eigentümers einer mit einem Nießbrauch belasteten Wohnung

• beck.de (Entscheidungsanmerkung)

  Stimmrecht des Wohnungseigentümers in der Eigentümerversammlung trotz Nießbrauchs am Wohnungseigentum

Verfahrensgang

• LG Essen - 2 T 209/00
• OLG Hamm, 19.06.2001 - 15 W 20/01
• BGH, 07.03.2002 - V ZB 24/01

Papierfundstellen

• BGHZ 150, 109
• NJW 2002, 1647
• ZIP 2002, 942
• MDR 2002, 1003
• DNotZ 2002, 881
• NZM 2002, 450
• FGPrax 2002, 156
• ZMR 2002, 440
• WM 2002, 1974
• DB 2002, 1826
• Rpfleger 2002, 424
• JR 2003, 111
• NZG 2002, 565

Wird zitiert von ... (39)

• BGH, 19.09.2002 - V ZB 30/02

  Abstimmung über die Abberufung eines zum Verwalter bestellten Wohnungseigentümers

  Da das Stimmrecht des Wohnungseigentümers ein wesentliches Mittel zur Mitgestaltung der Gemeinschaftsangelegenheiten ist, darf es nur ausnahmsweise unter eng begrenzten Voraussetzungen eingeschränkt werden (vgl. BayObLGZ 1998, 289, 291; KG OLGZ 1988, 432 f; Weitnauer, WE 1988, 3; Seuß, WE 1991, 276; vgl. auch Senat, BGHZ 99, 90, 94 f; 106, 113, 119; Beschl. v. 7. März 2002, V ZB 24/01, NJW 2002, 1647, 1649, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).
• LG Karlsruhe, 25.10.2013 - 11 S 16/13

  Wohnungseigentum: Anberaumung einer Eigentümerversammlung innerhalb der …

  Vielmehr kann ein völliges Ausbleiben der Rüge materieller Fehler in der Zusammenschau mit anderen Aspekten lediglich ein Indiz dafür sein, dass ein formeller Fehler sich nicht ausgewirkt hat (vgl. BGH, Beschluss vom 7. März 2002 - V ZB 24/01 -, BGHZ 150, 109; LG Köln, Urteil vom 8. Dezember 2011 - 29 S 121/11 - ZMR 2012, 727).
• BGH, 10.07.2015 - V ZR 194/14

  Wohnungseigentum: Sachliche Zuständigkeit des Wohnungseigentumsgerichts für eine …

  Folgerichtig steht dem Nießbraucher weder ein Stimmrecht in der Versammlung der Wohnungseigentümer noch die Befugnis zur Anfechtung gefasster Beschlüsse zu (BayObLG, ZMR 1998, 708, 710; OLG Düsseldorf, WuM 2005, 668 f.; LG Hamburg, ZMR 2013, 836 mwN); auch § 43 Nr. 4 WEG ist nicht einschlägig (zum Ganzen Senat, Beschluss vom 7. März 2002 - V ZB 24/01, BGHZ 150, 109, 114 ff.).

 
• BGH, 01.06.2017 - V ZB 23/16

  Notargebührenerhebung: Gebührenermäßigung für von Gemeinden oder Kirchen …

  Aber das herkömmliche kommunalrechtliche Verständnis bietet jedenfalls einen wesentlichen Anhaltspunkt dafür, welche Angelegenheiten nach der Vorstellung des Gesetzgebers im Allgemeininteresse privilegiert sein sollen (so zutreffend Lappe, NotBZ 2002, 177).
• AG Büdingen, 07.04.2014 - 2 C 359/12

  Entscheidung zur Zumutbarkeit eines Versammlungsortes einer …

  Damit allen Wohnungseigentümern die Teilnahme ermöglicht und nicht erschwert wird, muss der Ort der Eigentümerversammlung verkehrsüblich zu erreichen und den Wohnungseigentümern zumutbar sein ( vgl. BGH in: NJW 2002, 1647 ff. Rdnr. 29 ).
• AG Krefeld, 05.08.2015 - 14 C 23/15

  Einhaltung der Frist zur Einberufung einer Eigentümerversammlung hinsichtlich …

  Wird die Frist des § 24 Abs. 4 S.2 WEG nicht eingehalten, kann eine Ungültigerklärung der in einer solchen Versammlung gefassten Beschlüsse gemäß § 43 Nr. 4 WEG nicht allein aus diesem Grund erfolgen, da es sich um eine Sollvorschrift handelt (vgl. BGH, Beschluss vom 07.03.2002 - V ZB 24/01, in: NJW 2002, 1647ff.); vielmehr muss die Beschlussfassung darauf beruhen; damit scheidet eine Ungültigerklärung dann aus, wenn feststeht, dass der angefochtene Beschluss auch bei ordnungsgemäßer Einberufung ebenso gefasst worden wäre (…vgl. BGH, a.a.O.).
• BGH, 06.03.2020 - V ZR 329/18

  Bestellung eines Nießbrauchs an einem Grundstück für mehrere Personen als …

  Zum anderen ist die Befugnis, jederzeit die Aufhebung der Gemeinschaft zu verlangen, zwar der wichtigste Inhalt des Rechts des Teilhabers einer Bruchteilsgemeinschaft (vgl. für Miteigentümer Senat, Beschluss vom 7. März 2002 - V ZB 24/01, BGHZ 150, 109, 115).
• LG Saarbrücken, 28.07.2009 - 5 T 350/09

  Aufhebung der Gemeinschaft im Zwangsversteigerungsverfahren nur gemeinsam durch …

  2) Das Amtsgericht geht im Ansatz zutreffend davon aus, dass der Zweck des in § 1066 Abs. 2 BGB geregelten Mitwirkungserfordernisses des Nießbrauchers bei der Aufhebung der Gemeinschaft der Miteigentümer darin besteht, den Nießbraucher vor einem unfreiwilligen Verlust seiner Rechtsposition zu bewahren (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 07.03.2002 - Az.: V ZB 24/01 -, zitiert nach juris, Rdnr. 19, NJW 2002, 1647 - 1651;… Steiner/Teufel, Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung, 9. Auflage, § 180 ZVG, Rdnr. 112).

  4) Für den Fall, dass entweder der Nießbraucher oder der Miteigentümer seine Mitwirkung bei der Antragstellung verweigern sollte, kann der andere Teil Klage auf Mitwirkung erheben (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 07.03.2002 - Az.: V ZB 24/01 -, zitiert nach juris, Rdnr. 13, NJW 2002, 1647 - 1651).

• OLG München, 20.07.2017 - 23 U 3246/16

  Miterbe kann als Nachlassgläubiger vor der Teilung gegen die übrigen Miterben …

  Denn aufgrund des gesetzlichen Schuldverhältnisses zwischen dem Eigentümer und dem Nießbraucher kann sich eine Verpflichtung zur Kostentragung ergeben (vgl. BGH, Beschluss vom 07.03.2002, V ZB 24/01, juris Tz. 19).

  Dass der Nießbraucher vor der Beschlussfassung zur Höhe der Wohngeldzahlungen nicht befragt wurde (Seite 9 des Beklagtenschriftsatzes vom 23. Februar, Bl. 101 d.A.), berührt die Gültigkeit der Beschlussfassung nicht (vgl. BGH, Beschluss vom 07.03.2002, V ZB 24/01, juris Tz. 20), abgesehen davon, dass nicht ersichtlich ist, dass insoweit bei der Stimmabgabe die Interessen des Nießbrauchers nicht ausreichend berücksichtigt worden wären.

• LG Frankfurt/Oder, 18.09.2012 - 16 S 9/12

  Wohnungseigentumsrecht: Folgen der Nichteinhaltung der Einberufungsfrist in …

  20 Die Unterschreitung der Einberufungsfrist allein kann jedoch die Ungültigerklärung der in der Eigentümerversammlung gefassten Beschlüsse gemäß § 43 Nr. 4 WEG nicht tragen (…Bärmann/Merle, WEG 11. Aufl., § 24 Rn. 33; BGH WuM 2002, 277; OLG Hamm ZMR 2007, 984; OLG Düsseldorf ZWE 2002, 590).
• OLG Düsseldorf, 23.06.2008 - 3 Wx 77/08

  Unwirksamkeit eines Eigentümergemeinschaftsbeschlusses bzgl. der planmäßigen …
• OLG München, 29.06.2016 - 34 Wx 27/16

  Bestellung eines Nießbrauchs am Dauernutzungsrecht
• OLG München, 20.02.2017 - 34 Wx 433/16

  Erhalt einer für Wohnungseigentum bestellten Grunddienstbarkeit an …
• OLG München, 20.10.2016 - 34 Wx 228/16

  Zur Auslegung einer Auflassung, mit der die im Grundbuch als Miteigentümer zu …
• KG, 16.01.2018 - 1 W 204/17

  Eintragungshindernis in Wohnungsgrundbuchsache: Regelung in der …
• OLG Düsseldorf, 05.08.2005 - 3 Wx 323/04

  Keine Rechte des Nießbrauchers anstelle des Eigentümers hinsichtlich …
• LG Köln, 08.12.2011 - 29 S 121/11

  Ladungsmangel: Beschluss anfechtbar, aber nicht nichtig!
• OLG Düsseldorf, 21.08.2002 - 3 Wx 388/01

  Wirksamkeit von Beschlüssen der Teileigentümerversammlung
• OLG Köln, 17.03.2009 - 16 Wx 169/08

  Voraussetzungen der Zurückverweisung im Beschwerdeverfahren nach dem FGG
• LG Düsseldorf, 16.03.2011 - 25 S 56/10

  Zum Rechtsschutzinteresse bei inhaltsgleichem Zweitbeschluss
• OLG Düsseldorf, 08.03.2005 - 3 Wx 323/04

  Wohnungseigentum - Anfechtungsrecht des früheren Eigentümers und Nießbrauchers …
• LG Dortmund, 11.07.2017 - 1 S 231/16

  Gültigkeit mehrerer auf einer Eigentümerversammlung gefassten Beschlüsse
• OLG Hamburg, 21.06.2006 - 2 Wx 33/05

  Ungültigerklärung eines Wohnungseigentümerbeschlusses wegen eines Ladungsmangels: …
• LG Frankfurt/Main, 13.02.2020 - 13 S 133/19

  Alleineigentum und Miteigentum sind jeweils eine Stimme
• AG Köln, 06.03.2017 - 202 C 114/16

  Wahl Außenstehender zum Beirat?
• OLG München, 28.10.2005 - 34 Wx 50/05

  Beschwer bei Antrag auf Ungültigerklärung des Eigentümerbeschlusses über …
• LG Nürnberg-Fürth, 05.07.2016 - 14 S 6933/15

  Herbeiführung der Beschlussunfähigkeit durch Verlassen der Eigentümerversammlung
• BayObLG, 12.05.2004 - 2Z BR 50/04

  Umfang der gerichtlichen Hinweispflicht - Ungültigkeit eines Beschlusses der …
• LG München I, 06.11.2014 - 36 S 25536/13

  Beschluss, Ungültigerklärung, Lastentragung, Änderung
• OLG Hamm, 16.04.2007 - 15 W 108/06

  Folgen der Nichteinhaltung der Einberufungsfrist
• OLG Hamburg, 12.05.2003 - 2 Wx 1/01

  Stellung des dinglich Wohnberechtigten in Wohnungseigentumssachen
• OLG München, 11.05.2016 - 34 Wx 73/15

  Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer als Verband kann Eigentum an …
• LG München I, 28.06.2012 - 36 S 17241/11

  Wohnungseigentumssache: Hauptsacheerledigung im Anfechtungsverfahren; unbefugte …
• OLG Düsseldorf, 23.07.2008 - 3 Wx 77/08
• AG Hamburg-Blankenese, 04.09.2013 - 539 C 30/12

  Voraussetzungen für den Kausalitätsnachweis eines Ladungsmangels?
• AG Bremen-Blumenthal, 08.03.2013 - 44 C 2032/12

  Ladungsfrist versäumt: Verwalter trägt die Kosten!
• AG Bremen, 08.03.2013 - 44 C 2032/12

  Missachtung der Ladungsfristen in der Teilungserklärung berechtigt zur Anfechtung …
• AG Brühl, 15.11.2010 - 23 C 257/10

  Anspruch auf Übertragung des Stimmrechts vom (Noch-) Eigentümer auf den Erwerber …
• AG Hamburg-St. Georg, 11.07.2019 - 980b C 53/18

  Ladungsfrist nicht eingehalten: Beschluss anfechtbar!