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   BGH, 07.03.2002 - VII ZR 1/00   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2002,355
BGH, 07.03.2002 - VII ZR 1/00 (https://dejure.org/2002,355)
BGH, Entscheidung vom 07.03.2002 - VII ZR 1/00 (https://dejure.org/2002,355)
BGH, Entscheidung vom 07. März 2002 - VII ZR 1/00 (https://dejure.org/2002,355)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Mangel eines Bauwerkes - Bauausführung - Geschuldeter Werkerfolg - Abweichung - Fehler - Gebrauchsminderung - Vertraglich vorausgesetzt - Einrede - Unverhältnismäßigkeit - Aufwand - Nachbesserung - Planungsmangel - Architektenwerk - Mangelfolgeschäden - Werklohn - Widerklage - Abschlagszahlungen - Bauplan

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Mangel, - des Bauwerkes bei Vertragsabweichung; Planungsmangel, - und Mangelfolgeschäden

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zum Begriff des Mangels eines Bauwerks; zur Unverhältnismäßigkeit des Aufwandes für die Mangelbeseitigung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 633 Abs. 1, Abs. 2 S. 3
    Begriff des Baumangels; Unverhältnismäßigkeit der Nachbesserung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Mangel eines Bauwerkes und Unverhältnismäßigkeit der Beseitigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (3)

  • baunetz.de (Entscheidungsbesprechung)

    Höhere Kellergründung als vereinbart ist trotz wirtschaftlicher und technischer Vorteile mangelhaft

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Welchen Umfang hat die (übliche) Architektenvollmacht? (IBR 2002, 549)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Gründung des Kellers höher als vereinbart: Mangel? Schadensersatz? (IBR 2002, 552)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Der "funktionale" Sachmangelbegriff des § 633 II BGB und die Aussichten auf eine Haftungsentschärfung der Beschaffenheitsvereinbarung" von RA Sebastian Lucenti, original erschienen in: NJW 2008, 962 - 964.

Papierfundstellen

  • NJW 2002, 3543
  • MDR 2002, 1119
  • NZBau 2002, 571
  • WM 2003, 29
  • DB 2002, 2715 (Ls.)
  • BauR 2002, 1446 (Ls.)
  • BauR 2002, 1536
  • ZfBR 2002, 767
 
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Wird zitiert von ... (54)

  • BGH, 27.11.2008 - VII ZR 206/06

    Zurechenbarkeit eines Verschuldens des vom Bauherrn eingesetzten Planers i.R.d.

    Dagegen ist der planende Architekt Erfüllungsgehilfe des Bauherrn in dessen Verhältnis zum Bauunternehmer (zum planenden Architekten:Urteile vom 7. März 2002 - VII ZR 1/00, BauR 2002, 1536, 1540 = NZBau 2002, 571 = ZfBR 2002, 767 undvom 24. Februar 2005 - VII ZR 328/03, BauR 2005, 1016, 1018 = NZBau 2005, 400 = ZfBR 2005, 458 ; zum bauaufsichtsführenden Architekten:Urteile vom 18. April 2002 - VII ZR 70/01, NZBau 2002, 514 undvom 16. Oktober 1997 - VII ZR 64/96, BGHZ 137, 35, 41 je m.w.N.).
  • OLG Hamm, 30.04.2019 - 24 U 14/18

    Zahlung von Restwerklohn

    Insofern ist anerkannt, dass der Auftraggeber sich ein Planungsverschulden seines Architekten nach § 278 BGB zurechnen lassen muss, und dass der wegen eines auch auf einer fehlerhaften Planung des Architekten beruhenden Mangels zur Gewährleistung herangezogene Unternehmer berechtigt ist, gegenüber dem Auftraggeber ein Mitverschulden gemäß § 254 BGB einzuwenden (vgl. BGH, Urteil vom 07. März 2002 - VII ZR 1/00 - NJW 2002, 3543; OLG Köln, Urteil vom 02. Juni 2004 - 17 U 121/99 - zitiert nach juris).
  • BGH, 19.12.2002 - VII ZR 103/00

    Verjährung von Ansprüchen aus einem Bauvertrag nach Kündigung; Abnahme der bis

    (1) Eine Entlastung der Kläger von der Haftung für die Mängel gemäß § 4 Nr. 7 VOB/B und nach der Abnahme gemäß § 13 Nr. 5-7 VOB/B kommt nur in Betracht, wenn der Generalunternehmervertrag hinsichtlich der vereinbarten Planung entsprechend der vom Architekten vorbereiteten und nicht genehmigten Planung geändert worden wäre (vgl. BGH, Urteil vom 7. März 2002 - VII ZR 1/00, ZfBR 2002, 767 = ZfIR 2002, 802 m.Anm. Schwenker = NZBau 2002, 571).
  • BGH, 08.07.2010 - VII ZR 171/08

    Werkvertrag: Anwendung der fünfjährigen Verjährungsfrist auf vor der Abnahme

    Nach der Rechtsprechung des Senats kann der Besteller, wie das Berufungsgericht im Ausgangspunkt zu Recht annimmt, Schadensersatz nach § 635 BGB für Mängel der Architektenleistungen schon vor der Abnahme und ohne eine vorherige Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung (§ 634 Abs. 1 Satz 1 BGB) verlangen, wenn jene Mängel sich im Bauwerk realisiert haben und damit eine Nachbesserung nicht mehr in Betracht kommt (BGH, Urteil vom 30. September 1999 - VII ZR 162/97, BauR 2000, 128 = NZBau 2000 = 22, ZfBR 2000, 97; Urteil vom 15. November 2002 - VII ZR 1/00, BauR 2002, 1536, 1539 = NZBau 2002, 571 = ZfBR 2002, 767; Urteil vom 11. Oktober 2007 - VII ZR 65/06, BauR 2007, 2083 = NZBau 2008, 187 = ZfBR 2008, 160).
  • OLG Karlsruhe, 27.09.2011 - 8 U 97/09

    Schadensersatz wegen Unverhältnismäßigkeit begrenzt?

    Darin ist eine eigenmächtige Umplanung, mithin ein Planungsfehler im Rechtssinne zu sehen (BGH NJW 2002, 3543, 3544).

    In der eigenmächtigen Änderung der Rohdichte in Abweichung von der vereinbarten Planung liegt eine Verletzung der Pflichten aus dem Architektenvertrag, da dadurch von der vertraglich vereinbarten Ausführung abgewichen wurde und die nach dem Vertrag vorausgesetzten Anforderungen an den Lärmschutz einschränkt wurden (vgl. BGH NJW 2002, 3543, 3544).

    Die Beklagten haben daher ihre Pflichten aus dem Architektenvertrag verletzt (BGH NJW 2002, 3543, 3544; vgl. OLG Hamm NJW-RR 1988, 1174).

    Der Klägerin steht daher ein Schadensersatzanspruch nach § 635 BGB in der bis 31.12.2001 geltenden Fassung zu, auch wenn das Architektenwerk nicht abgenommen ist und eine Fristsetzung der Klägerin zur Nachbesserung des Architektenwerks der Beklagten nach § 634 Abs. 2 BGB a.F. nicht erfolgte, da der Mangel des Architektenwerks nicht mehr nachbesserungsfähig war (Werner/Pastor, Der Bauprozess, 10. Aufl., Rn. 1676, m.w.N.; BGH NJW 2000, 133; 2002, 3543, 3544; 1962, 1499).

    Vorliegend geht es aber um Mangelfolgeschäden des fehlerhaften Planwerks, die nicht unter die genannte Bestimmung fallen (BGH NJW 2002, 3543, 3545).

  • BGH, 24.02.2005 - VII ZR 328/03

    Haftung des Unternehmers für Planungsfehler des Architekten

    Auf die Revision der Beklagten und Widerklägerin hat der Bundesgerichtshof das Berufungsurteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts H. vom 3. November 1999 durch Urteil vom 7. März 2002 (VII ZR 1/00, BauR 2002, 1536 = ZfBR 2002, 767 = NZBau 2002, 571) aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
  • OLG Celle, 04.10.2012 - 13 U 234/11

    Was ist bei Planung und Bauüberwachung zu beachten?

    (e) Die Beklagte kann sich schließlich nicht darauf stützen, dass die realisierte Ausführung wirtschaftlicher sei (vgl. BGH, Urteil vom 7. März 2002 - VII ZR 1/00, juris Rn. 28).

    Sie kann verlangen so gestellt zu werden, wie sie stehen würde, wenn sie den Vertrag nicht abgeschlossen hätte (BGH, Urteil vom 7. März 2002 - VII ZR 1/00, juris Rn. 46).

    Der Umfang des Schadens richtet sich nach den §§ 249 ff. BGB, die Einrede der Unverhältnismäßigkeit aus § 633 Abs. 2 Satz 3 BGB ist gegenüber der Schadenshöhe nicht möglich (BGH, Urteil vom 7. März 2002 - VII ZR 1/00, juris Rn. 45).

  • BGH, 21.09.2004 - X ZR 244/01

    Anforderungen an die Prüffähigkeit einer Schlussrechnung; Begriff des Mangels

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs liegt ein Mangel dann vor, wenn die Werkausführung von dem geschuldeten Werkerfolg abweicht und durch diesen Fehler der nach dem Vertrag vorausgesetzte Gebrauch gemindert wird (BGH, Urt. v. 07.03.2002 - VII ZR 1/00, NJW 2002, 2543 = BauR 2002, 1536, zum Architektenvertrag; vgl. auch BGHZ 153, 279, 283).

    Das Berufungsgericht hat das nur unzureichend berücksichtigt, weil es allein auf das Fehlen einer Beeinträchtigung der Funktionstauglichkeit des Werks, also ein objektives Kriterium, abstellt und außer acht läßt, daß vertraglich eine bestimmte Größe festgelegt war; so hat es der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs als unerheblich, weil einem Mangel nicht entgegenstehend, angesehen, daß die Werkausführung wirtschaftlich und technisch besser ist als die vereinbarte (Urt. v. 07.03.2002, aaO).

  • BGH, 17.06.2004 - VII ZR 337/02

    Rechtsfolgen der Vereitelung des Aufmaßes durch Fertigstellung des Bauvorhabens

    Eine Vollmacht, die den bauleitenden Architekt berechtigt, die üblicherweise zur Erfüllung der Bauausführung erforderlichen rechtsgeschäftlichen Erklärungen für den Auftraggeber abzugeben, wäre nicht ausreichend, weil sie nicht die Befugnis umfaßt, den Vertrag in wesentlichen Punkten zu ändern (BGH, Urteil vom 7. März 2002 - VII ZR 1/00, BauR 2003, 1536 = ZfBR 2002, 767 = NZBau 2002, 571; Schwenker in: Thode/Wirth/Kuffer, Prax. Hdb. Architektenrecht, § 6 Rdn. 4-8).
  • OLG Düsseldorf, 23.10.2014 - 5 U 84/10

    Pflicht des Architekten zur Berücksichtigung von Grundwasserständen

    Nach der Rechtsprechung des BGH (Urt. v. 07.03.2002 - VII ZR 1/00, NJW 2002, 3543) kann der Architekt sich nicht auf die Einrede der Unverhältnismäßigkeit gemäß § 633 Abs. 2 S. 3 BGB a. F. berufen, wenn der Planungsmangel einen Mangel des Bauwerks verursacht hat.

    Nach der Rechtsprechung des BGH (Urt. v. 07.03.2002 - VII ZR 1/00, NJW 2002, 3543) kann der Architekt sich nicht auf die Einrede der Unverhältnismäßigkeit gemäß § 633 Abs. 2 S. 3 BGB a. F. berufen, wenn der Planungsmangel einen Mangel des Bauwerks verursacht hat.

  • OLG Düsseldorf, 08.05.2007 - 23 U 163/06

    Zum Verjährungsbeginn nach § 199 BGB : Übergang vom alten Verjährungsrecht -

  • OLG Düsseldorf, 08.02.2008 - 23 U 58/07

    Anforderungen an Planung und Bauüberwachung eines Architekten im Hinblick auf

  • OLG Nürnberg, 31.07.2003 - 13 U 1185/03

    Haftung bei Bauaufsichtspflichtverletzung

  • OLG Stuttgart, 11.03.2016 - 10 U 132/13

    Haftung des Architekten: Wahlrecht des Bauherrn zwischen dem gesamtschuldnerisch

  • OLG Naumburg, 10.10.2013 - 1 U 9/13

    Architektenvertrag: Umstände für ein widersprüchliches Verhalten bei der späteren

  • OLG Karlsruhe, 29.05.2009 - 4 U 160/08

    Änderungsvorbehalte sind (stets) unwirksam!

  • OLG Saarbrücken, 04.03.2015 - 1 U 84/13

    Verjährung von Schadensersatzansprüchen des Bauherrn wegen arglistigen

  • OLG Nürnberg, 23.09.2010 - 13 U 194/08

    Bauvertrag: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Einhaltung der allgemein anerkannten

  • KG, 21.10.2005 - 6 U 330/03

    Berufshaftpflicht: Umfang des Versicherungsschutzes für Architekt bei

  • OLG Naumburg, 15.04.2003 - 11 U 190/01

    Keine Verfahrensunterbrechung bei Insolvenz des einfachen Streithelfers

  • OLG Stuttgart, 14.10.2014 - 10 U 15/14

    Werkvertrag: Schadensersatzanspruch des Architekten gegen den Subplaner nach

  • OLG Jena, 21.07.2011 - 1 U 1223/05

    Haftung des Bauunternehmers wegen mangelhafter Werkleistung und Haftung des

  • KG, 29.04.2008 - 7 U 58/07

    VOB-Vertrag: Voraussetzungen des Entschädigungsanspruchs wegen unterlassener

  • OLG Köln, 03.06.2014 - 22 U 185/11

    Unbespielbarer Sportplatz ist mangelhaft!

  • OLG Düsseldorf, 03.07.2012 - 21 U 150/09

    Mängel einer "weißen Wanne"; Rechtsmissbräuchlichkeit eines

  • OLG Zweibrücken, 02.09.2016 - 2 U 29/15

    Haftung des Architekten für Schäden am Bauwerk

  • OLG Celle, 27.11.2008 - 6 U 102/08

    Werkvertrag: Werklohnanspruch trotz Nichtleistung durch den Werkunternehmer

  • OLG Karlsruhe, 14.06.2005 - 17 U 82/04

    VOB-Vertrag: Unterschreiten der vereinbarten Einfederungstiefe bei

  • OLG Hamm, 23.08.2011 - 21 U 11/10

    Haftung eines Architekten aufgrund von Planungsfehlern; Anforderungen an den

  • OLG Saarbrücken, 09.11.2004 - 4 U 729/03

    Werklohnanspruch für Fußbodenbelagsarbeiten: Inhaltliche Anforderungen an ein

  • OLG Bamberg, 23.07.2007 - 3 U 31/07

    Kündigung: Welchen Umfang hat (übliche) Vollmacht?

  • OLG Brandenburg, 27.06.2018 - 4 U 203/16

    Feuchtigkeitseintritt spricht für Überwachungsfehler!

  • OLG Jena, 08.01.2015 - 1 U 268/13

    Architekt muss über keine Spezialkenntnisse im Schwimmbadbau verfügen!

  • OLG Düsseldorf, 04.12.2012 - 23 U 181/11

    Pflicht des Gerichts zur Einholung eines Obergutachtens

  • OLG Frankfurt, 26.02.2009 - 22 U 240/05

    Haftung des bauaufsichtsführenden Architekten: Voraussetzungen einer deliktischen

  • OLG Stuttgart, 25.09.2012 - 10 U 67/12

    Haftung des Vermessungsingenieurs: Schadensersatz bei Überbau wegen fehlerhafter

  • OLG Stuttgart, 04.04.2006 - 12 U 205/05

    Bauvertrag: Abweichung von einer Fabrikatsvereinbarung für Baumaterial im

  • OLG Düsseldorf, 27.04.2018 - 22 U 93/17

    Vertrag über eine "betontechnologische Betreuung" ist ein Werkvertrag!

  • OLG Frankfurt, 16.05.2013 - 15 U 251/11

    Werkvertrag: Mangelhafte Dachabdichtungsbahn

  • OLG Stuttgart, 25.09.2008 - 19 U 28/08

    Architektenhaftung: Beachtung der Mindestanforderungen an den Schallschutz bei

  • OLG Köln, 20.12.2006 - 17 U 5/06

    Verfahrensrecht - Privatgutachten als Sachverständigenbeweis?

  • OLG Düsseldorf, 07.10.2011 - 23 U 151/10

    Ausnahmen von Mängelhaftung: Risikoübernahme oder Bedenkenhinweis!

  • OLG Stuttgart, 17.11.2010 - 3 U 101/10

    Bauprozess: Feststellungsklage auf Bestehen eines Schadensersatzanspruchs aus

  • LG Aachen, 25.05.2010 - 12 O 258/07

    Zurückbehaltungsrecht wegen Mängel im Zusammenhang mit Fliesenarbeiten und

  • OLG Düsseldorf, 22.01.2008 - 21 U 278/06

    Beweiswürdigung: Architektenhonoraranspruch nach Vertragskündigung; Aufrechnung

  • OLG München, 30.11.2005 - 27 U 229/05

    Flachdachabdichtung: Dachdecker muss Kondensatbildung verhindern

  • OLG Köln, 05.02.2013 - 24 U 44/12

    Architekt muss Einhaltung der Soll-Beschaffenheit sicherstellen!

  • OLG Jena, 28.10.2009 - 4 U 141/07

    Prüfungspflicht verletzt: Haftungsquote AN 10%, AG/Statiker 90%!

  • OLG Stuttgart, 09.03.2011 - 3 U 121/10

    Gewährleistung bei Straßenschäden infolge von Planungsfehlern eines

  • KG, 03.07.2009 - 7 U 97/08

    Schadensersatzansprüche gegen einen Ingenieur wegen Mängeln der Tragwerksplanung

  • OLG München, 06.09.2005 - 28 U 1860/04

    Kostenüberschreitung berechtigt zur Kündigung

  • LG Limburg, 17.07.2013 - 1 O 70/13
  • LG Paderborn, 21.06.2012 - 3 O 414/08

    Geltendmachung von Schadensersatz gegen einen Architekten im Hinblick auf

  • OLG Hamm, 21.11.2002 - 24 U 54/01

    Werklohnanspruch für schlüsselfertiges Wohnhaus

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