Rechtsprechung
BGH, 07.03.2003 - V ZR 437/01 |
Wurzelwerk im Fundament
§ 463 BGB <Fassung bis 31.12.01>, die Versicherung im Kaufvertrag, keine versteckten Mängel zu kennen und keine bekannten Mängel verschwiegen zu haben, stellt keine Zusicherung einer Eigenschaft der Kaufsache dar (einschlägig ist § 463 Satz 2 BGB <Fassung bis 31.12.01>, nicht Satz 1);
§ 463 Satz 2 BGB <Fassung bis 31.12.01>, Arglist (§ 444 BGB <Fassung seit 1.1.02>) setzt u.a. Kenntnis oder Fürmöglichhalten des Fehlers voraus, "bewußtes Sich-der-Kenntnis-Verschließen" genügt nicht
Volltextveröffentlichungen (19)
- lexetius.com
BGB § 463 Satz 2 a. F.
- autokaufrecht.info
Arglistige Täuschung durch Verschweigen zu offenbarender Umstände
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- Deutsches Notarinstitut
BGB § 463 Satz 2 a.F.
Arglistiges Verschweigen von Mängeln: Subjektive Voraussetzung für Kenntnis des Verkäufers - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Zusicherung einer Eigenschaft der Kaufsache; Versicherung in notariellem Vertrag; Vorhandensein konkreter Gefahr für den Eintritt erheblicher Schäden; Voraussetzungen der Arglist ; Kenntnis offenbarungspflichtiger Umstände ; Notwendige Feststellungen
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Arglistige Täuschung bei Hauskauf
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Arglist des Verkäufers bei möglich gehaltenen Mängeln
- WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)
Zu den Voraussetzungen der Feststellung arglistigen Verschweigens eines Fehlers der Kaufsache
- Judicialis
BGB § 463 Satz 2 a.F.
- ra.de
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Arglistiges Verschweigen von Mängeln bei Hauskauf?
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Kenntnis offenbarungspflichtiger Umstände und arglistiges Verschweigen des Verkäufers
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 463 Satz 2 (a.F.)
Begriff der Arglist - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Was setzt Arglist voraus?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä. (2)
- ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)
BGB a. F. § 463 Satz 1
Kein Schadensersatz wegen Nichterfüllung bei bewusstem Verschließen des Verkäufers vor offenbarungspflichtigen Umständen - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Nachweis von Arglist (IBR 2005, 1010)
Papierfundstellen
- NJW-RR 2003, 989
- MDR 2003, 681
- DNotZ 2003, 691
- WM 2003, 1680
- DB 2003, 2433
Wird zitiert von ... (78)
- BGH, 06.11.2015 - V ZR 78/14
Erwerb eines Hausgrundstücks: Beschaffenheitsvereinbarung außerhalb des …
Diese Voraussetzung des Vorsatzes kann nicht durch wertende Überlegungen ersetzt werden (vgl. Senat, Urteil vom 7. März 2003 - V ZR 437/01, NJW-RR 2003, 989, 990). - BGH, 12.11.2010 - V ZR 181/09
Grundstückskaufvertrag mit Haftungsausschluss: Darlegungs- und Beweislast für den …
Zwar trägt der Käufer - so die Vertragsparteien wie hier einen Haftungsausschluss vereinbart haben - nach § 444 BGB grundsätzlich die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen sämtlicher Umstände, die den Arglisttatbestand ausfüllen (…Krüger in Krüger/Hertel, aaO, Rn. 742; zu § 463 Satz 2 BGB aF vgl. auch Senat, Urteil vom 10. Juli 1987 - V ZR 152/86, NJW-RR 1987, 1415; Beschluss vom 31. Oktober 2003 - V ZR 100/02, NJW 2003, 754, 755), wozu bei einer Täuschung durch Verschweigen auch die fehlende Offenbarung gehört (Senat, Urteil vom 7. März 2003 - V ZR 437/01, NJW-RR 2003, 989, 990 mwN;… Krüger in Krüger/Hertel, aaO, Rn. 742). - BGH, 16.03.2012 - V ZR 18/11
Haftungsausschluss beim Grundstückskauf: Arglistiges Verschweigen eines Mangels …
Voraussetzung für ein vorsätzliches Verschweigen eines Mangels ist jedoch stets, dass der Verkäufer den konkreten Mangel kennt oder zumindest für möglich hält (vgl. Senat, Urteil vom 7. März 2003 - V ZR 437/01, NJW-RR 2003, 989, 990).
- BGH, 12.04.2013 - V ZR 266/11
Gewährleistung beim Wohnungskauf: Fehlende Baugenehmigung als Sachmangel; Prüfung …
Ein arglistiges Verschweigen ist danach nur gegeben, wenn der Verkäufer den Mangel kennt oder ihn zumindest für möglich hält und zugleich weiß oder doch damit rechnet und billigend in Kauf nimmt, dass der Käufer den Mangel nicht kennt und bei Offenbarung den Vertrag nicht oder nicht mit dem vereinbarten Inhalt geschlossen hätte (so etwa Senat, Urteil vom 10. Juni 1983, V ZR 292/81, WM 1983, 990; Urteil vom 7. März 2003 - V ZR 437/01, NJW-RR 2003, 989, 990;… vgl. auch Krüger in Krüger/Hertel, Der Grundstückskauf, 10. Aufl., Rn. 35 u. 1003 ff.; jeweils mwN).(1) Der Senat hat bereits entschieden, dass selbst ein bewusstes Sichverschließen nicht den Anforderungen genügt, die an die Arglist zu stellen sind (Urteil vom 7. März 2003 - V ZR 437/01, NJW-RR 2003, 989, 990).
Bei der Frage der Arglist ist allein entscheidend, ob der Verkäufer die den Mangel begründenden Umstände kennt (Senat, Urteil vom 7. März 2003 - V ZR 437/01, aaO, mwN), mögen diese auch im Einzelfall - wie hier die revisionsrechtlich zu unterstellende Genehmigungsbedürftigkeit - einen normativen Gehalt aufweisen.
Liegt diese Kenntnis zumindest in der Form des Eventualvorsatzes vor, ist es unerheblich, ob der Verkäufer daraus den Schluss auf einen Sachmangel zieht (Senat, Urteil vom 7. März 2003 - V ZR 437/01, aaO;… Krüger in Krüger/Hertel, aaO, Rn. 1005).
- BGH, 08.12.2006 - V ZR 249/05
Käufer darf bei einem arglistig verschwiegenen Mangel den Kaufpreises sofort …
Ob er sie rechtlich zutreffend als Fehler im Sinne des Gesetzes einordnet, ist demgegenüber ohne Belang (Senat, Urt. v. 7. März 2003, V ZR 437/01, NJW-RR 2003, 989, 990).Neben der Kenntnis des Mangels setzt ein arglistiges Handeln des Verkäufers weiter voraus, dass dieser weiß oder doch damit rechnet und billigend in Kauf nimmt, dass der Käufer den Fehler nicht kennt und bei Offenbarung den Vertrag nicht oder nicht mit dem vereinbarten Inhalt geschlossen hätte (…st. Rspr. des BGH, vgl. nur Senat, Urt. v. 10. Juni 1983, V ZR 292/81, WM 1983, 990;… Urt. v. 20. März 1987, V ZR 27/86, NJW 1987, 2511;… Urt. v. 7. Juli 1989, V ZR 21/88, NJW 1989, 42; Urt. v. 7. März 2003, V ZR 437/01 NJW-RR 2003, 989, 990).
- BGH, 22.04.2016 - V ZR 23/15
Grundstückskaufvertrag: Umfang des vereinbarten Haftungsausschlusses für …
Dass selbst ein bewusstes Sichverschließen nicht den Anforderungen genügt, die an die Arglist zu stellen sind, hat der Senat bereits entschieden (…Urteil vom 12. April 2013 - V ZR 266/11, NJW 2013, 2182 Rn. 12 ff.; Urteil vom 7. März 2003 - V ZR 437/01, NJW-RR 2003, 989, 990;… vgl. auch Krüger/Hertel, Der Grundstückskauf, 11. Aufl., Rn. 42 u. 1043 ff.). - BGH, 15.06.2012 - V ZR 198/11
Mängelhaftung des Grundstücksverkäufers: Anspruchsausschließende Käuferkenntnis …
Der Verkäufer muss Umstände, die für den Kaufentschluss des Käufers erheblich sind, von sich aus nur offenbaren, wenn er sie selbst kennt oder sie zumindest für möglich hält (Senat, Urteil vom 7. März 2003 - V ZR 437/01, NJW-RR 2003, 989, 990). - BGH, 19.02.2016 - V ZR 216/14
Grundstückskaufvertrag: Arglistiges Verschweigen eines Mangels durch den …
Die Verletzung der Aufklärungspflicht muss vielmehr auch vorsätzlich sein, der Verkäufer den konkreten Mangel kennen oder zumindest im Sinne eines bedingten Vorsatzes für möglich halten und in Kauf nehmen (Senat…, Urteil vom 16. März 2012 - V ZR 18/11, NJW-RR 2012, 1078 Rn. 24; Urteil vom 7. März 2003 - V ZR 437/01, ZfIR 2003, 769, 771). - OLG Düsseldorf, 10.03.2015 - 21 U 93/14
Rücktritt des Käufers einer Immobilie vom Kaufvertrag wegen Mängeln des Objekts
dd) Ein arglistiges Verschweigen setzt jedoch weiter voraus, dass der Verkäufer den Fehler kennt oder ihn zumindest für möglich hält und zugleich weiß oder doch damit rechnet und billigend in Kauf nimmt, dass der Käufer den Fehler nicht kennt und bei Offenbarung den Vertrag nicht oder nicht mit dem vereinbarten Inhalt geschlossen hätte (vgl. BGH, Urteil vom 7.3.2003, V ZR 437/01, NJW-RR 2003, 989).(vgl. BGH…, Urteil vom 12.4.2013, a.a.O. TZ 12; Urteil vom 7.3.2003, V ZR 437/01, NJW-RR 2003, 989, 990).Für eine im Hinblick auf die behaupteten Feuchtigkeitsschäden ausgerichtete Kenntnis der Beklagten von den Mängeln im Sinne eines zumindest für "Möglich-Haltens" fehlen indessen im klägerischen Vorbringen auch unter Berücksichtigung des erstinstanzlichen Vortrages der Klägerin greifbare Anhaltspunkte.
- BGH, 30.11.2012 - V ZR 25/12
Rücktritt vom Eigentumswohnungskaufvertrag: Mangelhaftigkeit des Hausgrundstücks …
Ein arglistiges Verschweigen kommt nämlich bereits dann in Betracht, wenn der Verkäufer den Mangel kennt oder ihn zumindest für möglich hält, wobei es genügt, dass er die den Mangel begründenden Umstände kennt (vgl. Senat, Urteile vom 7. März 2003 - V ZR 437/01, NJW-RR 2003, 989, 990 …und vom 16. März 2012 - V ZR 18/11, NJW-RR 2012, 1078, 1079 Rn. 24). - OLG Düsseldorf, 21.01.2020 - 21 U 46/19
Abfallcontainer werten gehobene Eigentumswohnung nicht ab
- BGH, 14.06.2019 - V ZR 73/18
Erfolgen der Angabe des fachkundigen Verkäufers zur Errichtung des Kaufobjekts …
- BGH, 16.07.2021 - V ZR 119/20
Wann haftet Veräußerer nicht für öffentliche Äußerung über die Eigenschaft eines …
- BGH, 08.07.2016 - V ZR 35/15
Mangelhaftigkeit eines gekauften Grundstücks: Gefahr von erheblichen …
- BGH, 28.05.2021 - V ZR 24/20
Schwarzarbeit ist kein Grundstücksmangel!
- LG Stuttgart, 25.07.2019 - 30 O 34/19
Temperaturabhängige Steuerung der Abgasrückführung (sog. Thermofenster)
- OLG Saarbrücken, 17.06.2015 - 2 U 84/13
Grundstückskaufvertrag: Gewährleistungsausschluss bei arglistigem Verschweigen …
- OLG Frankfurt, 17.09.2013 - 15 U 42/13
Unwirksamer Gewährleistungsausschluss im Falle eines Verbrauchsgüterkaufs sowie …
- BVerfG, 03.03.2015 - 1 BvR 3271/14
Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz in seiner Ausprägung als Verbot …
- OLG Frankfurt, 27.08.2013 - 15 U 7/12
Wirksamkeit eines Gewährleistungsausschlusses in einem Pferdekaufvertrag
- OLG Brandenburg, 02.06.2016 - 5 U 34/14
Grundstückskaufvertrag: Fehlende Baugenehmigung als Sachmangel; …
- OLG Saarbrücken, 18.03.2021 - 4 U 69/20
1. Ist für den Verkäufer auf Grund eingedrungenen Wassers aus dem Kanalnetz …
- OLG Naumburg, 28.10.2008 - 9 U 39/08
Räumungsklage im Hundertwasserhaus Magdeburg
- OLG Brandenburg, 20.06.2013 - 5 U 50/12
Kaufvertrag: Arglistige Täuschung durch Angaben ins Blaue hinein
- OLG Düsseldorf, 29.04.2014 - 21 U 82/13
Durchwucherung des Bodens mit Bambuswurzelwerk und -trieben als Mangel eines …
- OLG Düsseldorf, 04.12.2018 - 24 U 216/17
Pflicht des Veräußerers eines Hausgrundstücks zu Hinweisen auf in der …
- LG Stuttgart, 08.11.2019 - 19 O 166/18
- OLG Celle, 21.04.2016 - 16 U 140/15
Grundstückskaufvertrag: Sachmangel bei Abweichung von der im Exposé ausgewiesenen …
- OLG Brandenburg, 28.08.2008 - 5 U 28/07
Gewährleistung bei Grundstückskaufvertrag: Ersatz des merkantilen Minderwertes …
- LG Magdeburg, 13.02.2008 - 5 O 1879/07
Räumungsklage gegen Narvik in der Grünen Zitadelle Magdeburg erfolgreich
- OLG Brandenburg, 07.11.2013 - 5 U 18/11
Sachmängelhaftung beim Grundstückskauf: Anforderungen an den Nachweis der …
- OLG Saarbrücken, 01.12.2005 - 8 U 588/04
Kaufrecht: Nichtigkeit eines Grundstückskaufvertrages wegen falscher Angabe der …
- OLG Karlsruhe, 19.10.2004 - 17 U 7/04
Gewährleistung beim Grundstückskauf: Unzureichende Isolierung des …
- OLG München, 09.06.2016 - 23 U 1201/14
Arglistiges Verschweigen des Mangels eines Abschleppfahrzeugs (hier: zu steiler …
- OLG Hamm, 26.11.2009 - 28 U 27/08
Pflichten eines Rechtsanwalts als Prozessbevollmächtigter eines Mandanten in …
- OLG Brandenburg, 14.11.2013 - 5 U 6/11
Schadensersatz aus Grundstückskaufvertrag: Verschweigen von Mängeln in Form …
- OLG Jena, 30.10.2014 - 1 U 862/12
Fahrzeugkaufvertrag: Arglistiges Verschweigen eines Mangels
- OLG Düsseldorf, 15.03.2018 - 24 U 124/17
Gewährleistungsansprüche aus einem Immobilienkaufvertrag
- LG Stuttgart, 17.10.2019 - 30 O 28/19
Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Dieselfahrzeug
- BGH, 21.07.2005 - VII ZR 240/03
Arglistiges Verschweigen eines als unerheblich beurteilten Umstandes
- OLG Düsseldorf, 23.02.2016 - 24 U 145/15
Haftung des Verkäufers eines Hausgrundstücks wegen Feuchtigkeit im Heizungskeller
- OLG Naumburg, 24.02.2004 - 11 U 94/03
Nacherfüllungsfrist vor dem Rücktritt vom Vertrag bei fehlender …
- OLG Brandenburg, 09.06.2016 - 5 U 97/14
Grundstückskaufvertrag: Schadenersatzanspruch des Käufers wegen Verschweigens von …
- OLG Naumburg, 30.12.2010 - 10 U 16/10
Rückabwicklung eines Kaufvertrages: Rückgewähr angefallener Umsatzsteuer; Ersatz …
- OLG Dresden, 16.01.2020 - 4 U 2183/19
Ersatz sachmangelbedingter Schäden an einem Wohngebäude
- OLG Hamm, 24.04.2012 - 28 U 197/09
Anforderungen an eine Beschaffenheitsvereinbarung beim Verkauf eines Oldtimers
- OLG Düsseldorf, 26.09.2003 - 22 U 72/03
Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufes bei verschwiegenem Umfang eines …
- KG, 28.05.2009 - 8 U 223/08
Geschäftsraummiete: Aufklärungspflicht des potentiellen Mieters eines Ladenlokals …
- OLG Saarbrücken, 27.12.2017 - 1 U 145/14
Eigentumswohnungskauf: Offenbarungspflicht des Verkäufers hinsichtlich einer zu …
- OLG Brandenburg, 16.06.2016 - 5 U 5/14
Grundstückskaufvertrag: Darlegungs- und Beweislast des Käufers hinsichtlich des …
- OLG Brandenburg, 01.07.2008 - 6 U 120/07
Kauf eines gebrauchten Oldtimers von einem Privatmann: Zuständiges Gericht für …
- AG Köln, 02.11.2016 - 144 C 141/16
- BGH, 02.06.2016 - V ZR 223/15
Mangelnde Beheizbarkeit des Dachgeschosses eines Einfamilienhauses als …
- OLG Hamm, 19.10.2009 - 22 U 131/08
Zurückweisung der Vollstreckungsgegenklage gegen die Inanspruchnahme des Käufers …
- OLG Koblenz, 20.06.2013 - 1 U 1171/12
Haftung des Verkäufers eines Hausgrundstücks wegen arglistigen Verschweigens von …
- OLG Brandenburg, 21.03.2019 - 5 U 50/18
Ansprüche des Käufers eines Hausgrundstücks wegen arglistigen Verschweigens von …
- OLG Zweibrücken, 13.01.2011 - 4 U 34/10
Mängelgewährleistung beim Kauf eines Pferdes: Beschaffenheitsvereinbarung; …
- OLG Saarbrücken, 30.12.2015 - 1 W 42/15
Kostenentscheidung nach Prozessvergleich: Grundsätze gerichtlicher …
- OLG Hamm, 03.01.2013 - 22 U 158/12
Abweisung der Klage auf Rückabwicklung und Schadensersatz wegen angeblich …
- OLG Düsseldorf, 24.10.2014 - 22 U 2/12
Baumaterial inhomogen: Auftragnehmer muss Stichproben machen!
- OLG Düsseldorf, 19.01.2004 - 9 U 2/03
Rückabwicklung des Kaufvertrages über ein Hausgrundstück im Wege des großen …
- LG Duisburg, 21.09.2017 - 8 O 292/14
Anspruch auf Schadensersatz aus einem Kaufvertrag aufgrund des behaupteten …
- LG Mönchengladbach, 09.02.2018 - 1 O 443/13
Mindestwärmeschutz, Sachmangel, arglistiges Verschweigen, …
- OLG Brandenburg, 31.05.2006 - 4 U 216/05
Gewährleistung: Schadensersatzanspruch wegen arglistigen Verschweigens von …
- OLG Frankfurt, 02.02.2010 - 10 U 155/09
Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein Pferd wegen Mangels (hier: Veränderung …
- BGH, 15.04.2021 - V ZR 170/20
- OLG Köln, 18.06.2015 - 19 U 174/14
Haftung des Veräußerers eines Hausgrundstücks wegen Mängeln
- OLG Düsseldorf, 06.10.2020 - 23 U 28/20
Erhöhte Feuchtigkeit der erdberührenden Kellerwände eines Hauses als …
- LG Düsseldorf, 13.11.2009 - 8 O 287/07
Ausschluss der Gewährleistung i.R.e. Grundstückkaufvertrages; Arglistiges …
- LG Stuttgart, 06.03.2020 - 19 O 123/19
Zulässige Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist auf ein Jahr im …
- LG Köln, 24.05.2017 - 12 O 119/16
Grundstückskaufvertrag - Bildung von Rhizomen bei Bambus
- OLG Düsseldorf, 09.07.2016 - 24 U 17/16
Beschaffenheitsvereinbarung muss notariell beurkundet werden!
- OLG Brandenburg, 28.11.2006 - 3 U 89/06
Pachtvertrag: Anspruch auf Pachtzins bzw. Nutzungsentschädigung wegen …
- OLG Hamm, 19.02.2009 - 22 U 115/08
Im Falle des Verkaufs eines Haldengrundstücks und bei Kenntnis hiervon auf Seiten …
- AG Andernach, 23.12.2020 - 69 C 379/19
Offenbarungspflicht und Sachmangel wegen Motorblock-Austausch bei einem …
- LG Aachen, 11.03.2020 - 8 O 243/19
- OLG Hamburg, 19.10.2004 - 4 U 155/02
Arglistiges Verschweigen eines Schallmangels
- LG Nürnberg-Fürth, 16.03.2022 - 12 O 5997/20
Gerichtlich bestellter Sachverständiger, Privates Sachverständigengutachten, …