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   BGH, 07.03.2005 - AnwZ (B) 11/04   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,1314
BGH, 07.03.2005 - AnwZ (B) 11/04 (https://dejure.org/2005,1314)
BGH, Entscheidung vom 07.03.2005 - AnwZ (B) 11/04 (https://dejure.org/2005,1314)
BGH, Entscheidung vom 07. März 2005 - AnwZ (B) 11/04 (https://dejure.org/2005,1314)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Prüfungsstoff eines Fachgespräches; Beschränkung des Prüfstoffes auf Bereiche in denen ein Nachweis von theoretischen Kenntnissen und praktischen Erfahrungen noch geführt werden muss; Pflicht zum Hinweis auf den Bereich des Prüfungsstoffes in der Ladung zum Fachgespräch; Genügende Konkretisierung des Prüfungsstoffes durch Bezeichnung "gesamtes Arbeitsrecht"; Anforderungen an das Inhaltsprotokoll über ein Fachgespräch; Erfordernis der Ermöglichung einer Stellungnahme des Antragstellers zu einer negativen Beurteilung des Fachgesprächs durch den Fachausschuss; Stellungnahme vor abschließender Entscheidung des Vorstandes der Rechtsanwaltskammer

  • BRAK-Mitteilungen

    Fachanwalt - Zum Fachgespräch

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2005, Seite 123

  • brak-mitteilungen.de PDF, S. 32 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    § 7 FAO
    Fachanwalt - Fachgespräch

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FAO § 7
    Zulässigkeit der Erstreckung des Fachgesprächs auf das gesamte Fachgebiet; Anforderungen an das Protokolls; Erfordernis des rechtlichen Gehörs zum negativen Ergebnis des Prüfungsgesprächs

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Leichter Weg zum Fachanwalt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • brak-mitteilungen.de PDF, S. 32 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    § 7 FAO
    Fachanwalt - Fachgespräch

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 07.03.2005, Az.: ANwZ (B) 11/04 (Fachanwalt - Zum Fachgespräch)" von RAin Dr. Susanne Offermann-Burckart, original erschienen in: BRAK-Mitt 2005, 123 - 128.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Weitere Überlegungen zur Arbeit des Frankfurter "Fachausschusses für Miet- und Wohnungseigentumsrecht"" von RA Jürgen Herrlein und RA Michael Wolicki, original erschienen in: NZM 2006, 241 - 244.

Papierfundstellen

  • NJW 2005, 2082
  • BB 2005, 1073
  • AnwBl 2005, 499
 
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Wird zitiert von ... (22)

  • BGH, 06.03.2006 - AnwZ (B) 36/05

    Gewichtung der Fälle für die Erlangung der Fachanwalts-Qualifikation; Begriff des

    Da der Antragsteller die gesetzlich geforderten Nachweise bereits durch die schriftlichen Unterlagen erbracht hat, war für die Anordnung eines Fachgesprächs kein Raum (Senatsbeschl. v. 23. September 2002, AnwZ (B) 40/01, BRAK-Mitt. 2003, 25, 27; Senatsbeschl. v. 7. März 2005, AnwZ (B) 11/04, AnwBl. 2005, 499; Feuerich/Weyland, aaO, § 7 FAO Rdn.10).

    Dies gilt - wie der Senat bereits entschieden hat (Beschl. v. 7. März 2005, AnwZ (B) 11/04, AnwBl. 2005, 499) - auch für die hier maßgebliche Neufassung des § 7 FAO, in der nicht mehr ausdrücklich geregelt ist, worauf sich das Fachgespräch beschränken soll.

    Aufgrund der fortbestehenden Funktion des Fachgesprächs, lediglich die bei der Prüfung der Nachweise nach § 6 FAO festgestellten Defizite auszugleichen (Feuerich/Weyland, aaO, § 7 FAO (n.F.) Rdn. 5 f.,9), gilt auch für die Neufassung des § 7 FAO die Begrenzung des Prüfungsstoffs im Fachgespräch auf die Bereiche, in denen der Nachweis der besonderen theoretischen Kenntnisse und/oder praktischen Erfahrungen durch die vorgelegten Unterlagen nicht oder nicht voll gelungen ist und in denen der Fachausschuss diesbezüglich Klärungsbedarf sieht (Senatsbeschl. v. 7. März 2005, AnwZ (B) 11/04, AnwBl. 2005, 499; Feuerich/Weyland, aaO, § 7 FAO (n.F.) Rdn. 9).

    Diese begrenzte Funktion des Fachgesprächs beruht letztlich darauf, dass § 43 c Abs. 1 und 2 BRAO - die Rechtsgrundlage für die Regelungen der FAO - nicht auf eine individuelle Ermittlung des Wissens und der Fähigkeiten des einzelnen Bewerbers im Fachgebiet durch eine umfassende (schriftliche oder mündliche) Prüfung des Rechtsanwalts ausgerichtet ist, sondern die Kompetenz des Fachausschusses auf eine Prüfung der von dem Rechtsanwalt vorzulegenden Nachweise beschränkt (Senatsbeschl. v. 23. September 2002, AnwZ (B) 40/01, und v. 7. März 2005, AnwZ (B) 11/04, jeweils aaO).

  • BVerfG, 22.10.2014 - 1 BvR 1815/12

    Verpflichtung zum Neuerwerb einer Fachanwaltsbezeichnung bei Wiederzulassung zur

    Schon zur erstmaligen Erteilung der Befugnis hatte die Beschwerdeführerin in dem vorgeschriebenen formalisierten Verfahren (vgl. BGH, Beschluss vom 7. März 2005 - AnwZ 11/04 -, NJW 2005, S. 2082 ; Beschluss vom 30. Mai 2012 - AnwZ 3/12 -, NJW-RR 2012, S. 1525) nachgewiesen, dass sie während ihrer Tätigkeit als Rechtsanwältin auf dem betreffenden Rechtsgebiet, hier des Verwaltungsrechts, die besonderen Kenntnisse und Erfahrungen erworben hat, die für eine Fachanwaltsbezeichnung nach § 43c BRAO in Verbindung mit den einschlägigen Bestimmungen der Fachanwaltsordnung notwendig sind.
  • BGH, 16.04.2007 - AnwZ (B) 31/06

    Begriff der Fallbearbeitung bei der Erlangung der Fachanwaltsbezeichnung für

    b) In dem Fachgespräch nach § 7 FAO können nur Unklarheiten in und Zweifel an den vorgelegten Nachweisen geklärt, nicht aber fehlende Nachweise ersetzt werden (Fortführung von Senat, Beschl. v. 7. März 2005, AnwZ (B) 11/04, AnwBl. 2005, 499; Beschl. v. 6. März 2006, AnwZ (B) 36/05, NJW 2006, 1513, insoweit in BGHZ 166, 292 nicht abgedruckt).

    Die Kompetenz des Fachausschusses beschränkt sich auf eine Prüfung der von dem Rechtsanwalt vorzulegenden Nachweise (Senat, Beschl. v. 23. September 2002, AnwZ (B) 40/01, BRAK-Mitt. 2003, 25, 27; Beschl. v. 7. März 2005, AnwZ (B) 11/04, NJW 2005, 2082, 2083).

    b) Das hat nicht nur zur Folge, dass ein zusätzlicher Nachweis durch Teilnahme an einem Fachgespräch nicht verlangt werden darf (Senat, Beschl. v. 7. März 2005, AnwZ (B) 11/04, NJW 2005, 2082, 2083; Beschl. v. 6. März 2006, AnwZ (B) 36/05, NJW 2006, 1513, 1515, insoweit in BGHZ 166, 292 nicht abgedruckt).

  • BGH, 21.07.2008 - AnwZ (B) 62/07

    Fachliche Überprüfung der Bewertung der im Fachlehrgang angefertigten Klausuren;

    Das in diesen Bestimmungen geregelte Prüfungsverfahren beschränkt sich auf eine Prüfung der vom Rechtsanwalt vorzulegenden Nachweise (§ 43c Abs. 2 BRAO); es ist insoweit formalisiert und gerade nicht auf eine individuelle Ermittlung des Wissens und der Fähigkeiten des einzelnen Bewerbers im Fachgebiet durch eine umfassende (schriftliche oder mündliche) Prüfung ausgerichtet (Senatsbeschluss vom 23. September 2002, aaO, unter II 4 b bb; Senatsbeschluss vom 7. März 2005 - AnwZ (B) 11/04, NJW 2005, 2082 = BRAK-Mitt. 2005, 123, unter II 1 a bb; Senatsbeschluss vom 16. April 2007 - AnwZ (B) 31/06, NJW 2007, 2125, Tz. 12 m.w.N.).

    Jedenfalls folgt aus dem Umstand, dass es sich bei den Bestimmungen über die Verleihung von Fachanwaltsbezeichnungen lediglich um Regelungen und Einschränkungen der anwaltlichen Berufsausübung handelt (BVerfG, NJW 2005, 3558; Senatsbeschluss vom 7. März 2005, aaO, unter II 2 a bb), dass eine Überprüfung der im Fachlehrgang vorgenommenen Klausurbewertungen durch die Antragsgegnerin und im Rahmen eines sich daran anschließenden anwaltsgerichtlichen Verfahrens jedenfalls nicht weiter gehen könnte, als es das Bundesverfassungsgericht für die juristischen Staatsprüfungen, in denen es um den Berufszugang und damit um Einschränkungen der Berufswahlfreiheit geht, entschieden hat.

    Dies folgt aus der begrenzten "Ergänzungsfunktion" des Fachgesprächs, die letztlich darauf beruht, dass § 43c Abs. 1 und 2 BRAO nicht auf eine individuelle Ermittlung des Wissens und der Fähigkeiten des einzelnen Bewerbers im Fachgebiet durch eine umfassende (schriftliche oder mündliche) Prüfung ausgerichtet ist (Senatsbeschluss vom 7. März 2005, aaO, unter II 1 a bb).

    Eine solche Anordnung wäre in Betracht gekommen, wenn insoweit der Nachweis der besonderen theoretischen Kenntnisse nicht voll gelungen wäre und deshalb diesbezüglicher Klärungsbedarf bestanden hätte (Senatsbeschluss vom 7. März 2005, aaO).

  • BGH, 25.02.2008 - AnwZ (B) 14/07

    Ermessen des Ausschusses bei der Auswahl der Themen für das Fachgespräch für die

    Eine solche Anordnung wäre zwar, worauf der Antragsteller zu Recht hinweist, nicht zulässig, wenn die erforderlichen praktischen Erfahrungen in einer den Anforderungen des § 5 FAO genügenden Fallliste nachgewiesen sind (Senat, Beschl. v. 7. März 2005, AnwZ (B) 11/04, NJW 2005, 2082, 2083; Beschl. v. 6. März 2006, AnwZ (B) 36/05, NJW 2006, 1513, 1515, insoweit in BGHZ 166, 292 nicht abgedruckt).

    (1) Das Fachgespräch ist keine eigenständige, auf den gesamten Umfang des Fachgebiets bezogene Prüfung der fachlichen Qualifikation des Bewerbers durch den Fachausschuss neben den in § 6 FAO geforderten Nachweisen, sondern hat Bedeutung nur als ergänzende Beurteilungsgrundlage für die Fälle, in denen die Voraussetzungen nach §§ 4 bis 6 FAO nicht bereits durch die schriftlichen Unterlagen nachgewiesen sind, der Nachweis besonderer theoretischer Kenntnisse und praktischer Erfahrungen im Rahmen eines Fachgesprächs aber noch aussichtsreich erscheint (Senat, Beschl. v. 7. März 2005, AnwZ (B) 11/04, aaO).

  • BGH, 16.12.2013 - AnwZ (Brfg) 29/12

    Verleihung der Fachanwaltsbezeichnung für Arbeitsrecht: Verfassungsmäßigkeit des

    Nach der ständigen Senatsrechtsprechung tritt das Fachgespräch damit jedoch nicht als zusätzliche Prüfung der fachlichen Qualifikation des Bewerbers neben die in der Fachanwaltsordnung geforderten Nachweise; hat ein Antragsteller ausreichende Unterlagen (§ 6 FAO) vorgelegt, ist für ein Fachgespräch kein Raum (vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 7. März 2005 - AnwZ (B) 11/04, BRAK-Mitt. 2005, 123 f., vom 6. März 2006 - AnwZ (B) 36/05, NJW 2006, 1513 Rn. 32 und vom 30. Mai 2012 - AnwZ (Brfg) 3/12, BRAK-Mitt. 2012, 243 Rn. 6).
  • BGH, 30.05.2012 - AnwZ (Brfg) 3/12

    Verleihungsvoraussetzungen für die Bezeichnung Fachanwalt für Insolvenzrecht:

    Der Senat hat in ständiger Rechtsprechung zu § 7 FAO in der bis zum 31. Dezember 2002 gültigen Fassung die Auffassung vertreten, dass Gegenstand eines Fachgesprächs nur die Rechtsgebiete sein können, in denen der Nachweis der in den §§ 4, 5 FAO geforderten Kenntnisse und Erfahrungen anhand der eingereichten Unterlagen noch nicht geführt ist; hat der Antragsteller ausreichende Unterlagen (§ 6 FAO) vorgelegt, ist für ein Fachgespräch kein Raum (vgl. Senatsbeschlüsse vom 23. September 2002 - AnwZ (B) 40/01, BRAK-Mitt. 2003, 25, 26 ff. und 7. März 2005 - AnwZ (B) 11/04, BRAK-Mitt. 2005, 123 f. m.w.N.; siehe auch Senatsbeschluss vom 21. Juni 1999 - AnwZ (B) 91/98, BGHZ 142, 97, 99 m.w.N. zu § 10 RAFachBezG).

    Diese Rechtsprechung gilt - bei verfassungskonformer Auslegung der Bestimmung - weiterhin auch für die ab 1. Januar 2003 geltende Neufassung des § 7 FAO (vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 7. März 2005, aaO S. 124 und vom 6. März 2006 - AnwZ (B) 36/05, NJW 2006, 1513 Rn. 32).

  • AGH Niedersachsen, 19.06.2007 - AGH 5/07

    Fachanwalt - Nachweis der besonderen theoretischen Kenntnisse

    Die vom Ast. zitierte Entscheidung des BGH v. 7.3.2005 (BRAK-Mitt. 2005, 123 ff.) führe zu keinem anderen Ergebnis.

    Aufgrund der Formalisierung des Nachweisverfahrens findet eine inhalt- liche ,,Nachkorrektur" durch den Ausschuss ­ oder die jewei- lige RAK ­ nicht statt (vgl. BGH, AnwBl 2005, 499; Hartung, Anwaltliche Berufsordnung, § 6 FAO Rdnr. 31).

    Der Beschl. des BGH v. 7.3.2005 (AnwBl 2005, 499) ist zwar noch zur alten Fassung des § 7 FAO ergangen, wird diesbezüglich jedoch durch die Neufassung des § 7 FAO nicht tangiert (vgl. BGH- Beschl. v. 6.3.2006, AnwBl 2006, 413, 415 f.).

    Die Neufassung des § 7 Abs. 1 FAO ändert im Ergebnis nichts daran, dass das Fachgespräch nur als ergän- zende Beurteilungsgrundlage gilt, wenn ­ wie Quaas (BRAK- Mitt. 2007, 8 ff., 9, m.w.N.) zutreffend hervorhebt ­ der Ast. seine besonderen theoretischen Kenntnisse und praktischen Erfahrungen nicht oder nicht voll aufgrund der vorgelegten Unterlagen erbracht hat (vgl. auch die Beschl. des BGH v. 7.3.2005, AnwBl 2005, 499 f. = BRAK-Mitt. 2005, 123 und v. 6.3.2006, AnwBl 2006, 413, 415 f. und z.B. AnwGH Nord- rhein-Westfalen, NJW 2007, 1471, 1472).

  • AGH Berlin, 29.09.2005 - I AGH 4/05

    Fachanwalt - zum Fallquorum im Verwaltungsrecht

    Dabei ist die Prüfung der Voraussetzungen für die Verleihung der Fachanwaltsbezeichnung weitgehend formali- siert (BGH, Beschl. v. 7.3.2005 ­ AnwZ [B] 11/04 ­ sub II.1.a).

    aa) = BRAK-Mitt. 2005, 123-128; BGH, Beschl. v. 23.9.2002,.

    Auch in der neuen Fassung dient das Fach- gespräch § 7 Abs. 1 FAO lediglich dem Ausgleich von Beurtei- lungsdefiziten und ist entbehrlich, wenn der Fachausschuss seine Stellungnahme aufgrund der vorgelegten Zeugnisse und schriftlichen Unterlagen auch ohne Fachgespräch abgeben kann (vgl. § 7 Abs. 1 Satz 2 FAO; BGH, Beschl. v. 7.3.2005 ­ AnwZ [B] 11/04 ­ sub II.1.a) bb) = BRAK-Mitt. 2005, 123­ 128.).

    Da das Fachgespräch nach einhelli- ger Rspr. keinerlei Prüfungsfunktion hat (BGH, Beschl. v. 7.3.2005 ­ AnwZ [B] 11/04 ­ sub II.1.a) aa), a.a.O.), können nichtgewonnene praktische Erfahrungen auch nicht durch ein erfolgreiches Fachgespräch gleichsam ersetzt werden.

  • BGH, 10.03.2014 - AnwZ (Brfg) 58/12

    Verleihung der Bezeichnung "Fachanwalt für Arbeitsrecht": Anforderungen an

    Das Fachgespräch tritt damit nicht als zusätzliche Prüfung der fachlichen Qualifikation des Bewerbers neben die in der Fachanwaltsordnung geforderten Nachweise; hat ein Antragsteller ausreichende Unterlagen (§ 6 FAO) vorgelegt, ist für ein Fachgespräch kein Raum (st. Rspr.; vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 7. März 2005 - AnwZ (B) 11/04, BRAK-Mitt. 2005, 123 f., vom 6. März 2006 - AnwZ (B) 36/05, aaO Rn. 32 und vom 30. Mai 2012 - AnwZ (Brfg) 3/12, NJW-RR 2012, 1525 Rn. 6 m.w.N.).
  • BGH, 20.03.2017 - AnwZ (Brfg) 11/16

    Voraussetzungen für die Verleihung des Fachanwaltstitels für Medizinrecht; Erwerb

  • BGH, 10.03.2014 - AnwZ (Brfg) 60/12

    Fachanwaltserwerb im Bau- und Architektenrecht: Durchführung eines Fachgesprächs

  • AGH Berlin, 21.11.2011 - I AGH 6/10
  • AGH Baden-Württemberg, 09.06.2005 - AGH 58/04

    Berufsrecht/Rechtsanwälte: Verfahren zur Fachanwaltsbezeichnung, Kompetenz der

  • AGH Baden-Württemberg, 08.12.2008 - AGH 14/08

    Schlichte Geltendmachung eines Schadensersatzanspruches als ausreichend für die

  • AGH Niedersachsen, 17.03.2014 - AGH 16/13

    Verfahren zur Verleihung einer Fachanwaltsbezeichnung: Isolierte Anfechtbarkeit

  • VG Gelsenkirchen, 16.09.2010 - 17 K 1616/09

    Zugang, Information, Insolvenzverwalter, Insolvenzanfechtung,

  • VG Ansbach, 26.10.2009 - AN 4 K 08.01857

    Erwerb der Fachberaterbezeichnung durch Steuerberater

  • AGH Thüringen, 26.01.2006 - AGH 3/05

    Erwerb der Fachanwaltsbezeichnung bei noch nicht nachgewiesenen theoretischen

  • VG Koblenz, 09.03.2010 - 3 K 432/09
  • AGH Nordrhein-Westfalen, 17.06.2005 - 1 ZU 18/05

    Fachanwalt - Fallquorum im Verwaltungsrecht

  • KG, 21.11.2011 - I AGH 6/10
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