Rechtsprechung
   BGH, 07.03.2006 - 5 StR 547/05   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    § 354 Abs. 1 a StPO; Art. 6 EMRK; Art. 103 Abs. 1 GG; Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 19 Abs. 4 GG; § 349 Abs. 4 StPO; § 46 StGB
    Herabsetzung des Strafausspruchs im Beschlusswege (Teilerfolg; angemessene Rechtsfolge; gesetzlicher Richter; rechtliches Gehör; Rechtsweggarantie; Recht auf ein faires Verfahren); Strafzumessung (lange Dauer bis zur Aburteilung)

  • lexetius.com

    StPO § 354 Abs. 1a

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Anforderungen an das Vorliegen einer Strafbarkeit wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung ; Anforderungen an die Aufhebung eines vorinstanzlichen Urteils zugunsten des Angeklagten im Revisionsverfahren; Voraussetzungen der rechtmäßigen Herabsetzung der Rechtsfolgen eines Urteils durch das Revisionsgericht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 354 Abs. 1 lit. a
    Beschlussverfahren bei § 354 Abs. 1 a StPO

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2006, 1605
  • NStZ 2006, 465
  • StV 2006, 400



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Wird zitiert von ... (7)  

  • BGH, 01.02.2007 - 5 StR 372/06  

    Begriff des "Verbringers" einfuhrabgabenpflichtiger Ware (Schmuggelware;

    Der Senat setzt auf Antrag des Generalbundesanwalts durch Beschluss gemäß der Vorschrift des § 354 Abs. 1a Satz 2 StPO (vgl. BGHR StPO § 354 Abs. 1a Verfahren 3), die bei einer Schuldspruchänderung entsprechend anwendbar ist, die Einsatzstrafe (Fall II. 3 der Urteilsgründe) auf zwei Jahre Freiheitsstrafe und die Gesamtstrafe auf drei Jahre Freiheitsstrafe herab.
  • BGH, 19.04.2007 - 5 StR 549/06  

    Unzureichende Berechnungsdarstellung bei Steuerhinterziehung; Steuerstrafrecht

    Der Senat kann die vom Landgericht festgesetzten Gesamtstrafen analog § 354 Abs. 1a Satz 2 StPO durch Beschluss selbst herabsetzen (vgl. BGHR StPO § 354 Abs. 1a Verfahren 3).
  • OLG Stuttgart, 29.11.2006 - 2 Ss 520/06  

    Fahren ohne Fahrerlaubnis: Berechtigung zum Fahren in Deutschland, wenn die

    Der Senat macht von der Möglichkeit Gebrauch, durch Beschluss nach § 354 Abs. 1 a S. 2 StPO selbst zu entscheiden (zum Verfahren BGH, NJW 2006, 1605).
  • BGH, 09.01.2008 - 5 StR 554/07  

    Anwendung des § 354a Abs. 1 Satz 2 StPO nach falscher Strafrahmenwahl

    Der Senat ist befugt, durch Beschluss zu entscheiden (BGH NJW 2006, 1605).
  • BGH, 06.06.2006 - 2 StR 2/06  

    Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung in der Revisionsinstanz (Herabsetzung

    Der Senat war berechtigt, die nach § 354 Abs. 1a Satz 2 StPO gebotene Entscheidung gemäß § 349 Abs. 4 StPO durch Beschluss zu treffen (vgl. Senatsbeschluss vom 4. März 2005 - 2 StR 552/04; Beschluss des 5. Strafsenats vom 7. März 2006 - 5 StR 547/05 - m. w. N.).
  • BGH, 23.07.2008 - 5 StR 283/08  

    Kompensation einer fünfmonatigen Verfahrenslücke nach Revisionsbegründung

    Über die Kompensation kann der Senat in entsprechender Anwendung von § 354 Abs. 1a Satz 2 StPO selbst entscheiden (BGH NStZ-RR 2008, 208, 209), wobei der Senat an einer Entscheidung durch Beschluss (BGHR StPO § 354 Abs. 1a Verfahren 3) durch den vom Generalbundesanwalt hier höher bemessenen Abschlag nicht gehindert ist (Meyer-Goßner, StPO 51. Aufl. § 354 Rdn. 29).
  • OLG München, 04.05.2007 - 4St RR 71/07  

    Absehen von Strafe durch das Revisionsgericht

    Die Entscheidung des Senats kann durch Beschluss nach § 354 Abs. 1a Satz 2, § 349 Abs. 4 StPO erfolgen (vgl. BGH NJW 2006, 1605 ).
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