Rechtsprechung
   BGH, 07.03.2007 - VIII ZR 247/05   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,2674
BGH, 07.03.2007 - VIII ZR 247/05 (https://dejure.org/2007,2674)
BGH, Entscheidung vom 07.03.2007 - VIII ZR 247/05 (https://dejure.org/2007,2674)
BGH, Entscheidung vom 07. März 2007 - VIII ZR 247/05 (https://dejure.org/2007,2674)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Kanzlei Prof. Schweizer

    BGB § 307
    Schönheitsreparaturenklausel: Starre Quotenabgeltung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch der Beklagten auf Schadensersatz statt der Leistung; Ersatzansprüche wegen nicht durchgeführter Schönheitsreparaturen; Entgeltcharakter der Durchführung von Schönheitsreparaturen

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    (Unwirksame) Quotenklausel mit starrer Berechnungsgrundlage bei noch nicht fälligen Schönheitsreparaturen; Verhältnis von Quotenklausel und Grundlagenklausel

  • RA Kotz

    Schönheitsreparaturen (unterlassene) - Schadensersatzansprüche des Vermieters

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 535 § 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1
    Formularmäßige Vereinbarung anteiliger Abgeltung von Renovierungskosten bei vorzeitigem Auszug des Mieters

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Abgeltungsklauseln mit "starren" Fristen sind unwirksam

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Mietrecht - Formelhaft vereinbarte Abgeltungsklausel mit starrer Berechnungsgrundlage ist unwirksam

  • vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation/Auszüge)

    Quotenklausel gekippt

  • frenzl-voigt.de (Auszüge)

    Formelhaft vereinbarte Abgeltungsklausel bei Schönheitsreparaturen mit starrer Berechnungsgrundlage sind unwirksam

  • 123recht.net (Kurzinformation, 12.7.2007)

    §§ 307, 535 BGB
    Starre Quotenklauseln (Abgeltungsklauseln) weiterhin unwirksam

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZM 2007, 355 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 08.10.2008 - XII ZR 84/06

    Schönheitsreparaturklauseln mit starren Fristen auch bei Gewerberäumen unwirksam

    Knüpft die Vertragsklausel die Renovierungspflicht des Mieters allerdings allein an feste zeitliche Grenzen und führt die Auslegung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen - wie hier - dazu, dass der Erhaltungszustand für die Verpflichtung keine Rolle spielt, führt dies regelmäßig zur Unwirksamkeit der Klausel (BGH Urteile vom 5. April 2006 - VIII ZR 178/05 - NJW 2006, 1728 f. und vom 7. März 2007 - VIII ZR 247/05 - WuM 2007, 260, 261).
  • BGH, 12.03.2014 - XII ZR 108/13

    Formularmäßiger Gewerberaummietvertrag: Inhaltskontrolle für eine

    Knüpft die Vertragsklausel die Renovierungspflicht des Mieters dagegen allein an feste zeitliche Grenzen und führt die Auslegung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen dazu, dass der Erhaltungszustand für die Verpflichtung keine Rolle spielt, führt dies regelmäßig zur Unwirksamkeit der Klausel (BGH Urteile vom 5. April 2006 - VIII ZR 178/05 - NJW 2006, 1728 Rn. 11 und vom 7. März 2007 - VIII ZR 247/05 - WuM 2007, 260, 261).
  • LG Berlin, 25.06.2007 - 62 S 341/06

    Wohnraummiete: Farbdiktat für die Ausführung der formularmäßig auf den Mieter

    Zwar ist eine Formularklausel, die den Mieter zur zeitanteiligen Abgeltung von Renovierungskosten auf der Grundlage eines festgelegten starren Fristenplans verpflichtet, unwirksam  (BGH,  Entscheidung vom 18.10.2006, VIII ZR 52/06, GE 2006, 1542 und Urteil vom 7.3.2007, VIII ZR 247/05, GE 2007, 716 = WuM 2007, 260 ff.).
  • LSG Baden-Württemberg, 10.12.2014 - L 2 SO 2379/14

    Sozialhilfe - Unterkunft und Heizung - Übernahme der Kosten für

    Knüpft die Vertragsklausel die Renovierungspflicht des Mieters dagegen allein an feste zeitliche Grenzen und führt die Auslegung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen dazu, dass der Erhaltungszustand für die Verpflichtung keine Rolle spielt, führt dies regelmäßig zur Unwirksamkeit der Klausel (BGH Urteile vom 5. April 2006 - VIII ZR 178/05 - NJW 2006, 1728, in juris Rn. 11 und vom 7. März 2007 - VIII ZR 247/05 - WuM 2007, 260, 261, in juris Rn. 14).
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