Rechtsprechung
   BGH, 07.03.2012 - 1 StR 6/12   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    § 209 StPO; § 209a StPO, § 210 StPO; § 309 StPO; § 338 Nr. 4 StPO; § 24 GVG; § 26 GVG; § 74b GVG; Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG
    Rechtsfehlerhafte aber nicht willkürliche Annahme der Zuständigkeit durch eine Jugendschutzkammer (Vorlage durch das Beschwerdegericht zur Eröffnungsentscheidung; gesetzlicher Richter; besondere Bedeutung der Sache)

  • lexetius.com

    StPO §§ 209, 209a, 210, 309, 338 Nr. 4; GVG §§ 24, 26, 74b

  • IWW
  • openjur.de

    §§ 338 Nr. 4, 309, 210, 209, 209a StPO; §§ 74b, 26, 24 GVG

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 209a StPO, § 338 Nr 4 StPO, § 74b GVG
    Sachliche Zuständigkeit in Strafverfahren: Willkürliche Annahme ihrer Zuständigkeit durch eine Jugendschutzkammer

  • Jurion

    Willkürliche Bejahung der Zuständigkeit der Jugendschutzkammer aufgrund der Vorlage der Sache durch das Beschwerdegericht zur Eröffnungsentscheidung

  • nwb

    StPO §§ 209, 209a, 210, 309, 338 Nr. 4; GVG §§ 24, 26, 74b.

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Willkürliche Bejahung der Zuständigkeit der Jugendschutzkammer aufgrund der Vorlage der Sache durch das Beschwerdegericht zur Eröffnungsentscheidung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Zuständigkeit der Jugendschutzkammer

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHSt 57, 165
  • NJW 2012, 2455
  • NStZ 2012, 401
  • JR 2012, 467



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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Jena, 02.06.2015 - 1 Ws 111/15  

    Sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens;

    a) Ungeachtet des Meinungsstreites hinsichtlich der Prüfungs- und Entscheidungskompetenzen des Beschwerdegerichts im Rahmen von Entscheidungen über Beschwerden der Staatsanwaltschaft nach § 210 Abs. 2 StPO - namentlich in den Fällen, in denen (wie hier) die Zuständigkeit eines Gerichts höherer Ordnung als des in der Anklage bezeichneten Gerichts im Raum steht (vgl. zum Meinungsstand: KK-Schneider, aaO., § 210 Rn. 11) -, geht der Senat im Einklang mit der Auffassung des Bundesgerichtshofs (Beschluss vom 07.03.2012, 1 StR 6/12, NStZ 2012, 401f. = JR 2012, 467f. m. Anm. Stuckenberg) davon aus, dass sich bei einer gegen die Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens gerichteten Beschwerde (§ 210 Abs. 2 1. Alt. StPO ) die Prüfungskompetenz des Beschwerdegerichts auch auf die (sachliche) Zuständigkeit erstreckt.

    a) Für die weitere Verfahrensweise bei einer Fallgestaltung wie der vorliegenden - Ablehnung der Eröffnung durch unzuständigen, gemäß § 209 Abs. 2 StPO zur Vorlage an ein Gericht höherer Ordnung verpflichteten Spruchkörper - werden unterschiedliche Auffassungen vertreten (Übersicht bei KK-Schneider, aaO., § 210 Rn. 11; vgl. auch BGH NStZ 2012, 401f.).

    Der Senat folgt der weiteren, nicht zuletzt aus prozessökonomischen Gründen vorzugswürdigen und vom Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 07.03.2012 (NStZ 2012, 401f.) ausdrücklich als "naheliegend" bestätigten Auffassung, nach der das Beschwerdegericht in einem solchen Fall befugt ist, die Sache unter Aufhebung der von der Staatsanwaltschaft zu Recht angefochtenen Entscheidung unmittelbar dem für zuständig befundenen, (im Verhältnis zu dem angegangenen) "ranghöheren" Gericht zur Entscheidung über die Eröffnung vorzulegen.

  • BGH, 29.04.2015 - 2 StR 405/14  

    Täter-Opfer-Ausgleich (Voraussetzungen: kommunikativer Prozess zwischen Täter und

    Eine gerichtliche Zuständigkeitsbestimmung darf sich bei Auslegung und Anwendung der Zuständigkeitsnormen nicht so weit von dem Grundsatz des gesetzlichen Richters entfernen, dass sie nicht mehr zu rechtfertigen ist (BGH, Beschluss vom 7. März 2012 - 1 StR 6/12, BGHSt 57, 165, 167).
  • OLG Jena, 15.09.2015 - 1 Ws 182/15  

    Entscheidung über die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die

    Ob dem Beschwerdegericht durch ein solches Rechtsmittel die umfassende Prüfung der angeklagten Tat in ihrer Gesamtheit (einschließlich des Vorliegens eines hinreichenden Tatverdachts) in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht eröffnet ist (KK-Schneider, StPO , 7. Aufl., § 210 , Rdnr. 10, m. w. N.; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO , 58. Aufl., § 210 Rdnr. 2) oder nur die Prüfung der im Eröffnungsbeschluss getroffenen Zuständigkeitsbestimmung (KG Berlin, Beschl. v. 05.06.2000, Az. 1 AR 561/00 - 3 Ws 231/00; Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Beschl. v. 04.03.2005, Az. 2 Ws 22/05; offen gelassen in BGHSt 57, 165 ; Senat, Beschl. v. 10.07.2013, Az. 1 Ws 232/13, jeweils bei juris), muss vorliegend nicht entschieden werden, da der Senat sich insoweit der tatsächlichen und rechtlichen Beurteilung anschließt, wie sie Anklageschrift und angefochtenter Beschluss übereinstimmend zugrunde legen.
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