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   BGH, 07.03.2013 - I ZR 186/11   

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https://dejure.org/2013,14613
BGH, 07.03.2013 - I ZR 186/11 (https://dejure.org/2013,14613)
BGH, Entscheidung vom 07.03.2013 - I ZR 186/11 (https://dejure.org/2013,14613)
BGH, Entscheidung vom 07. März 2013 - I ZR 186/11 (https://dejure.org/2013,14613)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 420 Abs 1 S 2 HGB, § 439 Abs 2 S 3 HGB
    Aufwendungsersatzanspruch des Frachtführers wegen Verauslagung von Zollgebühren: Anwendbarkeit der frachtvertraglichen Verjährungsregelung; Beginn der Verjährung bei Aufwendungsersatzanspruch des Unterfrachtführers gegen den Hauptfrachtführer

  • ra-skwar.de

    Transportrecht: Zum Aufwendungsersatzanspruch des Frachtführers wegen Verauslagung von Zollgebühren

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit einer Feststellungsklage auf Festellung eines Aufwendungsersatzanspruchs i.R.e. Binnenschiffahrttransportvertrags auf Grund eines Nacherhebungsbescheids der niederländischen Zollbehörden

  • rabüro.de

    Zum Aufwendungsersatzanspruch des Frachtführers wegen Verauslagung von Zollgebühren

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    HGB § 420 Abs. 1 S. 2; HGB § 439 Abs. 2 S. 1
    Zulässigkeit einer Feststellungsklage auf Festellung eines Aufwendungsersatzanspruchs i.R.e. Binnenschiffahrttransportvertrags auf Grund eines Nacherhebungsbescheids der niederländischen Zollbehörden

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Zollgebühr ausgelegt: Aufwendungsersatzanspruch nach HGB!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Der Aufwendungsersatzanspruch nach § 420 HGB (hier: Zollgebühren) unterliegt der Verjährung nach § 439 HGB

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Aufwendungsersatzanspruch des Frachtführers aus § 420 Abs. 1 Satz 2 HGB wegen Verauslagung von Zollgebühren

Besprechungen u.ä.

  • transportrecht.org PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Anwendbarkeit der frachtvertraglichen Verjährungsregelung auf Aufwendungsersatzanspruch des Frachtführers wegen Verauslagung von Zollgebühren

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2013, 987
  • VersR 2014, 355
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG München, 12.06.2018 - 8 U 3169/17

    Zulässigkeit von Feststellungsklagen im Diesel-Abgas-Skandal

    (2) Eine Feststellungsklage ist daneben zulässig, wenn die Schadensentwicklung noch nicht abgeschlossen ist und der Kläger seinen Anspruch deshalb ganz oder teilweise nicht beziffern kann (BGH NJW 1984, 1552 (1554); für eine Freistellungsklage BGH BeckRS 2013, 11005 Rn. 14; NJW 1996, 2725 (2726)).
  • LG Bonn, 25.02.2016 - 12 O 18/15

    Voraussetzungen eines Anspruchs auf Schadensersatz für behauptete Schäden

    Ansprüche "aus einer Beförderung" sind damit nicht nur Ansprüche aus dem Beförderungsvertrag, sondern sämtliche Ansprüche, die an das tatsächliche Geschehen der Beförderung anknüpfen (vgl. BGH, VersR 2014, 355, 356 m. w. N.; Schmidt in: Großkomm. HGB, 5. Auflage, 2014, § 438 Rn 12; Koller, a.a.O., § 439 Rn 7, 8 m. w. N.).
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